Köln | Köln hat jetzt einen vierten ehrenamtlichen Bürgermeister. Es ist Dr. Ralf Heinen von der SPD. Er wurde heute zu Beginn der zweiten konstituierenden Ratssitzung der Wahlperiode 2014-2020 gewählt. In der aktuellen Stunde beschäftigte sich der Rat mit dem Umgang mit rechtsextremen Parteien. Anlass ist die Wahl des CDU Ratsmitgliedes Henk van Benthem zum Bezirksbürgermeister von Porz mit der Stimme der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung „Pro Köln“.
Die Wahl von Dr. Ralf Heinen war eine reine Formsachen und wurde geheim durchgeführt. Das Ergebnis: Mit Ja stimmten 79 von 90, mit Nein stimmten 9, es enthielten sich 2 Ratsmitglieder und es gab keine ungültige Stimme. Damit ist Dr. Heinen vierter ehrenamtlicher Bürgermeister, neben Elfi Scho-Antwerpes, SPD, Hans-Werner Bartsch, CDU und Andreas Wolter, Bündnis 90/Die Grünen.
Die aktuelle Stunde
In der aktuellen Stunde, die von SPD, Grünen und der Linken beantragt wurde, beschäftigte sich der Kölner Rat mit dem Thema Rechtsextremismus und dem Umgang der Parteien im lokalpolitischen Kontext. Anlass war die Wahl von Henk van Benthem, der mit der Stimme von „Pro Köln“ zum Bezirksbürgermeister von Porz gewählt wurde. In ihrem Antrag betonen die Fraktionen, dass Köln eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt sei. Weiter heißt es: „Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates und der Bezirksvertretungen kein Gehör finden.“ Die Antragsteller formulieren deutlich, dass es keine Normalität im Umgang mit Rechtsextremen geben dürfe. Daher dürften mit den Stimmen von Rechtsextremen auch keine Personalentscheidungen noch inhaltliche Positionen oder Forderungen durchgesetzt werden. Weiter heißt es: „Kurzfristige politische Erfolge dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden.“
Der Rat sprach sich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken, FDP, Piraten, Linken und Deine Freunde für die Resolution aus. Die CDU enthielt sich und stimmte zuvor bei der Einzelabstimmung gegen den dritten Absatz der Resolution in dem es unter anderem heißt: „Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden.“ Henk van Benthem und die Kölner CDU halten an der Wahl fest.
In der zuvor am Ende hitzig geführten Debatte sprach Jochen Ott, von der SPD von einem Tabubruch, dass sich ein Christdemokrat von „Pro Köln“ zum Bezirksbürgermeister wählen ließ. Ott machte deutlich, dass er wissen wolle wie die CDU Köln sich in Zukunft im Verhältnis zu „Pro Köln“ positioniere. Um Schaden von der Demokratie abzuwenden forderte Ott van Benthem auf zurückzutreten. Kirsten Jahn machte klar, dass die CDU eine Grenze überschritten habe, die nicht verhandelbar sei und damit dem Amt des Bezirksbürgermeisters und seine Würde geschadet haben. Jörg Detjen forderte eine Kodex, den die demokratischen Parteien im Rat gemeinsam erarbeiten sollten, wie man mit rechtsextremen Parteien umzugehen habe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Pettelkau versuchte zu beschwichtigen in dem er sagte, dass kein CDU-Vertreter mit einer verfassungsfeindlichen Organisation zusammenarbeiten werde. Dennoch zeigt auch das Abstimmungsverhalten der Kölner CDU, dass man die Wahl zum Bezirksbürgermeister durch „Pro Köln“ aber billigend in Kauf nimmt. In Bezug auf eine Rede, die Henk van Benthem im Rat gegen „Pro Köln“ gehalten hatte, sprach Pettelkau seinem Parteifreund sein Vertrauen aus. Ralph Sterck von der FDP machte deutlich, dass die Wahl einen Makel habe und auch die FDP einen Rücktritt van Benthem´s besser fände.
Im anschließend hitzig geführten Schlagabtausch mit mehreren persönlichen Erklärungen zeigte sich wie verfahren die Situation in Porz ist und wie die großen Parteien um den Posten taktiert haben. So gab das CDU Ratsmitglied Henk-Hollstein zu, dass man auch mit der AfD gesprochen habe, die AfD wiederholte, was Hendrik Rottmann schon vor einigen Tagen dieser Zeitung sagte, dass man auch mit der SPD gesprochen habe. Was diese weiterhin abstritt.
Der Rat bestimmt in dieser Sitzung die Mitglieder der Ausschüsse und deren Vorsitzende und Stellvertreter.
[infobox]
Report-k.de veröffentlicht eine Erklärung zur Aktuellen Stunde der Fraktionen SPD und Grüne im Wortlaut:
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Grünen in Köln: Abstimmung der Kölner CDU zum Antrag gegen Rechts ist beschämend!
Die CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat hat sich heute zu der von SPD, Grünen und Linken beantragten Resolution „“Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat“ enthalten.
Der CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau stellte sich im Stadtrat heute voll und ganz hinter den Porzer CDU-Politiker Henk van Benthem, der mit den Stimmen von Pro Köln und AfD in das Amt des Bezirksbürgermeisters in Porz hat wählen lassen.
Dazu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD Köln und Katharina Dröge und Anne Lütkes, Vorsitzende der Kölner Grünen:
Die heutige Aktuelle Stunde im Kölner Stadtrat wäre für die CDU Köln die Chance gewesen, eindeutig klar zu machen, dass die CDU sich in den nächsten sechs Jahren nicht von dem Stimmverhalten von Pro Köln abhängig machen wird, weder bei Sachentscheidungen, noch in Personalfragen. Dies war bislang der Konsens der demokratischen Parteien in Köln. Dass die CDU Köln dieser klaren Position nun nicht mehr zustimmen konnte, ist traurig und beschämend.
Rechtsextreme streben mit ihren menschenverachtenden und diskriminierenden Parolen nach öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Einfluss. Besonders in der Rolle des „Züngleins an der Waage“ sehen sie die Chance sich zu profilieren. Kurzfristige politische Erfolge, wie die Wahl des CDU-Politikers Henk van Benthem in Porz als Bezirksbürgermeister, dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden.
In der CDU müssen sich die Stimmen der Demokratie und Vernunft bald wieder durchsetzen!
Ein erster Schritt wäre dafür der Rücktritt von Henk van Benthem, so dass der Weg in Porz frei ist für einen demokratischen Neustart!
[/infobox]
Auch die Ehrenfelder Bezirksvertretung hat eine Resolution verabschiedet. Eingebracht hatte diese der am Montag wieder gewählte Bezirksbürgermeister Josef Wirges:
Resolution der Bezirksvertretung Ehrenfeld (kursiv im Wortlaut)
Sicherlich gehört es nicht zu den Kernaufgaben des Organs Bezirksvertretung Ehrenfeld, einem anderen Organ, nämlich der Bezirksvertretung Porz vorzuschreiben, wie es seinen Bezirksbürgermeister wählt. Aber die Tatsache, dass sich ein bisher aufrechter Demokrat mit einer Stimme der rechtsextremen Partei „Pro Köln“ zum Bezirksbürgermeister wählen lässt, ist ein nicht hinzunehmender Tabubruch und ist in keiner Weise zu rechtfertigen.
Wir, die demokratischen Fraktionen und Einzelmandatsträger in unserer Bezirksvertretung Ehrenfeld, haben über Jahre die Rechtsextremisten mit allen uns zur Verfügung stehendenden demokratischen Mitteln bekämpft und niemals zugelassen, dass Pro Köln auch nur im Ansatz die Möglichkeit bekommen hat, gestalterisch in unseren demokratischen Willensbildungsprozess einzugreifen.
Diese klare Haltung gegen die Rechten hat auch bei der Kommunalwahl im Mai Früchte getragen.
Durch die intensive Aufklärungsarbeit aller demokratischen Kräfte in unserem Stadtbezirk ist Pro Köln nicht mehr in unserer Bezirksvertretung Ehrenfeld vertreten. Unser Dank gilt den Wählerinnen und Wählern.
Wir fordern daher den amtierenden Bezirksbürgermeister auf, zurückzutreten und den Weg freizumachen für konstruktive Gespräche aller Demokraten in der Bezirksvertretung Porz. Dies sind wir den Menschen schuldig, die von der rechtsextremen Partei „Pro Köln“ verhöhnt, beleidigt und diskriminiert werden, egal ob in Porz oder anderswo in unserer Stadt Köln.
Autor: Andi Goral
Foto: Henk van Benthem ließ sich mit der Stimme von „Pro Köln“ zum Bezirksbürgermeister wählen.
