Düsseldorf | Die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Rollen gebrachte Diskussion über einen kompletten Regierungsabzug aus Bonn soll den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Ein ehemaliger gemeinsamer Beschluss von SPD, Grünen, CDU und FDP für den Erhalt beider Regierungssitze solle Ende Januar wieder eingebracht werden, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Düsseldorf an. „Um auch Sozialdemokraten und Grünen Gelegenheit zu geben, sich von Herrn Steinbrück zu distanzieren.“
Steinbrück steht weiter in der Kritik, weil er sich am Wochenende für einen schrittweisen Abzug der Bonner Ministerien nach Berlin ausgesprochen hatte. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe, Peter Hintze, sagte, die Zusagen, die der Bundesstadt Bonn gemacht wurden, seien einzuhalten. „Die Stadt und ihre Bürger haben einen moralischen und politischen Anspruch darauf, dass die im überparteilichen Konsens gefundenen Regelungen dauerhaften Bestand haben“, sagte Hintze in Berlin.
Der CDU-Landeschef Armin Laschet rief NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum parteiübergreifendem Handeln der Landespolitik auf.
Lindner stellte mögliche Einsparungen durch die Zusammenlegung der Regierungssitze infrage. Die Kosten für einen Komplettumzug würden unterschätzt und die Aufwendungen für den doppelten Regierungssitz im Gegenzug überschätzt, sagte er. Die angestoßene Debatte schade dem Standort Nordrhein-Westfalen, und die FDP bleibe bei ihrer klaren Position für den Erhalt der Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin.
Autor: dapd