Köln | Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat den Kölner Haushalt für 2018 genehmigt. Das teilt die Bezirksregierung Köln heute mit. Die Stadt Köln hatte die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung am 14. November vorgelegt, und wurde somit vor Beginn des neuen Jahres verabschiedet.
Der Prozentsatz der Rücklagenentnahme hat sich im Vergleich zu den letzten Jahren verbessert, sagt die Bezirksregierung Köln. Eine Verpflichtung für ein Haushaltssicherungskonzept ergebe sich somit nicht.
Der Haushalt 2018 weise eine positive Entwicklung auf. Zudem sollen der Planungszeitraum deutlich besser ausgefallen sein als in den vergangenen Jahren. Dennoch werde eine Perspektive für den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich nicht aufgezeigt. „Es werden weiterhin nicht nur im Haushaltsjahr 2018, sondern auch in den Finanzplanungsjahren bis 2021 deutliche Fehlbedarfe veranschlagt, trotz der sehr positiven wirtschaftlichen Gesamtsituation sowie weiterhin andauernder Niedrigzinsphase“, so die Bezirksregierung Köln.
Es sei wichtig, dass die Stadt Köln die Konsolidierungsbemühungen verstärkt, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren realisieren zu können, damit sie ihr Ziel erreicht, ab 2023 das in den vergangenen Jahren verbrauchte Eigenkapital wieder aufzubauen.
Autor: ib
