Köln | In den kommenden Monaten wird der Kölner Rat über die finanzielle Lage der Stadt Köln debattieren und über den 2.500 Seiten starken Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. Report-K mit der Übersicht zur Einbringung des Haushaltes durch Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Kämmerin Dörte Diemert.
Das passiert heute in der Sitzung des Rates am 14. November 2024 ab 9.30 Uhr:
Der Titel des einzigen Tagesordnungspunktes lautet „Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 sowie des Veränderungsnachweises 1 zum Entwurf des Haushaltsplans 2025/2026“. Bei der Einbringung des Haushaltes sprechen Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Kämmerin Dörte Diemert. Beide werden eine Grundsatzrede halten. Es gibt keine Debatte im Rat der Stadt Köln bei dieser Einbringung. Diese erfolgt später in den einzelnen Ausschüssen und natürlich zur Verabschiedung des Rates.
Die Parteien und natürlich das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt werden sich jetzt mit dem Vorschlag der Stadtspitze auseinandersetzen und ihre politischen Schwerpunkte setzen – soweit dies die finanziellen Spielräume zulassen. Beraten wird das 2.500 Seiten schwere Papier in den Bezirksvertretungen, deren Mittel erhalten bleiben sollen, im Jugendhilfeausschuss, im Integrationsrat und dem Finanzausschuss.
Heute beschließt der Rat neben der Kenntnisnahme in dieser Sitzung zudem die Option der vorläufigen Haushaltsführung. Damit bleibt die Stadt Köln auch ab Januar 2025 zunächst finanziell handlungsfähig, da am 1. Januar 2025 kein genehmigter Haushalt vorliegen kann. Dazu ermächtigt der Rat die Verwaltung den Haushaltsplan um wesentliche Veränderungen fortzuschreiben etwa durch Ratsbeschluss. Diese Fortschreibungen erfolgen durch Veränderungsnachweise.
Vor dem Ratssaal fanden Proteste statt, die Bürger:innen waren so laut, dass sie im Rat und im Livestream zu hören waren. Reker nahm Bezug auf die Proteste und kündigte den Ratsmitgliedern an, dass der eingebrachte Haushaltsentwurf zu Widerspruch in der Stadtverwaltung führen werde.
Hier finden Sie die Übersicht aller Hintergrundartikel zur Einbringung des städtischen Haushalts in den Kölner Rat am 14. November 2024.