Köln | Das „Deutzer Zentralwerk der Schönen Künste“ soll, geht es nach dem Willen des Eigentümers, der ein Urteil vor dem Landgericht Köln erwirkte, seine Räume in der Deutz-Mülheimer Straße räumen. Jetzt sagen die Betreiber, dass sie in 8 Wochen mit der Räumung rechnen. Dabei erfahren sie viel Solidarität aus der Lokalpolitik und von der Oberbürgermeisterin.
In rund 8 Wochen sei mit der Räumung des Geländes zu rechnen, so die Initiative „raum13“ gGmbH. Diese könnte noch vor dem Oberlandesgericht in Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vom 20. Januar gehen (report-K berichtete). Aber diese Berufung habe keine aufschiebende Wirkung, daher sei bei den Machern von raum13 noch keine Entscheidung über den weiteren juristischen Weg gefallen.
„raum13“ erinnert die Kölner Politik an ihre eigenen Entscheidungen, wie etwa ein Vorkaufsrecht mit Ratsbeschluss im März vergangenen Jahres und dem Auftrag an die städtische Immobilientochter „Moderne Stadt“ Verkaufsverhandlungen zu führen. Nur es passiert wenig bis gar nichts und es drängt sich der Eindruck auf, dass außer Appellen und Resolutionen wenig Praktisches passiert. Auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion zu den Verhandlungen um einen Kauf des Geländes antwortete die städtische Verwaltung im Januar: „Die Verwaltung hat gesprächsweise eine direkte Ankaufsmöglichkeit der Stadt mit dem Grundstückseigentümer erörtert. Dieser ist zu einem Verkauf zu einem am freien Markt zu erzielenden Kaufpreis bereit, der aber weit über dem von der Verwaltung ermittelten Wert liegt.“
„raum13“ fordert jetzt von der Stadt, dass diese unverzüglich mit dem aktuellen Besitzer Verhandlungen über den Verkauf des Grundstückes aufnimmt. Dazu müsste der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag in dieser Woche, so „raum13“ eine Entscheidung treffen, die die Verwaltung der Stadt zum Handeln, also den Kauf des Grundstückes, zwingt. „raum13“ schreibt: „Für eine solche Entscheidung, die in der nächsten Ratssitzung am 4.2.2021 getroffen werden muss, haben wir dringend bei den Vertreter*innen der Ratsfraktionen von Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt geworben und sie ebenso dringend gebeten, aus ihren mehrfachen positiven Absichtserklärungen belastbare und eindeutige Handlungsvorgaben für die Verwaltung zu machen.“
Autor: red
