Berlin | Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Bedenken am Umfang der Gaslieferungen Russlands an Deutschland geäußert.
Die Einseitigkeit der Gasversorgung Deutschlands durch Russland nähere sich mit über 40 Prozent im letzten Jahr „tatsächlich bereits heute einer kritischen Grenze“, sagte Röttgen der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Durch die Gaspipeline Nord Stream 2 würden die jährlichen Transportkapazitäten durch die Ostsee um weitere 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas verdoppelt.
„Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, ab wann sie eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Energieversorgungssicherheit und damit der Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands annimmt“, sagte Röttgen. Die Politik der Bundesregierung zu Nord Stream 2 sei in den vergangenen Jahren „im Widerspruch zu den strategischen Interessen Deutschlands, der Europäer und des atlantischen Bündnisses“ gestanden. Die Behauptung, dass das Geschäftsprojekt nichts mit Politik zu tun habe, sei „realitätslos“ gewesen.
„Mit dieser Politik gegen die große Mehrheit in der EU hat Deutschland zur Uneinigkeit Europas in einer wichtigen Frage beigetragen“, sagte Röttgen. „Vor allem Polen hat diese Position als Verweigerung von Solidarität in einer nach polnischer Sichtweise Frage der nationalen Sicherheit empfunden. Auch mit der deutschen Unterstützung für die Ukraine ist das Projekt schwer vereinbar.“
Die Behauptung des US-Präsidenten Donald Trump, Deutschland sei von Russland abhängig, wies Röttgen dennoch zurück. „Die Ausführungen von Präsident Trump zum Einfluss Russlands in und auf Deutschland haben keinen Bezug zur Wirklichkeit“, sagte der CDU-Politiker. Dagegen seien die Beziehungen Russlands zu führenden Köpfen des Wahlkampfteams von Donald Trump „sehr real und intensiv“ gewesen.
Autor: dts
