Berlin | Die Bundesregierung prüft das Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, „um zu gucken, was möglich ist“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es gebe vor einer Ausreisesperre aber „große verfassungsrechtliche Hürden“.
Zuvor war Kritik daran aufgekommen, dass Urlaub im Inland konsequent erschwert wird, beispielsweise durch das Verbot von touristischen Übernachtungsangeboten, gleichzeitig aber tausende Touristen über Ostern nach Mallorca fliegen wollen.
Justizministerium geht bei Reiseverbot auf die Bremse
Aus dem Bundesjustizministerium kommt Gegenwind für Pläne des Bundeskanzleramts, wegen der Corona-Pandemie Reiseverbote auszusprechen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe da „sehr hohe Hürden“ und sei deshalb „sehr skeptisch“, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Denn sie müsse als Verfassungsministerin „die Grundrechte im Blick haben“.
Theoretisch mache Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes Reiseverbote zwar mithilfe von Verordnungen möglich, heißt es, doch man könne da „keine Lex Mallorca machen“. Ein derartiger Schritt müsse vielmehr nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Denn es handele sich um einen „sehr weitgehenden Eingriff“. Als Alternative gelte zudem, Quarantäne-Regelungen nach der Wiedereinreise zu prüfen.
SPD will Reiseverbote nicht mittragen
Bei einer angedachten Ausreisesperre wird die Kanzlerin nicht auf ihren Koalitionspartner SPD setzen können. „Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, am Mittwoch. „Das geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei“, so Schneider.
Damit dürfte das Vorhaben bereits in der Planungsphase zum Erliegen gekommen sein. Zuvor hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer gesagt, die Bundesregierung prüfe das Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, „um zu gucken, was möglich ist“.
Mehrere Ministerpräsidenten hatten laute Kritik daran geübt, dass Urlaub im Inland konsequent erschwert wird, beispielsweise durch das Verbot von touristischen Übernachtungsangeboten, gleichzeitig aber tausende Touristen über Ostern nach Mallorca fliegen wollen.
Autor: dts
Foto: Symbolbild Strand und Urlaub
