Köln| Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker fürchtet, dass der Streit zwischen Bund und Ländern über die Krankenhaus-Reform zur weiteren finanziellen Problemen bei den Kliniken führt. So sollen weder die Kommunen noch die Patient:innen und Beschäftigten unter den Unklarheiten oder Verzögerungen leiden. Gemeinsam mit weiteren Oberbürgermeister:innen wendet sie sich an an die Gesundheitsminister:innen des Bundes und der Länder.
19 Bürgermeister:innen wenden sich an Bund und Land
19 Oberbürgermeister:innen aus ganz Deutschland wandten sich mit einem gemeinsamen Schreiben. In diesem fordern sie eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung für kommunal getragene Krankenhäuser der Maximalversorgung. Unter diese Forderungen fallen etwa die auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs, der Abbau des massiven Sanierungsstaus sowie die Gleichbehandlung mit Universitätskliniken.
Der Anlass des Schreibens sind einerseits einen die laufenden Bund-Länder-Gespräche zur Abstimmung kurzfristiger und tiefgreifender Reformen der Krankenhausfinanzierung und -planung, andererseits die seit Jahren kritische aktuelle und strukturelle Lage der Krankenhausfinanzierung.
Lage in städtischen Krankenhäusern in Köln
„Wir brauchen ein Ende der chronischen Unterfinanzierung, damit die Häuser weiter ihren Beitrag zur regionalen Daseinsvorsorge erbringen können“, so Reker in einem schriftlichen Schreiben. In den städtischen Krankenhäusern in Köln, so Reker, entstehen derzeit im laufenden Betrieb hohe jährliche Defizite.
Die Stadt gleiche die resultierenden Liquiditätsbedarfe durch Gesellschafterdarlehen aus: „Bislang hat die Stadt Köln Darlehen in Höhe von über 400 Millionen Euro ausgezahlt. Die Umsetzung des jüngst von der Geschäftsführung vorgeschlagenen und der Politik zur Beratung vorgelegten Zukunftsmodells wird nach den Schätzungen des Modells Investitionen in Höhe von 590 Millionen Euro erfordern.“ Bis zur Umsetzung der Reform rechnet Reker weiterhin mit hohen Defiziten.
rs
