Köln | aktualisiert | Am morgigen Donnerstag tritt der Kölner Rat im Spanischen Bau zusammen. Dies sind die Anträge der Kölner Kommunalpolitik, die der Rat am Donnerstag debattieren wird.
Die Fraktion beantragte aktuelle Stunde zu Karneval und zieht zurück
Die Fraktion will über das Sicherheitskonzept und den Umweltschutz an Karneval in Köln debattieren. Dabei geht es der Fraktion vor allem um die Phase des Straßenkarnevals von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch. Dabei stellen die Kommunalpolitiker:innen von Die Fraktion fest, dass der Karneval in Köln von „hedonistischem Fatalismus“ geprägt sei. Also von der Suche nach Genuss und Abenteuer bei gleichzeitiger Schicksalsgläubigkeit und dass negative Erlebnisse nicht vermeidbar seien. In ihrem Antrag stellt Die Fraktion fest: „Die Planungen für die Zeit vom Wieverfastelovend bis Aschermittwoch haben diese Gemengelage nicht hinreichend berücksichtigt. Woran lags?“ Offen bleibt, ob Die Fraktion andere Fraktionen im Rat davon überzeugen kann, dieses Thema als aktuelle Stunde in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Fraktion hat ihren Antrag auf eine aktuelle Stunde „Sicherheitskonzept und Umweltschutz an Karneval“ heute vor der Sitzung zurückgezogen.
Aktuelle Stunde zum Thema Wechsel auf weiterführende Schulen
Dafür hat das Ratsbündnis gemeinsam mit der SPD, Linken und FDP einen Antrag auf aktuelle Stunde zum Thema „Anmelde- und Verteilungsverfahren für Kölner Schulen“ eingebracht. Der Hintergrund ist, dass es in Köln zu wenig Plätze an Gesamtschulen und Gymnasien beim Wechsel auf die weiterführende Schule gibt. Gleichzeitig zeigt sich auch an den Grundschulen die Tendenz, dass Köln zu wenig Schulplätze hat. Daher wollen die antragstellenden Parteien heute im Rat über das diesjährige Verfahren informiert werden und über das Anmelde- und Verteilungsverfahren für Grund- und weiterführende Schulen debattieren. Thema soll zudem sein, wie betroffenen Kölner Familien für das kommende Schuljahr noch Unterstützung gewährt werden kann.
Ratsbündnis mit Antrag zu Kölner Schulsporthallen
Sporthallen in Köln standen in den letzten Monaten vermehrt in den Schlagzeilen. Erinnert sei an die Sporthalle an der Heinrich-Böll-Gesamtschule in Chorweiler. Das Ratsbündnis brachte jetzt über die Ratsfraktion der Kölner CDU einen Antrag in den Rat ein, bei dem es um die Initiierung eines Maßnahmenpaketes für die Sanierung und den Neubau von Schulsporthallen geht. Dieses soll zudem den Bedarf des Vereinssports angemessen berücksichtigen. Noch in diesem Jahr soll das Dezernat IV der städtischen Verwaltung in dessen Bereich Schule und Sport fällt, einen konkreten Maßnahmenplan vorlegen. Zudem fordert das Ratsbündnis, dass diese Maßnahmen in die aktuelle Schulbaumaßnahmenliste aufgenommen und entsprechend priorisiert werden sollen. Hintergrund ist, dass mit Hilfe des Sportstätten-Kataster die nicht nutzbaren Schul- und Vereinsturnhallen erfasst wurden. Das Ratsbündnis will vermeiden, dass es zu einer ähnlich negativen Situation wie bei den Schulbauten kommt.
Umsetzung von Beschlüssen der politischen Gremien
SPD, Linke und FDP bringen gemeinsam einen Antrag ein, der sich mit der Umsetzung der Beschlüsse des Rates, seiner Gremien und der Bezirksvertretungen beschäftigt. Die antragstellenden Parteien sprechen von einer Selbstverständlichkeit für die es eigentlich keines Antrags bedarf. Sie bemängeln, dass Beschlüsse manchmal Jahre und sogar Jahrzehnte nicht von der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Die begründet dies etwa mit fehlenden Kapazitäten oder das Prioritäten woanders lägen. Die Antragsteller sprechen von einem intransparenten Verfahren und stellen fest: „Dabei sind die als gewählte Vertreter:innen im Sinne demokratischer Grundsätze selbst für die entsprechende Priorisierung im Falle mangelnder finanzieller oder personeller Ausstattung verantwortlich. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele Gremienmitglieder nicht wissen, was in der Vergangenheit beschlossen wurde und wie der Stand der Umsetzung dieser Beschlüsse ist. Dieser Missstand muss dringend mittels eines angemessenen Beschlusscontrollings behoben werden.“ Daher fordern sie in ihrem Antrag, dass der Rat der Stadt Köln Wert darauflege, dass seine Beschlüsse unverzüglich umgesetzt werden. Zudem soll die Stadtverwaltung die finanziellen und personellen Bedarfe zur Umsetzung der Beschlüsse vorlegen. Wenn Mittel und Personal nicht ausreichten, soll die Stadtverwaltung in Zukunft transparent darstellen, warum sie, welche Priorisierung vornahm. SPD, Linke und FDP fordern eine ausreichende personelle Ausstattung der Gremiensekreteriate und einen jährlichen Bericht über den Sachstand der Umsetzung. Es dürfte interessant sein, wie sich das Ratsbündnis zu diesem Antrag positioniert.
Die Fraktion fordert: „Grün bleibt Grün!“
In ihrem Antrag „Grün bleibt Grün!“ fordert Die Fraktion, den Inneren und Äußeren Grüngürtel sowie alle Kölner Kleingartenflächen bebauungsfrei zu halten. Die Fraktion erinnert an das Erbe des damaligen Oberbürgermeisters Konrad Adenauer, des Stadtplaners Fritz Schumacher und Gartenbaudirektors Fritz Encke. Deren visionäre Konzeption des Kölner Grünsystems habe nichts an Aktualität verloren, so Die Fraktion. Das Kölner Grünsystem sieht Die Fraktion als Standortvorteil für die Stadt.
Ratsbündnis sorgt sich ums Parken
Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt will das Parken für Handwerksunternehmen und Pflegedienste vor dem Hintergrund der Mobilitätswende optimieren. Im Zuge der Umgestaltung der Veedel fallen zunehmend Stellplätze weg, stellt das Ratsbündnis fest. Dies führe zu Problemen für Handwerksunternehmen und Pflegedienste. Gerade Handwerksunternehmen müssten nahe an den Baustellen parken, da sie Werkzeuge und Baustoffe in ihren Vans mitführen. Bei Pflegediensten seien Fußwege von 5 bis 10 Minuten bis zu Ihren Patient:innen ökonomisch nicht abbildbar. Hier brauche Köln Sonderlösungen. Daher sollen bei den zukünftigen Planungen Sondernutzungen stärker berücksichtigt werden. Dort wo Ladezonen fehlen werden Parkplätze umgewidmet. Wer falsch in einer Ladezone parkt, soll schneller abgeschleppt werden. Für Handwerksunternehmen sollen bei der Einrichtung von Baustellen ausreichend Stellflächen eingeplant werden. Die Ladezonen werden in einer Onlinekarte aufgelistet und diese beworben. Zugleich soll die Stadtverwaltung prüfen, ob die Sichtbarkeit von Ladezonen durch Bodenmarkierungen verbessert werden könne.
FDP will Rücklagen bilden
Es geht um die städtische Gebäudewirtschaft. Immobilien sind regelmäßig instand zu setzen, wer Kosten sparen und die Umwelt schonen will. Dies ist der Gedanke der hinter dem Antrag der FDP-Fraktion steht: „Rücklagenbildung zur Immobilieninstandsetzung“. Oft erfolge die Instandsetzung städtischer Immobilien erst dann, wenn die Kosten so hoch sind, dass sie einem Neubau gleichkommen. Die FDP führt hierzu als Negativbeispiel das Römisch-Germanische Museum an. Findet der FDP-Antrag die Zustimmung anderer Fraktionen, dann könnte die Gebäudewirtschaft Rücklagen für die Instandhaltung von städtischen Immobilien bilden. Die FDP will ein Controlling, denn die Gebäudewirtschaft soll diese Rücklagen in ihrem Wirtschaftsplan ausweisen. Die Höhe der Rücklage soll etwa nach der Petersschen Formel berechnet werden.
SPD will Stadtbahnring der Linie 13 auch rechtsrheinisch prüfen
Wer die Verkehrswende will, der muss den ÖPNV ausbauen. Die SPD stellt fest, dass das stark zentralisierte Kölner Stadtbahnnetz ein Hindernis für die Mobilitätswende darstellt. Daher fordert sie in einem Prüfauftrag einen Stadtbahnring der Linie 13, der auch das rechtsrheinische Köln umfasst. Ein Argument für eine solche Prüfung ist, dass im rechtsrheinischen Köln kein Ausbau des S-Bahn-Netzes vorgesehen ist. Durch ein solches Angebot würden die Stadtteile Höhenberg, Vingst, Ostheim, Humboldt/Gremberg und Poll angebunden, wo besonders viele Kölner:innen auf ein gutes ÖPNV-Angebot angewiesen seien, da dort die Pkw-Dichte unter dem Stadtdurchschnitt läge. Neben dem Anschluss bereits bestehender Siedlungen sieht die SPD Potenziale, weiteren bezahlbaren Wohnraum und Gewerbeflächen entlang des Stadtbahnrings der Linie 13 zu entwickeln nach dem Prinzip „Erst kommt die Bahn, dann die Bebauung“.
Daher fordert die Kölner SPD eine Machbarkeitsstudie zur Gürtelbahnverlängerung im Kölner Süden und die Fortführung der Linie 13 über den Rhein bis nach Mülheim. Bei der Rheinquerung sollen auch Südbrücke und Rodenkirchener Brücke in die Prüfung einbezogen werden. Die bestehende HGK-Eisenbahnstruktur könne mitgenutzt werden. Verknüpfungspunkte mit dem bestehenden S-Bahn und Stadtbahnnetz sollen gefunden werden. Zudem sollen die Potenziale für stadtentwicklungspolitische Maßnahmen entlang der Neubaustrecke geprüft werden.
Großbauprojekte in Köln
Die Linke brachte einen Antrag zur Liste der Großbauprojekte ein. report-K berichtete:
Weitere Anträge
+++ Die Fraktion bringt einen Antrag ein, der sich mit dem Umgang der Stadt Köln mit der Aktivistengruppe Letzte Generation befasst. +++ SPD, Linke, Klima Freunde und Gut beantragen, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auskömmlich bezahlt werden und der Rat dies ausdrücklich so formuliert. Dabei hat der Rat der Stadt Köln selbst keine Möglichkeit auf die Tarifverhandlungen einzuwirken. Daher fordert der Antrag: „Der Rat der Stadt Köln weist die Stadtverwaltung an, im Kommunalen Arbeitgeberverband darauf hinzuwirken, der Arbeitnehmerseite ein neues, angemessenes Angebot zu machen.“ +++
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt die Kommunalpolitik unter anderem den Abschluss eines Stromliefervertrages für die Liegenschaften der Stadt Köln und stellt den Bedarf fest. report-K berichtete im Vorfeld über die bisherige Situation bei den Stromlieferverträgen.
Weitere Themen sind die langfristige Vermietung städtischer Flächen an die Aktiengesellschaft Zoologischer Garten oder die Beschaffung von Softwarelizenzen und die Kliniken der Stadt Köln gGmbH.
ag
