Köln | Für die kommende Ratssitzung am 10. November stellt die „Die Fraktion“ im Kölner Rat einen Antrag der zum Ziel hat den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) den Koordinierungsauftrag für die Prüfung neuer urbaner Seilbahnstrecken für das Kölner ÖPNV-Netz zu entziehen. Der Antrag ist nicht ohne politische Brisanz, denn bei der KVB wirkt der Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen Lino Hammer als Aufsichtsratsvorsitzender und ist auch noch Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Kölner Rates.
Es war der Verkehrsausschuss des Kölner Rates, der die KVB im März 2019 mit dieser Aufgabe betraute. Die Fraktion bemängelt, dass es immer noch keine nennenswerten Ergebnisse gebe. Aber die Vorwürfe reichen tiefer. So wurde entschieden den Betrachtungsraum für eine technische Machbarkeitsprüfung auf die Innenstadt zu begrenzen. Die Fraktion bemängelt, dass die KVB dem Ratsausschuss keine Potenzialabschätzung mit Erklärung der Methode für den Kölner Norden und Süden vorgelegt habe. Auch das Zusammenkommen der Einschränkung des Betrachtungsraumes wird kritisiert. Dafür habe es einen einstündigen Videocall gegeben.
Die KVB schlägt eine eigene Streckenführung ohne diese ausführlich darzulegen und zu erläutern vor. Es gebe lediglich eine zweiseitige Skizze.
Intransparente Beauftragung von Dienstleistern
Besonders schwer wirken allerdings die Vorwürfe der Intransparenz. Weitere Dienstleister würden von der KVB ohne Ausschreibung beauftragt. Der Verkehrsausschuss des Kölner Rates kenne weder Art, Umfang noch Kostenrahmen der Aufträge. Der Verkehrsausschuss des Kölner Rates habe von der Beauftragung des Büros Spiekermann aus Düsseldorf nur erfahren, weil das Büro selbst eine Pressemitteilung veröffentlicht habe. Aber damit nicht genug. So schreibt die „Die Fraktion“: „Der Zweitdienstleister MRK aus München hat sich dem Vernehmen nach mit ‚ausschreibungsähnlichen Anfragen‘ unter Marktkonkurrenten um die Akquise von Drittdienstleistern bemüht. Ein Vorgehen, das im Sinne marktüblicher Szenarios für Irritationen sorgt. Eine Projektreferenz, dass der Dimension des Kölner Prüfauftrages im Ansatz ähnelt, kann das Büro MRK selbst nicht vorweisen. 8. Als Drittdienstleister für eine technische Machbarkeitsstudie wurde die Ropes GmbH beauftragt. Ein Zwei-Mann-Büro, welches unter seinen Referenzen die Sanierung von Second-Hand-Sesselliften und die Konzeptionierung von Bungee-Jumping-Anlagen aufführt. Eine Referenz, die auch nur ansatzweise der Prüfung eines gesamtstädtischen Verkehrsträgers nahekommt, fehlt gänzlich.“
Intransparenz bei Fördermitteln
Für den Prüfvorgang in Köln seien laut einer PwC-Studie öffentliche Fördermittel verwendet worden. Die „Die Fraktion“ bemängelt, dass der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln darüber keine Mitteilung erhielt. Informationen zum Prüfvorgang erfolgten durch die KVB nicht aktiv, sondern bisher immer nur auf Nachfrage. Bürger:innen können sich über den Prüfvorgang gar nicht informieren.* Und ein weiterer Punkt fällt auf, der „Die Fraktion“ auffällt: „Eine unabhängige Potenzialermittlung, z.B. durch Studierende der Technischen Hochschule Köln, ist nicht möglich, da die Kölner Verkehrsbetriebe die Herausgabe der hierfür notwendigen ÖPNV[1]Nutzerzahlen von Köln für Forschungszwecke grundsätzlich und trotz Nachfrage verweigern.“
Das sagt Rheinpendel-Initiator Schmeckpeper
Report-K bat Thomas Schmeckpeper, der das Rheinpendel anstieß zur Anfrage von „Die Fraktion“: „Die KVB AG hat bei diesem Prüfvorgang bislang nicht durch erkennbare Motivation und notwendige Transparenz gepunktet. Wenn Sie privat ein Haus bauen möchten und hierfür ein Architekturbüro beauftragen und nach dreieinhalb Jahren liegt nicht mal ein Bodengutachten oder eine Variantenskizze auf dem Tisch, was tun sie dann als Bauherrin oder Bauherr? Sie suchen sich ein neues Architekturbüro.“
Der Antrag von „Die Fraktion“ und die Ungereimtheiten verwirren, da die Grünen und auch Lino Hammer, ja eigentlich für das Voranbringen der Verkehrswende stehen. So stand im grünen Kommunalwahlprogramm unter Mobilität und Verkehr etwa „Wir wollen eine Vorreiterrolle der Stadt Köln bei der Entwicklung und Umsetzung intelligenter Verkehrskonzepte.“ Im grünen Kommunalwahlprogramm findet sich eine weitere Passage: „Wir wollen den Bau einer Seilbahn zwischen dem Hauptbahnhof und dem Bahnhof Messe/Deutz einleiten und dieses Verkehrsmittel als Bestandteil des VRS-Angebots betreiben sowie zugleich die Option eines ausbaufähigen Seilbahnsystems offenhalten.“ Aber die Grünen sprachen sich auch für ein Wasserbussystem auf dem Rhein aus. Jetzt sind seit der Kommunalwahl zwei Jahre vergangen und die Grünen sind wie das Beispiel Lino Hammer zeigt mitten an den Kölner Schaltzentralen der Macht.
Es darf mit Spannung erwartet werden, wie der Antrag von „Die Fraktion“ im Rat diskutiert wird.
Der Antrag von „Die Fraktion“ findet sich hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=901291&type=do
Mit Thomas Schmeckpeper sprach Andi Goral
*Hinweis der Redaktion: „Die Fraktion“ teilte mit, dass am Donnerstag eine Anfrage der Kommunalpolitiker:innen beantwortet wurde, die diese mehrfach stellten, dass die KVB einen Antrag auf Landesfördermittel für Planungsleistungen zur Refinanzierung der Machbarkeitsstudie Rheinpendel stellte. Aber die KVB machte einen Fehler, der einem Unternehmen, dass immer wieder Fördermittel beantragt eigentlich nicht passieren dürfte. Die KVB hatte ihre Studie bereits in Auftrag gegeben, als das Kölner Verkehrsunternehmen am 31. Januar seinen Förderantrag stellte. Es gilt aber bei allen Mitteln dieser Art: „Maßnahmebeginn erst nach Förderzusage“. Also musste die KVB ihren Förderantrag zurückziehen.
