Aktuelle Stunde: "Ausbau des Bahnknoten Köln"
Auszüge aus der Debatte: Im Vorfeld der Diskussion fordert Jörg Detjen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, heute zwei aktuelle Stunden durchzuführen. Dies lehnte der Rat jedoch ab. Die Fraktionen der SPD, der CDU, der Grünen und der FDP kritisierten heute, dass die Schieneninfrarstruktur im Bahnknoten Köln der Verkehrsentwicklung bereits seit Jahren nicht standhielte und wichtige Strecken- und Bahnhofsprojekte nicht realisiert würden. "Die Hohenzollernbrücke ist ein Nadelöhr. Wir brauchen hier sechs Gleise", erklärte dazu Susana dos Santos Herrmann (SPD). Sie forderte, auch das Land müsse die Bedeutung Kölns als Verkehrsknotenpunkt begreifen. Unterstützung erhielt ihre Rede dabei auch von den Fraktionen der CDU, FDP und den Grünen.
Beschluss: Der Rat der Stadt Köln hat heute beschlossen, das Land aufzufordern, den Hauptbahnhof in Köln und den Bahnhof in Deutz auszubauen sowie das weitere Streckennetz in Köln zu erweitern und auszubauen – insbesondere die Hohenzollernbrücke sowie die Gleibereiche am Hansaring.
Erstellung eines regionalen Logistikkonzepts
Auszüge aus der Debatte: Jörg Frank (Grüne) forderte den Rat der Stadt auf, dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen zu zustimmen. "Wir haben ein veraltetes Hafenkonzept, das ausschließlich auf das Stadtgebiet bezogen ist. Köln muss jetzt im regionalen Maßstab denken, wenn die Stadt wettbewerbsfähig sein will", betonte Frank. Er erklärte auch, dass die Fraktion der Grünen sich von diesem neuen Logistikkonzept erhoffe, dass es feststelle, dass auf einen Ausbau des Godorfer Hafens verzichtet werden kann. In diesem Punkt sind sich SPD und Grüne immer noch uneinig. Während die Grünen einen Ausbau des Godorfer Hafens ablehnen, befürwortet die SPD einen solchen. Winrich Granitzka (CDU) lehnte den Antrag ab. Dieser sei überflüssig, da bereits ein Logistikkonzept konzipiert sei.
Beschluss: Die Verwaltung wurde heute vom Rat der Stadt damit beauftragt, ein regional ausgerichtetes Logistikkonzept einzuleiten, das alle Verkehsträger berücksichtigt. und bei Inanspruchnahme des Verkehrsträgers Straße die damit einhergehenden Umwelt- und Verkehrsbelastung auf ein Minimum reudziert. Das Konzept soll Kooperationsmöglichkeiten mit den kommunalen Nachbarn – darunter Bonn und Neuss/ Düsseldrof – sowie Kooperationsmöglichkeiten der Häfen- und Güterverkehr AG mit regionalen Logistikpartnern. Zudem soll das Konzept aufzeigen, inwieweit bislang die Potenziale im Hafen Niehl I genutzt werden und welche Potenziale vorhandene und geplante KLV-Terminals in Köln besitzen. Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, dass HGK und Verwaltung in einem gemeinsamen Konzept darlegen, welchen Beitrag der Deutzer Hafen zu einem ökologisch ausgerichtetem Logistik- und Verkehrskonzept beitragen kann, wurde abgelehnt.
Entscheidung über Rheinuferstraße vertagt
Auszug aus der Debatte:
Oberbürgermeister Jürgen Roters hat heute im Vorfeld der Ratssitzung die Vorlage der Verwaltung zur einer unterirdischen Führung der Nord-Süd-Stadtbahn zur Querung des Gustav-Heinemann-Ufers zurückgezogen. Trotzdem betonte Roters, er halte immer noch an dieser Lösung als die verkehrstechnisch beste Lösung fest. Die Vertagung der Entscheidung solle der Verwaltung Zeit geben, die Situation erneut zu prüfen. Ausschlaggebend dafür war ein Schreiben des Verkehrsministers aus Nordrhein-Westfalen. Darin fordert die Landesregierung weitere Unterlagen zum Zeitplan der Baumaßnahmen. So sollen die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) folgende Fragen kläreN. Wie lange hätte der Bau der Nord-Süd-Stadtbahn ohne das Unglück am Waidmarkt gedauert? Wie lange verzögert sich der Bau durch den Einsturz des Archivs? Und wie würde der Bau eines Stadtbahntunnels – also die Planänderung – auf die Fertigstellung der U-Bahn auswirken?
Sobald diese Unterlagen vorliegen, will das Land noch einmal prüfen, ob die Kosten durch einen volkswirtschaftlichen Nutzen gerechtfertigt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten Land und Bund ihre Zuschüsse in Höhe von rund 750 Millionen Euro zurückfordern. Dieses Risiko wolle er nicht eingehen, erklärte heute Oberbürgermeister Jürgen Roters. Weswegen er die Vorlage der Verwaltung zurückgezogen hätte. Jürgen Fenske, Sprecher des Vorstandes der KVB, erklärte, die KVB würde die entsprechenden Unterlagen in den nächsten Wochen dem Land zusenden.
"Der Rückzug des Antrags ist die größte Blamage Ihrer Amtszeit", wandte sich dagegen Karsten Möhring (CDU) an Kölns Oberbürgermeister. Die Forderungen des Landes nach weiteren Unterlagen seien bereits im Dezember bekannt gewesen. Daher bestünde derzeit kein Grund zur weiteren Verschiebung des Beschlusses. Eine weitere Verzögerung der Entscheidung würde die Stadt jeden Tag nur Geld kosten, betonte Christtraut Kirchmeyer (FDP). Sie forderte die Verwaltung auf, schnellstmöglich eine beschlussfähige Vorlage vorzuelgen. Eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen wurde heute nicht getroffen. Weder über den Antrag der CDU-Fraktion noch die Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und Grüne sowie von der FDP-Fraktion wurde abgestimmt. Die Diskussion über dieses Thema wurde vertagt. (Mehr dazu erfahren Sie hier >>>)
Kein weiteres Gymnasien für Rodenkirchen
Auszug aus der Debatte: Die CDU-Fraktion Köln fordert die Errichtung eines vierzügigen Gymnasiums zum Schuljahresbeginn 2011/ 2012 im Stadtbezirk Rodenkirchen. Nils Helge Schlieben (CDU) begründet diese Förderung mit der von der Stadtverwaltung durchgeführten Umfrage. Dort hätten sich in Rodenkirchen über 60 Prozent für ihre Kinder einen Platz an einem Gymnasium gewünscht. In Rodenkirchen gäbe es jedoch nur ein Gymnasium. Schüler müssten daher oftmals auf Schulen in der Innenstadt oder im Umland ausweichen. Auch Yvonne Gebauer (FDP) unterstützte diesen Antrag. SPD und Grüne sprachen sich jedoch dagegen aus. Zunächst sollte das gesamtstädtische Schulkonzept der Stadtverwaltung, das noch in diesem Jahr veröffentlicht werden soll, abgewartet werden. Erst danach könnten Beschlüsse getroffen werden.
Beschluss: Der Antrag auf ein weiteres Gymnasium in Köln-Rodenkirchen wurde abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag: Stiftung für die Restaurierung der Archivalien
Auszug aus der Debatte: Die Fraktion der Kölner FDP forderte die Verwaltung heute auf, die Versicherung der Kulturgüter als Grundstock der Stiftung für die Restaurierung der Archivalien des Historischen Archivs zu nutzen. Damit solle sichergestellt werden, dass die vollständige Summe von 61,5 Millionen Euro, die von der Provinzial-Versicherung als Ersatz für den Verlust der Kulturgüter gezahlt wurde, der Restaurierung zugute komme. Das Geld dürfe nicht in den normalen Haushalt einfließen, betonte die FDP-Fraktion. So könne die Stadt als gutes Vorbild voran gehen. Jörg Frank (Grüne) beantragte, den Antrag in die Märzsitzung des Finanzausschusses zu vertagen, da dort bereits Anträge mit ähnlichen Forderungen behandelt werden sollen. Die Stadtverwaltung sollte dort dazu dann Stellung nehmen. Die Fraktion der DU stimmte dem zu und forderte eine weitere Vertagung auch in den Kulturausschuss.
Beschluss: Der Antrag der FDP-Fraktion wird in den Finanzausschuss und den Kulturausschuss verwiesen.
Aktionsplan für nachhaltige Engerie beschlossen
Im September 2008 beschloss der Rat dem Bürgermeisterkonvent beizutreten. Gestern verabschiede der Stadtrat nun einen "Aktionsplan für nachhaltige Energie der Stadt Köln". Zu den Zielen des Konvents gehört etwa eine mindestens 20-prozentige Steigerung der Energieeffizienz und eine mindestens 20-prozentige Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger sowie eine mindestens 20-prozentige Senkung der CO2-Emissionen bis zum Jahre 2020. Der Aktionsplan umfasst nun eine Übersicht über bereits erfolgte Maßnahmen sowie einen Ausblick auf das geplante Klimaschutzkonzept der Stadt. So lägen etwa wirksame Maßnahmen in den Bereichen Raumwärme und Verkehr. Dr. Matthias Welpmann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion erklärte dazu: Köln läge im Vergleich zu ambitionierten Städten um Jahre zurück. Wollten die Klimaschutzziele erreicht werden, müsse nun endlich gehandelt werden, forderte Welpmann.
Handlungskonzept preiswerter Wohnungsbau beschlossen
Beschluss: Der Stadtrat hat gestern beschlossen, das Handlungskonzept Preiswerter Wohnungsbau als Grundlage anzunehmen und hat die Verwaltung damit beauftragt, die erforderlichen Maßnahem einzuleiten. Ziel ist es dadurch jährlich mindestens 1.000 Sozialmietwohnungen zu schaffen.
Auszug aus der Debatte: Die Fraktion der CDU enthielt sich einer Stimme bei der Abstimmung. Sie befürchtet, dass private Investoren von den Auflagen des geförderten Wohnungsbaus abgeschreckt würden. Dennoch betonte ein Sprecher der Fraktion, dass weiterer geförderter Wohnungsbau dringend notwendig sei. Die CDU forderte die Stadt auf, von den zusätzlichen Forderungen an private Investoren abzusehen.
Der Rat in Kürze:
Schenkungen, Vermächtnisse, Erbschaften
Der Stadtrat nimmt die Schenkung "Kunstarchiv Werner Kittel" von Ingeborg Kittel an die Kunst- und Museumsbibliothek der Stadt Köln mit Dank an. +++ Der Rat nimmt die Spende der C&A Mode KG in Höhe von 10.000 Euro an. Er ermächtigt die Verwaltung, die Spende entsprechend dem vereinbarten Zweck zu verwenden.
Auszug aus den Anträgen des Rates und Vorschläge der Bezirksvertretungen
Der Antrag der FDP-Fraktion, die Anzahl der karnevalistischen Vokssitzungen auf dem Neumarkt anzuheben und mehr als nur zwei Veranstaltungen zu erlauben, wurde abgelehnt. Stadtdirektor Guido Kahlen erklärte, dass es derzeit keinen Bedarf gäbe, weitere Sitzungen zu zulassen, da das Festkomitee Kölner Karneval für das Jahr 2011 lediglich zwei Sitzungen beantragt habe. Diese seien beide genehmigt worden. Die Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP bestritten dies jedoch. Laut ihrer Informationen wünsche sich das Festkomitee drei Sitzungen auf dem Neumarkt. +++ Der Antrag der FDP-Fraktion, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, ob eine Verlängerung der Weihnachtsmärkte bis zum 6. Januar ab sofort möglich sei oder gesonderte Weihnachtsmärkte im Anschluss an die Weihnachtsmärkte, wurde abgelehnt. +++ Die Kölner Fraktion der CDU beantragte heute, die Verwaltung damit zu beauftragen, sich bei der Ausschreibung und Auswahl von Beigeordneten künftig durch externe Personalberatungsunternehmen unterstützen zu lassen. So solle ein objektives Bewerbungsverfahren gewährleistet und misslungene Wahlen wie etwa das des Stadtkämmerers vermieden werden, betonte heute Winrich Granitzka (CDU). Dies wäre auch gerade angesichts der Präambel der Koalition, die mehr Transparenz und weniger Klüngel fordert, ein klares Zeichen, so Granitzka. Die gleiche Forderung hätte bereits Oberbürgermeister Jürgen Roters in einem Interview geäußert. Der stimmte jedoch ebenso wie die Merheit des Stadtrates gegen den Antrag, der daher abgelehnt wurde. +++ Der Rat hat den Vorschlag der Bezirksvertretung Rodenkirchen ab und spricht sich gegen eine erneute Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus in Köln-Godorf aus.
Ortsrecht
Durch die Umbenennung des für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung AWB der Stadt Köln zuständigen Fachausschusses wurde eine entsprechende Anpassung der Betriebssatzung erforderlich. Gleichzeitig erfolgte eine Anpassung an die aktuelle Gesetzeslage. Diese wurde heute vom Rat der Stadt Köln beschlossen. +++ Der Stadtrat beschloss heute die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln. Dies soll den Kandidaten und Wählern noch vor der Wahl des Integrationsrates am 7. Februar Klarheit über die Kompetenzen, Rechte und Pflichten des Gremiums geben. +++ Der Rat der Stadt hat heute beschlossen, die Beihilfeordnung der Stadt Köln zur Förderung des Kölner Sports zu ändern und gleichzeitig die Beihilfe zum Betrieb und Unterhaltung der Sportanlagen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bstimmungen zeitnah auszuzaheln. Damit gewährt die Stadt den Kölner Sportvereinen und -verbänden diverse Beihilfen – etwa die eigenen oder angemieteten Sportanlagen zu betrieben. +++ Der Rat stimmte heute den Änderungen der Geschäftsordnung der Ausländerrechtlichen Beratungskommission zu. Dies soll der Festlegung einer maximalen Mitgleiderzahl dienen.
Auszüge aus den Allgemeinen Vorlagen
Der Rat der Stadt Köln hat gestern dem Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gürzenich-Orchester Köln für das Wirtschaftsjahr 2009/ 2010 einstimmt zugestimmt. Der sieht vor, dass die Stadt Köln 5,6 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss zur Verfügung stellt, um die Mehraufwendungen des Orchesters auszugleichen. Der Beschluss erfolgte unter dem Vorbehalt, dass im Haushalt der Stadt, der noch nicht beschlossen wurde, die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. +++ Einstimmig hat der Rat beschlossen, rund 1.000 Feuerwehrbeamte, die zu viel Arbeitszeit geleistet haben, eine materielle Entschädigung in Geld zu gewähren. Dabei erstreckt sich der Entschädigungszeitraum vom 1. März 2001 bis zum 31. Dezember 2006. Dafür entsteht der Stadt Köln ein Aufwand von 7,9 Millionen Euro. +++ Der Rat hat in seiner Sitzung dem zweiten Bericht über die Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes einstimmig zugestimmt. Der sieht für die Jahre 2010 und 2011 jeweils Investivmittel von 82 bzw. 89 Millionen Euro vor. +++ Der Stadtrat hat sich gestern damit einverstanden erklärt, dass die Stadt Köln in den Haushaltsjahren 2010 und 2022 selbstschuldnerische, modifizierte Ausfallbürgschaften für Darlehen, die der Teilfinanzierung der Tunnel- und Haltestellenanlagen der Nord-Süd-Stadtbahn dienen, bis zu einer Gesamthöhe von 132,4 Millionen Euro übernimmt. Die Darlehensbesicherung erfolgt dabei zugunsten der KVB, kann aber auch zugunsten der Stadtwerke Köln erfolgen, wenn diese die Mittel für die U-Bahn verwendet. +++ Der Rat hat einstimmig beschlossen, den Mehrbedarf von rund 6,5 Millionen Euro für das Historische Archiv im Haushaltsplan 2010 zu veranschlagen. Der Mehrbedarf wird dabei nicht aus dem Kulturetat sichergestellt, sondern wird zu Lasten des Gesamthaushaltes veranschlagt. Dadurch erhöht dich der Fehlbetrag des städtischen Haushaltes um diese rund 6,5 Millionen Euro. +++ Zudem hat der Rat einstimmig beschlossen, 38,5 zusätzliche Stellen beim Historischen Archiv bereitzustellen. Sie kosten die Stadt in diesem Jahr etwa 1,7 Millionen Euro, was zu Lasten des Gesamthaushaltes geht und den bislang ausgewiesenen Fehlbetrag erhöht. +++ Der Stadtrat hat den Jahresabschluss der Beihilfekassen der Stadt für das Wirtschaftsjahr 2008 festgestellt und beschlossen, den Fehlbetrag in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro durch den städtischen Haushalt auszugleichen. +++ Der Rat hat gestern einstimmig die Verwaltung damit beauftragt, die Umrüstung der Stadtbahnhaltestelle Margaretestraße mit städtischen Gesamtkosten von rund zwei Millionen Euro umzusetzen – allerdings unter dem Vorbehalt eines rechtskräftigen Baurechts und des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen. +++ Zudem wurde beschlossen, die Stadtbahnhaltestelle Rektor-Klein-Straße mit städtische n Gesamtkosten von knapp zwei Millionen Euro umzurüsten – ebenfalls unter dem Vorbehalt eines rechtskräftigen Baurechts und des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen. +++ Einstimmig hat der Stadtrat gestern beschlossen, die Gemeinschaftshauptschule Von-Bodelschwingh-Straße in Köln-Höhenhaus zum 31. Juli 2010 aufzulösen. Die frei werdenden Räume sollen in den nächsten Jahren für die Auslagerung von Schülern anderen Schulen zur Verfügung gestellt werden. Grund der Auflösung: Mit 171 Schülern in acht Klassen liegt die Schule im dritten Jahr in Folge unter dem erforderlichen Mindestwert von 216 Schülern. Der Rat hat den Jahresabschluss der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss von rund 36 Millionen Euro an der Haushalt der Stadt abzuführen. +++ Den Entwurf der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008 mit einer Bilanzsumme von rund 16.000 Euro hat der Stadtrat zur Kenntnis genommen und entschieden, den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung der Eröffnungsbilanz zu beauftragen. +++ Der Rat hat beschlossen, die Bildungsgänge Fachoberschule 12 B – Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung, zweijährige Berufsfachschule Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung mit dem Profil „Englisch bilingual“ und die „Fachklassen des dualen Systems der Berufsausbildung und Fachhochschulreife“ am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg zum 1. August 2010 einzurichten. +++ Am Joseph-DuMont-Berufskolleg wird mit gestrigem Ratsbeschluss der neue Bildungsgang „Angebot zur Erlangung der Fachhochschulreife im Ausbildungsberuf Groß- und Au0enhandel“ eingerichtet. +++ Der Rat zudem beschlossen den neuen Bildungsgang „Betriebliche Ausbildung und Fachhochschulreife – Doppelqualifikation“ am Berufskolleg Deutzer Freiheit zum Schuljahr 2010/ 2011 einzurichten. +++ Der Rat hat beschlossen, 13 vormalige Friedhofserweiterungsflächen in Köln aufzugeben und sie künftig als Grünflächen, Gewerbeflächen und Wohnbauflächen zu nutzen. +++ Laut gestrigem Ratsbeschluss wird ab sofort die AWB mit der Graffiti-Entfernung von städtischen Gebäuden beauftragt. Derzeit entfernt die Gebäudewirtschaft der Stadt die Graffitis. Das Personal soll von der AWB übernommen werden. +++ Der Rat hat die Verwaltung damit beauftragt die Planung und Kostenermittlung zur Errichtung eines Erweiterungsbaus des Kaiserin-Augusta-Gymnasiums aufzunehmen. Die Baukosten für den Neubau einschließlich einer neuen Turnhalle betragen nach einer ersten Schätzung voraussichtlich rund 21 Millionen Euro. +++ Der Bau der Haltestellen der Nord-Süd-Stadtbahn verteuert sich um knapp 22 Millionen Euro. Der Rat hat gestern die beschlossen, die Finanzierung der Mehrkosten zu übernehmen. +++ Der Rat hat seinen Beschluss vom 14. November 2006 bezüglich der Schülerbeiträge für das Schülermittagessen aufgehoben und beschlossen, den Preis für das Stammessen bei Bewirtschaftung von Mensa und Kiosk durch den selben Caterer auf bis zu 2,80 Euro, bei Bewirtschaftung der Mensa ohne Kiosk auf bis zu drei Euro festzulegen. +++ Die Kosten für die Sanierung der Alterstiftung Pallenbergheim 13 in Köln-Weidenpesch erhöhen sich um 65.000 Euro auf insgesamt 245.000 Euro. Diese Mehraufwendungen übernimmt die Stadt. +++ Der Stadtrat hat beschlossen, die bei der KVB entstehenden Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Unglück am Waidmarkt in Höhe von bis zu 16 Millionen Euro auszugleichen.
Bauleitpläne
Der Rat hat über die Stellungnahme zum Bebauungsplan-Entwurf für die so genannte Finnensiedlung in Köln-Höhenhaus beschlossen und hat den Bebauungsplan mit gestalterischen Festsetzungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004. +++ Der Stadtrat hat den Bebauungsplan für die beiden Teilflächen aus den Flurstücken 408 und 411 in Flur 36 Gemarkung Worringen östlich des Straberger Weges in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 beschlossen. +++ Der Rat hat den Bebauungsplan für das Gebiet Hohe Pforte in der Kölner Altstadt geschlossen.
Erlasse von Veränderungssperren
Der Stadtrat hat eine Aufhebung der Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Glockengasse in der Kölner Altstadt wegen einer fehlerhaften Fristberechnung beschlossen. +++ Der Rat hat die Aufhebung der Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses vom 11. Januar 2010 zur Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Max-Planck-Straße in Köln-Junkersdorf beschlossen.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
