Keine aktuelle Stunde
Die als rechtsextem geltende Bürgerbewegung „Pro Köln“ wollte eine aktuelle Stunde zum am 8. Mai beginnenden so genannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ durchführen. Da man aber gegen die Geschäftsordnung des Rates verstoßen hatte und einer Fraktion die Unterlagen nicht wie die Satzung es vorsieht einen Tag vorher zugestellt hatte, wurde die aktuelle Stunde in dieser Ratssitzung nicht verhandelt.

Ehrenamtskarte ist „Ehrensache“
Die Kölner CDU möchte, nach Prüfung der personellen und finanziellen Belastung für den Kölner Haushalt ein Konzept für eine Kölner Ehrenamtskarte entwickeln. Wer die Ehrenamtskarte besitzt soll bei sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten, sowohl im öffentlichen, wie im privaten Bereich Vergünstigungen erhalten. Granitzka, CDU, warf SPD und Grünen vor, die Ehrenamtskarte zu bürokratisieren und eine Art „Ehrenamts-TÜV“ einführen zu wollen. SPD und Grüne schlagen vor zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen eine Einführung einer Ehrenamtskarte hat und mahnen an in Zeiten von Steuerausfällen hier ein Auge darauf zu halten. Ossi Helling von den Grünen erinnerte an die vielen Aktivitäten rund ums Ehrenamt und machte deutlich, dass man die Ehrenamtskarte wolle aber ohne große Kostenbelastungen. Mit den Stimmen des Kernbündnisses und der Linken wurde der Antrag von SPD/Grünen angenommen. Die Verwaltung wird jetzt evaluieren in welcher zusätzlichen Form das Ehrenamt gewürdigt werden kann, das Land einen „Ehrenamtspass“ unterstützen würde.

Europabüro für Köln abgelehnt
Ein Büro in Brüssel für die Region und Köln. Das schwebt der FDP vor. Das Büro soll die Interessen der Region gegenüber der Europäischen Union vertreten, aber auch Projektberatung und –betreuung betreiben. Die FDP will dies in enger Kooperation mit den Kommunen in der Region, aber auch der Landesvertretung NRW in Brüssel. Die CDU unterstützt diesen „Vorposten“ für Köln. SPD und Grüne lehnen ein eigenes Kölner Europabüro ab und wollten die bestehenden Verbandsstrukturen, wie Eurocities oder Verbände in denen die Unternehmen des Stadtwerkekonzerns eingebunden sind weiterhin vorrangig nutzen, da sie der Ansicht sind über diese Verbände mehr Einfluss gewinnen zu können. Ein eigenes Büro Kölner Region würde bei 5.000 Lobbyisten in Brüssel keine Schlagkraft entwickeln können. Mit den Stimmen des Kernbündnisses und der Linken wurde eine Einrichtung eines Europabüros nicht favorisiert.

Bürger in Uniform
Der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung „Pro Köln“ schwebt der Einsatz von freiwilligen Bürgern als Polizeihelfer vor. Dabei sollen diese ausgebildet werden und dann Personalien, Berechtigungsscheine prüfen, Platzverweise erteilen und Gegenstände sicherstellen dürfen. Der Antrag fand im Rat keine Mehrheit.

Nacktheit im Rosenmontagszug
Ratsmitglied Petra May forderte in Zukunft auf „herabwürdigende Darstellungen, insbesondere Darstellung von Frauen, die einen würdelosen Umgang erkennen lassen, zu vermeiden. Grund ist die Darstellung von Angela Merkel auf einem der Persiflagewagen des Rosenmontagszugs. Dort war Angela Merkel zunächst nackt und später mit knappem Bikini dargestellt. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Köln Christine Kronenberg unterstützte den Antrag von Petra May und forderte den Rat dazu auf, diesen zu unterstützen. Die Grünen lehnten den Antrag ab und sprachen sich für die Meinungs- und Darstellungsfreiheit im Kölner Karneval aus. Aber sie sprachen sich auch für einen kritischen Umgang mit frauenverachtenden und sexistischen Darstellungen im öffentlichen Raum aus. Für den Antrag stimmte nur die Antragstellerin, das Ratsmitglied Petra May.

CDU will Südstadion erhalten
Die Kölner CDU will das Südstadion erhalten und für die Spiele der 3. Bundesliga, Regional- und NRW-Liga fit machen. Zunächst soll ein Konzept erarbeitet werden, dass auch die Finanzierung darstellt. Für die Kölner CDU ist auch eine Nutzung im Rahmen des Hochschulsports denkbar und das die Anlage von den in der Nähe befindlichen Schulen genutzt wird. Zudem soll die gesamte Anlage in „Jean Löring Sportpark“ umbenannt werden, geht es nach dem Willen der Kölner CDU. Der Rat hat das Ansinnen der CDU jetzt erst einmal in den Sportausschuss verwiesen. Ende Mai soll das städtische Tochterunternehmen die Sportstätten GmbH Ergebnisse einer Untersuchung präsentieren. SPD und Grüne wollen zunächst auch die Finanzierung und Bedarfe ausgiebig prüfen. Barbara Moritz gab zu bedenken, dass bei den Spielen der Fortuna lediglich 1.200 Fans kämen und ein Stadion mit 15.000 Personen eventuell überdimensioniert wäre. Ulrich Breite von der FDP warf ein, dass Köln ein DFB fähiges Stadion brauche, alleine schon im Falle ein Verein aufsteigen werde und man mit einem solchen Stadion auch Spiele der Frauennationalmannschaft oder der U-Teams akquirieren kann.

Streit um die „Schule für Europa“
Die FDP möchte in die Planungen für das Neubaugebiet Sürther Feld eine „Schule für Europa“ mit den Sekundarstufen I und II aufgenommen haben. Damit will man dem Ziel näher kommen, dass jeder Europäer neben seiner Muttersprache mindestens 2 weitere Fremdsprachen beherrscht. Die Grünen und die Linken lehnen den Antrag ab. Schuldezernentin Klein verdeutlichte, dass es bereits ein modulares Konzept im Kölner Süden gebe, eine Kita, die Anna-Grundschule und die Gesamtschule Zollstock und dort eine Projektgruppe aktuell tätig ist. Karl Klipper, CDU, monierte dass der Rat bereits 2004 beschlossen habe eine internationale Schule anzusiedeln, aber das Schuldezernat untätig ist. CDU und FDP machten deutlich, dass eine solche Schule auch einen Standortvorteil darstellt. In einer ausführlicheren Darstellung stellte Klein richtig, dass ein Schulversuch mit einer international ausgerichteten Schule vom Schulministerium in NRW abgelehnt wird. Daher wurden alle Planungen im bestehenden System vorangetrieben. Der Antrag der FDP wurde mit den Stimmen des Kernbündnisses und der Linken abgelehnt.

Streit um das Rennbahngelände
Die Diskussion um das Rennbahngelände im Rat verblüfft etwas. Auf der einen Seite wollten SPD und Grüne einen Ausgleichsfonds für Grünflächen. Jetzt hat die Stadt Köln das Rennbahngelände gekauft und wird einen Teil der Grünfläche zur Bebauung vermarkten. Dabei handelt es sich um 7.900 Quadratmeter an der Friedrich-Karl-Straße. Der Kölner Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans machte klar, dass der Gesamtpreis nur auf diese Weise darstellbar war. Von Petra Mey und dem Kölner Bürgerbündnis kam harsche Kritik an der Art und Weise wie die Entscheidung zu Stande kam. Auch Ralph Sterck von der FDP kritisierte, dass das Thema nicht im Stadtentwicklungsausschuss behandelt wurde. Damit dürfte klar sein, dass die 7.900 Quadratmeter für Wohnbebauung vermarktet werden, wie es auch am Ende der Debatte Dr. Norbert Walter-Borjans durchscheinen ließ.

Diskussionen um die Neugestaltung des Otto-Platzes in Köln-Deutz
Im Rahmen der Region 2010 soll der Ottoplatz vor dem Bahnhof Deutz/Messe neu gestaltet werden. Karsten Möhring, CDU, nannte die vorgesehene Planung mit nur 8 Kiss & Ride Plätzen einen „Schildbürgerstreich“. SPD und Grüne verteidigten ihre Planungen. Möhring forderte den Ottoplatz als Verkehrsfläche vor dem, dem Verkehr dienenden Bahnhof zu erhalten. Immerhin werden alleine fünf ICE Linien in Zukunft Deutz nutzen, dazu kommen diverse Regionallinien. Die Verwaltung und Befürworter des neuen Konzeptes machen geltend, dass es in unmittelbarer Umgebung des Bahnhofes in den Seitenstraßen genügend Parkmöglichkeiten gebe und auch am Stadthaus 2.500 Parkplätze zur Verfügung stünden. Es wäre den Bürgern zuzumuten, „zur Not müsse der Bürger fünf Minuten früher kommen“, an den Kiss & Ride Parkplätzen seine Liebsten samt Gepäck auszuladen, dann zu parken und dann alle auf den Bahnsteig zu bringen. Die Kiss & Ride Parkplätze werden entlang des Auenweges vor der Gaststätte Deutzer Bahnhof entstehen. Geplant ist in Zukunft die Fahrtrichtung zu drehen. Das bedeutet Zufahrt über die Opladener Straße und Ausfahrt über den Auenweg. Der Bereich vor der Treppenanlage wird künftig von parkenden Fahrzeugen frei gehalten. Am östlichen Rand werden 13 Taxistellplätze eingerichtet. Der Lieferverkehr erhält eine Ladezone. Auf Antrag der CDU soll nun geprüft werden, weitere 16-17 Kurzparkplätze einzurichten.

Resolution des Rates gegen den „Anti-Islamisierungskongress“
Der Kölner Rat, mit Ausnahme der Stimmen der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung „Pro Köln“, verabschiedete eine Resolution gegen die geplante Neuauflage des „Anti-Islamisierungskongresses“ von „Pro Köln“. Initiiert wurde die Resolution vom Integrationsrat. Ausschnitte aus der Resolution: „Der Kölner Integrationsrat setzt sich ausdrücklich für das gleichberechtigte Miteinander und gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Angriffen auf die demokratische Verfassung der BRD ein. Keine Ideologie, keine Religion rechtfertigt oder legitimiert Extremismus, Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen und ist auf das Schärfste zu verurteilen und zu bekämpfen. Der Integrationsrat bewertet den erneuten Versuch der Durchführung eines von „Pro Köln“ organisierten Anti-Islamisierungskongresses, als Angriff auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die auch das Recht auf freie Religionsausübung schützt.“ Mit ihrem Votum bekannte sich die Mehrheit des Kölner Rates auch zu Köln als weltoffener und toleranter Stadt in der das gleichberechtigte Mit- und Nebeneinander gepflegt wird.

„Kölner Domspiele“ und BAP Konzert im September auf dem Roncalliplatz
Für BAP und die „Kölner Domspiele“ wird die Stadt Köln von ihrem bisherigen Platzkonzept abweichen. Eigentlich muss zwischen zwei Veranstaltungen eine freie Zeit von 18 Tagen liegen, aber in diesem Fall weicht man davon ab und auch die Anwohner haben dem zugestimmt. Die „Kölner Domspiele“ werden von Michael Batz inszeniert und sollen eine Hommage an den Kölner Dom sein. Anlass ist eine Stiftungspreisverleihung an die Stiftung „Lebendige Stadt“ durch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD. Die von der Stadt als „prominenteste und erfolgreichste“ Kölner Band bezeichnete Gruppe BAP wird einen Tag später auf der gleichen Bühne ein Konzert geben. Beide Veranstaltungen müssen um 22 Uhr beendet sein. Damit ist die im Vergabekonzept geregelte maximal zulässige Anzahl von Veranstaltungen für 2009 auf dem Roncalliplatz erreicht und es dürfen neben dem Europatag und dem Weihnachtsmarkt auf dem Roncalliplatz keine weiteren Veranstaltungen mehr stattfinden.
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Der Rat in Kürze:
+++ Der Kölner Oberbürgermeister dankte den Stiftern des Erweiterungsbaus des Kölnischen Stadtmuseums und skizzierte die neue Lage mit Umsetzung durch das Berliner Architekturbüro. Zudem gab der Oberbürgermeister bekannt, dass der Name der Stiftung der Öffentlichkeit erst dann bekannt gegeben wird, wenn die Stiftung notariell beurkundet ist. +++ Das Kölner Ratssilber wird um sechs Stücke ergänzt. +++ SPD und Grüne fordern den Erhalt des Regionalbahnhofes in Köln Mülheim für die Regionalzüge und den Rhein-Ruhr-Express. Die CDU unterstützte den Antrag, aber reklamierte für sich das Urheberrecht des Vorschlages. Einstimmig stimmte der Rat für den Erhalt des Haltepunktes Mülheim. +++ Die Kölner CDU will 25 Langzeitarbeitslose bei der Zubereitung und Ausgabe von Essen in Kindertagesstätten einsetzen. Dies soll ein Modellprojekt werden, da die Kinder auch über Ernährung informiert werden sollen und gesundes Essen selbst zubereiten sollen. Finanziert werden sollen die Stellen aus Bundesmitteln. Die restlichen Kosten, die die Kommune tragen müsste soll durch den Wegfall von Beihilfen gedeckt werden. Die FDP unterstützte diesen Antrag. SPD und Grüne plädierten für eine weitere Beratung in den Ausschüssen und wollten sich nicht auf eine Mitarbeiterzahl festlegen. Schuldezernentin Klein prüft derzeit ein Modellprojekt mit acht Mitarbeitern und anhand dessen soll weiter beraten werden. +++ Die FDP will einen Stadtbildfonds gründen. Dazu sollen 10 Prozent des Ankaufsetats des Liegenschaftsetats zurückgestellt werden. Damit will man Fehlentwicklungen im Stadtbild korrigieren, wie etwa die Schließung von Baulücken oder die Arrondierung von Grünzügen. Eine Idee die sich durchsetzen sollte. Der Grüne Jörg Frank schlug vor diesen Vorschlag in den Haushalt 2010 einzubringen.  +++

Personalien:
+++ Neuer Kämmerer ist Dr. Norbert Walter-Borjans. Gleichzeitig wird er Aufsichtsrat bei der Flughafen Köln/Bonn GmbH, der Fleischversorgung Köln GmbH und der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Beschäftigungsförderung mbH. +++ Bernd Streitberger wird Aufsichtsrat bei der GEW Köln AG. +++ Köln hat zu wenig Lebensmittelkontrolleure, dass wurde vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW festgestellt. Jetzt werden zwei Ausbildungsstellen geschaffen, da diese vom Land finanziert werden. Die Ausbildung erfolgt an der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen und dauert zwei Jahre. +++ Neue Mitglieder in der Gesundheitskonferenz: Margaret Schnetgöke, Arbeitskreis Frau und Gesundheit, Klaus Hoffmann, StadtSportBund Köln, Georg Eidens, Caritasverband Stadt Köln Bereich stationäre Pflege und Carolin Herrmann, Amt für Soziales und Senioren. +++ Ausschuss Schule und Weiterbildung: Moritz Grünberger wird sachkundiger Einwohner als Vertreter der Bezirksschülervertretung. +++ In den Beirat Untere Landschaftsbehörde wurde Horst Groß, Lehrer im Ruhestand, gewählt. +++

Hinweis der Redaktion: Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist beendet, aber der Artikel wird noch aktualisiert.

Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung