Berlin | aktualisiert 16:29 Uhr, 17:12 Uhr, 18:05 Uhr | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem verheerenden Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen ihren Umweltminister Norbert Röttgen gefeuert. Sein Nachfolger wird Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, wie die CDU-Chefin heute in Berlin bekannt gab.
18:05 Uhr > Merkel serviert Röttgen ab
Röttgen wollte seinen Posten nicht freiwillig räumen und wurde daraufhin entlassen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist die vierte Kabinettsumbildung in der schwarz-gelben Bundesregierung seit ihrem Antritt 2009. Merkel bat vormittags Bundespräsident Joachim Gauck darum, Röttgen zu entlassen. Wörtlich sagte die CDU-Vorsitzende bei einem überraschend angesetzten Statement im Kanzleramt am Nachmittag: „Ich habe heute Vormittag mit dem Herrn Bundespräsident gesprochen und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden und so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen.“ Die Kanzlerin sagte zur Begründung, die Umsetzung der Energiewende sei ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Röttgen habe zwar die Grundlage dafür gelegt, es bleibe aber noch „ein Stück Arbeit vor uns“. Sie dankte Röttgen knapp für sein Engagement, insbesondere beim Klimaschutz.
Ein Ministerkollege berichtete der dapd, Röttgen sei schon in der Kabinettssitzung am Morgen „völlig durch den Wind“ gewesen. So mancher habe sich danach gefragt, ob der Umweltminister überhaupt sein Amt weiter ausüben könne. Der 46-jährige Röttgen hatte als Spitzenkandidat der CDU bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten in dem Land eingefahren. Seinen Rückzug vom Amt des Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU hatte Röttgen direkt nach der Wahl am Sonntagabend verkündet.
Altmaier wird Nachfolger
Als „personellen Neuanfang“ schlug die CDU-Vorsitzende den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Altmaier, vor. Sie sei sich sicher, dass der CDU-Politiker sich „mit voller Kraft“ der neuen Aufgabe widmen werde. „Peter Altmaier kenne ich sehr lange. Ich schätze seine bisherige Arbeit. Ich bin ganz sicher, dass er sich seiner neuen Aufgabe mit voller Aufmerksamkeit widmen wird“, sagte Merkel weiter. Altmaier twitterte daraufhin: „Danke an Alle für die Glückwünsche zu meiner Berufung als Umweltminister. Ich brauche Ihre/Eure Unterstützung jetzt erst recht! Bis bald!“ Offizieller Stellvertreter von Altmaier als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ist kraft Amtes der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Als Nachfolgerin Altmaiers wurde am Mittwoch unter anderem die Abgeordnete Michaela Noll gehandelt. Die CDU-Politikerin ist bereits Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag seinem Unmut über Röttgen freien Lauf gelassen. Er nannte den Wahlausgang in NRW „für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage.“ Auch hatte der CSU-Vorsitzende das Gelingen der Energiewende in Frage gestellt.
SPD spricht von „Mobbing“
Die SPD sieht im Abgang von Röttgen einen Beleg für den „maroden Zustand“ der schwarz-gelben Bundesregierung. „Wie Röttgen nun von den eigenen Leuten weggemobbt wurde, beweist, welches Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition mittlerweile herrscht“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dass Merkel nun einen ihrer engsten Vertrauten fallen lasse, zeige, „dass die Krise der Koalition nun in den innersten Kern vorgedrungen ist“.
17:25 Uhr > NRW-CDU verwundert über Röttgens Entlassung
Mit großer Verwunderung hat die nordrhein-westfälische CDU die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Kenntnis genommen. Röttgen habe als Minister einen „hervorragenden Job“ gemacht und sei „persönlich ohne Fehl und Tadel“, sagte Generalsekretär Oliver Wittke. „Deshalb verwundert uns diese Entscheidung schon“, fügte er hinzu.
17:12 Uhr > Merkel schlägt Altmaier als neuen Umweltminister vor
Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, soll neuer Bundesumweltminister werden. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute auf einer Pressekonferenz mit. Sie habe zuvor den Bundespräsidenten gebeten, Röttgen „von seinen Aufgaben zu entbinden“, um einen „personellen Neuanfang“ zu beschreiten. Sie sei davon überzeugt, dass er sich „mit voller Kraft“ der neuen Aufgabe widmen werde. Röttgen hatte bei der Landtagswahl am vergangenen Wochenende in Nordrhein-Westfalen ein denkbar schlechtes Ergebnis verantworten müssen. Die CDU erreichte lediglich 26,3 Prozent der Stimmen und kam damit auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Röttgen wurde zuletzt auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert, weil er offengelassen hatte, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleibt. Am Sonntag hat Röttgen bereits sein Amt als CDU-Vorsitzender in NRW abgegeben.
16:26 Uhr > Röttgen offenbar vor Rücktritt
Röttgen will offenbar als Umweltminister zurücktreten. Berichten zufolge ziehe Röttgen damit die Konsequenzen aus der herben Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Nachmittag vor die Presse treten. Der Minister war aus den eigenen Reihen massiv kritisiert worden, weil er offengelassen hatte, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleibt. „Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wähler gegen mich. Das geht so nicht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. Die CDU hat bei der Landtagswahl in NRW mit 26,3 Prozent einen historischen Tiefststand erreicht.
Autor: dts | dapd
