Köln | red, dts | Seit 24. Februar greift Russland die Ukraine an und es herrscht Putins Krieg in Europa. Das Kriegsgeschehen und seine nationalen – heute kommt der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen – und internationalen Auswirkungen im Liveticker bei report-K.
Demonstration in Köln für den Frieden am morgigen Rosenmontag
Ab 10 Uhr gibt es morgen in Köln eine vom organisierten Karneval veranstaltete Friedensdemonstration an Rosenmontag in Köln. Alle Details zu der Demonstration finden sich hier: https://www.report-k.de/rosenmontag-details-zur-demonstration-des-koelner-karnevals-zum-ukraine-konflikt/
FIFA verhängt Sanktionen gegen Russland
22:45 Uhr > Der Fußball-Weltverband FIFA hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine erste Sanktionen gegen Russland verhängt. „Auf dem Gebiet Russlands finden keine internationalen Wettbewerbe statt; „Heimspiele“ werden auf neutralem Boden und ohne Zuschauer ausgetragen“, teilte die FIFA in einem Statement am Sonntag mit. Weiter dürfe der Mitgliedsverband, der Russland vertritt, an Wettbewerben nur unter dem Namen „russischer Fußballverband (RFU)“ und nicht als „Russland“ teilnehmen und bei Beteiligung von Teams des russischen Fußballverbandes werde künftig weder die russische Flagge gezeigt noch die russische Hymne gespielt.
Die FIFA werde ihren laufenden Dialog mit dem Internationalen Olympischen Komitees (IOC), der UEFA sowie anderen Sportorganisationen fortsetzen, um über weitere Maßnahmen oder Sanktionen bis hin zu einem möglichen Ausschluss von Wettbewerben zu beraten. Der Weltverband wolle noch einmal mit Nachdruck betonen, „dass sie den Einsatz von Gewalt durch Russland bei dessen Invasion in die Ukraine verurteilt“, heißt es in dem Statement.
EU finanziert Waffen im Wert von 450 Millionen Euro für Ukraine
22:43 Uhr > Die EU wird knapp eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell nach einem außerordentlichen Treffen der EU-Außenminister am Sonntag in Brüssel mit. Polen habe dabei angeboten, als logistische Drehscheibe für den Transport und die Verteilung der Waffen zu fungieren.
Zudem beschlossen die EU-Außenminister weitere Maßnahmen gegen Russland und Personen mit Schlüsselrollen im System Putins. Neben der Schließung des EU-Luftraums für russische Flieger setzten die Länder-Vertreter weitere russische Oligarchen und politische Persönlichkeiten auf die Sanktionsliste.
Lambrecht besorgt über Aktivierung russischer Atomstreitkräfte
22.43 Uhr > Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) blickt mit Sorge auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte. Solche Ankündigungen seien ernst zu nehmen, sagte sie dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Man sei „sehr, sehr besorgt und es wird auch in der NATO darüber zu sprechen sein, wie man darauf reagiert, ohne jetzt weiter eskalierend zu wirken, denn darum geht es jetzt auch, einen kühlen Kopf bewahren in dieser sehr, sehr schwierigen Situation.“
Lambrecht sagte, dass die Bundeswehr trotz bekannter Mängel in der Ausrüstung ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen könne: „Wir haben gerade die Kräfte in Litauen verstärkt um 300 auf dort jetzt fast 1.000. Wir werden eine Battle-Group unterstützen, wahrscheinlich auch führen. Also wir sind ein verlässlicher Partner. Wir haben eine Fregatte, wir haben eine Corvette jetzt auch im Einsatz. Also das ist wirklich ein Beitrag, der auch sehr wesentlich ist in der NATO. Und der auch so wahrgenommen wird. Deswegen kann ich sagen, da, wo wir Zusagen gemacht haben, da können wir diese auch erfüllen“, sagte Lambrecht. Die geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine würden ihr Ziel erreichen: „Wir haben Kanäle und Möglichkeiten jetzt das, was zugesagt ist, da geht es ja um Panzerfäuste, da geht es um Flugabwehrraketen, da geht es um Treibstoff. Und wir haben Kanäle das auch noch in die Ukraine zu liefern.“ Lambrecht schloss nicht aus, dass in der aktuellen Lage die NATO den Bündnisfall ausrufen könnte. Sie gehe zwar nicht davon aus, dass Putin ein NATO-Mitglied angreife.
Man müsse aber vorbereitet sein: „Die Eskalation geht sehr schnell. Wir erleben das, dass aus den Worten, aus den Ankündigungen, auch den sehr martialischen Ankündigungen dann auch von Putin Taten folgen. Und deswegen ist es gut, dass wir uns auch immer abstimmen in der NATO, gemeinsam reagieren, nicht einzeln, sondern auch wissen, wie unser gesamtes Vorgehen ist.“
Um eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr zu beschleunigen, kündigte Lambrecht eine Änderung des Vergaberechts an: „Ich habe deswegen heute auch direkt mit meinem Kollegen Justizminister, der ja für das Vergaberecht zuständig ist, darüber gesprochen, da müssen wir ran. Wir müssen auch mehr Verantwortung in die Truppe geben, also auch da die Summen anheben, die direkt dann auch ausgegeben werden können. Das sind nur kleine Maßnahmen, aber sie werden helfen. Sie werden helfen, dass schnell dort auch etwas ankommt, wo es sein muss“, sagte Lambrecht.
DAX niedriger erwartet – Rüstungsaktien gehen durch die Decke
22:42 Uhr > Anleger wetten auf eine niedrigere DAX-Eröffnung am Montagmorgen, wobei das Minus im außerbörslichen Wochenendhandel noch vergleichsweise moderat ausfiel. Bei der Wertpapierhandelsbank „Lang und Schwarz“ wurde der DAX Stand Sonntagabend, 19 Uhr, auf 14.438 Punkte taxiert, das ist nur ein knappes Prozent unter Xetra-Schluss vom Freitag. Umsatzspitzenreiter waren mit Abstand die nicht im DAX notierten Anteilsscheine des Rüstungskonzerns Rheinmetall, die dabei übers Wochenende über 20 Prozent gegenüber Xetra-Schluss vom Freitag nach oben schossen.
Dahinter der DAX-Konzern Airbus, der ebenfalls Rüstungsgüter herstellt, und dessen Anteilsscheine am Sonntagabend rund 17 Prozent teurer waren als am Freitag. Anleger spekulieren wohl, dass von den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Militär-Mehrausgaben in Milliardenhöhe einiges bei diesen Unternehmen hängen bleibt. Auch Papiere des russischen Energiekonzerns Gazprom wurden außerbörslich rege gehandelt, und das am Sonntagabend knapp 25 Prozent unter dem Referenz-Schlusskurs vom Freitagabend.
Energieriese BP will sich von Rosneft-Beteiligung trennen
22:41 Uhr > Der britische Energiekonzern BP will sich von seiner Beteiligung am russischen Ölkonzern Rosneft trennen. Seit der Invasion Russlands in die Ukraine sei der Ölgigant von der britischen Regierung unter Druck gesetzt worden, die Beteiligung zu beenden, berichtet „BBC“. Das Unternehmen hält seit 2013 19,75 Prozent am russischen Unternehmen.
Zudem wird BP-Chef Bernard Looney laut „BBC“ seinen Sitz im Aufsichtsrat von Rosneft aufgeben. Der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng begrüßte die Entscheidung von BP. „Russlands unprovozierte Invasion der Ukraine muss ein Weckruf für britische Unternehmen mit kommerziellen Interessen in Putins Russland sein“, teilte Kwarteng über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Rosneft fördert rund fünf Prozent der weltweiten Ölproduktion.
Offiziell: EU schließt Luftraum für russische Airlines
18:36 Uhr > Die EU macht ihren Luftraum für russische Airlines dicht. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel und bestätigte damit entsprechende Berichte. Zuvor hatten bereits mehrere EU-Länder dies getan, darunter auch Deutschland.
Flugzeuge in russischem Besitz oder unter russischer Kontrolle könnten nicht mehr in der EU landen, starten oder das Gebiet der EU überfliegen, so von der Leyen. Das gelte auch für „Privatjets von Oligarchen“. Zudem kündigte von der Leyen weitere Sanktionen gegen Russland an.
So sollen die russischen Medienunternehmen Russia Today und Sputnik sowie ihre Tochterunternehmen in der EU nicht mehr senden dürfen. Außerdem werden die Sanktionen gegen Weißrussland verschärft. Russland hatte die Ukraine auch von weißrussischem Boden aus angegriffen.
Über 100.000 Menschen bei Anti-Kriegs-Demo in Berlin
18:34 Uhr > In Berlin sind am Sonntag mehr als 100.000 Menschen bei einer Anti-Kriegs-Demo auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am Nachmittag von Teilnehmerzahlen im unteren sechsstelligen Bereich. Zu diesem Zeitpunkt fand aber noch ein Zustrom an Teilnehmern statt.
Ein Bündnis aus gesellschaftlichen Organisationen sowie Kirchen und Gewerkschaften hatte angesichts des Krieges in der Ukraine zu der Demonstration aufgerufen. Das Veranstalterbündnis selbst sprach später von 500.000 Teilnehmern – offiziell wurden Zahlen in dieser Größenordnung zunächst nicht bestätigt. Die Demonstranten forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Plakaten und in Redebeiträgen auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden und sich aus dem Land zurückzuziehen.
Zudem wurden Forderungen an die Bundesregierung formuliert, die Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine offenzuhalten.
Auswärtiges Amt rät von Reisen nach Russland ab
17:40 Uhr > Die Bundesregierung rät von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warne man zudem, heißt es in den am Sonntag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes. Demnach ist der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern durch bilaterale Luftraumsperrungen und Einstellung des Flugbetriebs durch Fluggesellschaften zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt.
Seit Sonntag besteht für den deutschen Luftraum zudem ein Einflugverbot für russische Luftfahrzeuge. Das Auswärtige Amt warnte zudem davor, dass die Nutzung nicht-russischer Kreditkarten in Russland derzeit nur eingeschränkt möglich sei.
Düsseldorfer Montagsdemonstration mit außerordentlicher Solidaritätskundgebung
17:30 Uhr > Es ist die 651. Protestaktion der Düsseldorfer Montagsdemo, die sich am morgigen 28. Februar um 18 Uhr am Vorderausgang des Düsseldorfer Hauptbahnhofes trifft. Das Thema: Krieg in der Ukraine durch die Aggression Russlands.
Weiter heißt es im Aufruf: „Die damit in Verbindung stehende Militarisierung und Kriegsgefahr verschärft die soziale Lage für viele ärmere Menschen drastisch, nicht nur in der Ukraine. Aktiver Widerstand für den Weltfrieden! Gegen jede imperialistische Aggression und Krieg, egal ob von Russland oder USA/NATO!“ Es gibt ein offenes Mikrofon.
Düsseldorf organisiert sich für Flüchtlinge aus der Ukraine
17:21 Uhr > Die Stadt Düsseldorf schreibt: „Um der überwältigenden Hilfsbereitschaft der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, hat das Amt für Migration und Integration eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet und die 2015 bewährten Strukturen zur Hilfe für ankommende Flüchtlinge genutzt. Neben den haupt- und ehrenamtlichen Vereinen und Verbänden, erhält auch die Landeshauptstadt Düsseldorf zunehmend Spenden- und Unterstützungsangebote aus der Bevölkerung. Daher wird als zentraler Ansprechpartner für die Koordination von Sachspenden, Unterbringungs- und Unterstützungsangeboten sowie Bedarfen der ukrainischen Menschen Sven Weiss, Stabstelle der Amtsleiterin des Amts für Migration und Integration, benannt. Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Ehrenamtliche und Interessierte können sich für Angebote und Bedarfe an ukraine-hilfe@duesseldorf.de wenden.“
Am Montag wird in Düsseldorf zudem der Kommunale Krisenstab unter Leitung von Stadtdirektor Burkhard Hintzsche tagen. So soll hier unter anderem die Möglichkeit einer kurzfristigen zentralen Anlaufstelle und Unterbringungsmöglichkeit für ukrainische Menschen beschlossen werden. Ebenso wird Stadtdirektor Hintzsche die Landeshauptstadt Düsseldorf bei einem Treffen mit dem Deutschen Städtetag und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen am kommenden Dienstag, 1. März 2022, vertreten.
Parallel wird ein „Runder Tisch Ukraine“ unter Leitung von Miriam Koch, Amtsleiterin des Amts für Migration und Integration, einberufen und voraussichtlich am Mittwoch, den 2. März 2022, tagen. Hier werden neben der Verwaltung beispielsweise auch die Sozialverbände, ehrenamtlichen Initiativen, Migrantenorganisationen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Fraktionen Gelegenheit für einen Austausch und die Vernetzung Ihrer Angebote haben.
Stadt Köln veröffentlicht E-Mail für Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge
17:18 Uhr > Die Stadt Köln schreibt, dass sie sich auf die Ankunft Geflüchteter aus der Ukraine vorbereite. Dazu gibt es jetzt eine E-Mail an die sich Kölner Bürger*innen wenden können, wenn Sie Geflüchteten helfen möchten: ukraine@koelnhilft.koeln Dort werden dann konkrete Hilfsangebote vermittelt.
Solidaritätskonzert im Kölner Stadtgarten
17:10 Uhr > Im Kölner Stadtgarten findet am Dienstag, 1. März, ein Solidaritätskonzert unter dem Titel „свобода – Freiheit“ statt. Die Initiative dazu ergriff die in Köln lebende Musikerin Tamara Lukasheva. Die Moderation wird Antje Hollunder von WDR 3 übernehmen. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker übernahm die Schirmherrschaft. Das Konzert soll zudem auf WDR 3 übertragen werden. Von den Veranstalter*innen heißt es: „So werden wir gemeinsam mit Tamara Lukasheva einen Weg finden, alle Einnahmen, die aus diesem Konzert und weiteren Aktionen entstehen (Eintrittsgelder, Spenden, Honorar für WDR-Senderechte usw.) direkt an die Betroffenen weiterzuleiten.Wir wünschen uns eine starke Beteiligung als Zeichen unserer Solidarität mit der Ukraine. Der vorgeschlagene Eintrittspreis beträgt 20,- EUR an der Abendkasse – oder gerne mehr. Ein Spendenkonto ist eingerichtet und wird in Kürze über https://stadtgarten.de/programm/freiheit-5421 verfügbar sein.“
Behörden: Millionenstadt Charkow unter ukrainischer Kontrolle
17:05 Uhr > Nach der teilweisen Besetzung der Millionenstadt Charkow im Nordosten der Ukraine sind die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben wieder zurückgedrängt worden. Die Stadt sei vollständig unter der Kontrolle der ukrainischen Armee, teilten die lokalen Behörden am Sonntag mit. Russische Truppen hatten Charkow zuvor zumindest teilweise besetzt.
Zwischenzeitlich soll es im Stadtgebiet zu Straßenkämpfen gekommen sein. Die Angaben können nicht von unabhängiger Stelle überprüft werden. Charkow ist nach Kiew mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine.
Unterdessen tobt der Kampf um die Hauptstadt Kiew weiter. Nach Angaben der örtlichen Behörden ist die Stadt weiter vollständig unter Kontrolle der ukrainischen Armee. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte am Sonntag, dass sich derzeit keine russischen Truppen in der Hauptstadt befänden.
Es gebe aber weiterhin „Saboteure“ vor Ort. Unterdessen gibt es Berichte, wonach Kiew mittlerweile auch von Süden aus angegriffen wird. Bisher waren russische Truppen von Nordwesten und Nordosten aus vorgerückt.
Kretschmer verteidigt Wirtschaftsbeziehungen mit Russland
15:51 Uhr > Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereut seine früheren Bemühungen um gute Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau nicht. „Ich bin der Meinung, dass gemeinsame wirtschaftliche Interessen ein stabilisierender Faktor sein können“, sagte er „Zeit-Online“. Ein Russland, das weniger abhängig sei von Handelskontakten mit Europa, sei noch unberechenbarer.
„Es war richtig, sich für Nord Stream 2 zu verwenden.“ Der Einmarsch Russlands in der Ukraine sei aber eine Zäsur: „Für einen Angriff auf einen souveränen Staat gibt es niemals eine Rechtfertigung. Unschuldige Menschen sterben, dieser Überfall und das Blutvergießen sind ein Verbrechen“, so Kretschmer.
Der Ministerpräsident war noch im April 2021 mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau gereist. 2019 forderte er ein Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau, die nach der Krim-Krise verhängt worden waren. Weder hätten Wirtschaftskontakte noch Sanktionen Putin von seinem Vorgehen abgehalten, sagte Kretschmer nun.
„Wir brauchen Russland gegenüber eine Position der Stärke.“ Notwendig sei „eine eigene Stärke sowohl in militärischer als auch in ökonomischer Hinsicht“. Kretschmer sprach sich für eine Aufrüstung der Bundeswehr aus: „Eine starke und moderne Bundeswehr muss uns Deutschen mehr wert und ein Herzensanliegen sein.“
Auch müsse Deutschland seine Energiepolitik überdenken: „Ist der frühere Ausstieg aus der Kohleverstromung wirklich verantwortlich? Oder müssen wir nicht erkennen, wie wertvoll eine sichere Energieversorgung ist?“, sagte der sächsische Regierungschef. Mit Blick auf die Energieversorgung äußerte sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), ähnlich. Die gesamte Wirtschaftsstruktur im Osten Deutschlands sei von Öl und Gas abhängig, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe).
„Die Folgen werden erheblich sein.“ Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass man bei der Energieversorgung überproportional stark von Russland abhänge. „55 Prozent des Erdgases in Deutschland, fast 100 Prozent in Ostdeutschland, kommt aus Russland“, so Haseloff.
Wenn sich der Konflikt nicht beruhige, werde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sein Energieprogramm modifizieren müssen. „Ich habe das von der Ampel angestrebte Datum, schon 2030 völlig aus der Kohleverstromung auszusteigen, schon immer für recht ambitioniert gehalten. Unter den gegebenen Bedingungen wird es nun wohl zur Makulatur“, so Haseloff.
„In dieser Lage nun deutsche Kohlekraftwerke schnell abschalten zu wollen, halte ich für unverantwortlich.“ Man komme noch gut durch diesen Winter: „Doch ein Dauerkonflikt mit Russland, der auch über Rohstofflieferungen ausgetragen wird, würde unweigerlich auch bei uns zu einer Verschlechterung von Lebensstandard und Lebensqualität führen“, befürchtet der CDU-Politiker. „Es braucht jetzt eine klares, Handlungsschema der Bundesregierung in der Sache.“
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hält angesichts des Ukraine-Kriegs einen Kurswechsel in der Energiepolitik ebenfalls für unverzichtbar: „Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Deutschlands Energieversorgung ist insbesondere im Hinblick auf das Erdgas stark von Russland abhängig. Der doppelte Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns damit ein Klumpenrisiko beschert, aus dem wir uns herausarbeiten müssen“, sagte der FDP-Politiker.
Auf der Suche nach Alternativen gelte es, alle Optionen vorurteilsfrei zu prüfen. Deutschlands Energieversorgung müsse robuster aufgestellt werden. „Eine temporäre Aussetzung des Atomausstiegs sollten wir daher nicht ohne tiefergehende Prüfung ausschließen“, so Pinkwart.
Joisten: „In Köln müssen jetzt sehr zügig die Voraussetzungen zur geordneten Aufnahme von Menschen geschaffen werden, die vor Putins Terror und Kriegsverbrechen fliehen.“
15:38 Uhr > Der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Christian Joisten zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: „Putins Überfall auf die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende. Bundeskanzler Scholz hat Recht. Dem Kriegstreiber im Kremel muss entschieden Einhalt geboten werden. Deshalb ist es richtig, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in die Hand zu nehmen und unsere Armee zeitgemäß auszurüsten, um die Sicherheit unseres Landes, unsere Demokratie und unsere Freiheit schützen zu können. Genauso richtig ist es, Russland jetzt vom internationalen Zahlungsverkehr SWIFT zu kappen und ein Flugverbot für russische Airlines über Deutschland zu verhängen. Die Sanktionen müssen Russland schmerzen und Russlands Wirtschaft zum Erliegen bringen. Dieser von Putin rücksichtslos vom Zaun gebrochene Krieg wird sich für Russland als Katastrophe erweisen. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die für ihre Freiheit kämpfen. Deshalb unterstütze ich die materielle Hilfe genauso wie die jetzt beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist ebenfalls richtig jetzt eine Strategie hin zur energiepolitischen Unabhängigkeit Deutschlands einzuschlagen, um nicht weiter von der Putin-Diktatur abhängig zu sein. Macht darf niemals das Recht brechen. Das wird Putin jetzt mit allen Konsequenzen zu spüren bekommen. In Köln müssen jetzt sehr zügig die Voraussetzungen zur geordneten Aufnahme von Menschen geschaffen werden, die vor Putins Terror und Kriegsverbrechen fliehen. Wir als SPD werden die erforderlichen Maßnahmen und Beschlüsse mit voller Kraft unterstützen.“
Ukraine stimmt Verhandlungen mit Moskau zu
15:10 Uhr > Die Ukraine und Russland haben sich offenbar auf einen Ort für Verhandlungen geeinigt. Sie sollen in der Nähe des Flusses Prypjat an der ukrainisch-weißrussischen Grenze stattfinden, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. Demnach gebe es für die Gespräche keine „Vorbedingungen“.
Zuvor hatte Selenskyj mit dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Schon in den vergangenen Tagen hatte es von beiden Seiten Signale für mögliche Verhandlungen gegeben, die Konfliktparteien hatten sich aber nicht auf einen Ort einigen können. Vor allem Weißrussland als Verhandlungsort hatte Selenskyj bisher abgelehnt, da Russland die Ukraine auch von weißrussischem Territorium aus angegriffen hatte.
Um die 100.000 demonstrieren in Berlin
14:55 Uhr > Die Veranstalter sprechen sogar von 500.000 Menschen, die heute in Berlin gegen den Krieg – Putins Krieg – in der Ukraine demonstrierten. Die Berliner Polizei schätzt die Zahl auf eine niedrige sechsstellige Zahl. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen demonstrierten gegen den Angriff Russlands. Das Motto: »Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa«.
„Unsere Solidarität und unser Respekt gehört den mutigen Menschen in der Ukraine. Präsident Putin, beenden Sie diesen Angriffskrieg!“, sagte etwa der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke und weiter: „Das Putin-Regime trägt die Verantwortung für den Krieg, für die Gewalt und das menschliche Leid. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb ist es jetzt angemessen und notwendig, mit Sanktionen zu reagieren“, betonte Werneke. Gleichzeitig forderte er die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, umfassende humanitäre Unterstützung zu leisten: „Die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, brauchen unsere Solidarität: Lasst die Grenzen offen“, appellierte der Verdi-Vorsitzende.
Putin versetzt Atomstreitkräfte als „Abschreckungskräfte“ in Alarmzustand
14:40 Uhr > Der russische Präsident Wladimir Putin hat die „Abschreckungskräfte“ seines Landes in den Alarmzustand versetzt. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag. Demnach soll Putin den Schritt unter anderem mit „aggressiven Äußerungen“ von NATO-Vertretern sowie „illegitimen Wirtschaftssanktionen“ des Westens begründen.
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, sind für die Umsetzung des Befehls zuständig. Die „Abschreckungskräfte“ können auch Atomwaffen umfassen. Russland besitzt das größte Atomwaffenarsenal der Welt.
Etwa die Hälfte der Atomwaffen weltweit sind im Besitz des Landes.
Zahlen des ukrainischen Militärs zu russischen Verlusten
14:39 Uhr > Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Malyar nennt Zahlen zu den russischen Verlusten. Ob diese stimmen bleibt dabei offen. Im Zeitraum zwischen 24. und 26. Februar, so die ukrainische Regierungsvertreterin seien 27 Flugzeuge, 26 Hubschrauber, 146 Panzer und 706 gepanzerte Fahrzeuge der russischen Invasionsarmee zerstört worden. Die russischen Verluste bei den Soldaten beziffert Malyar mit rund 4.300. Es handele sich dabei nicht um präzise Zahlen, so das ukrainische Militär.
Bundesbankpräsident unterstützt Finanzsanktionen gegen Russland
14:33 Uhr > Bundesbankpräsident Joachim Nagel unterstützt die Maßnahmen, mit denen die westlichen Staaten versuchen, Russland nach dem Angriff auf die Ukraine den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erschweren. „Ich begrüße, dass nunmehr umfassende Finanzsanktionen verhängt sind“, sagte der Ökonom der „Welt“ (Montagsausgabe). Zuvor hatte die Bundesregierung nach anfänglichem Zögern doch einer gezielten Einschränkung des Swift-Zahlungssystems für Russland zugestimmt.
Er selbst habe sich dafür eingesetzt und die Bundesregierung dahingehend beraten, schärferen Maßnahmen zuzustimmen, so Nagel. Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) hatten am Samstag verkündet, es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, „wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft“. Die Maßnahmen haben politische, aber auch wirtschaftliche Aspekte.
Zum einen wird Swift auch genutzt, um Gaslieferungen aus Russland zu bezahlen. In Berlin und anderen westlichen Hauptstädten gibt es Bedenken, Europa könne ohne Swift in Rückstand bei den Gaszahlungen geraten. Dann wäre nicht ausgeschlossen, dass Russland seine Gaslieferungen einstellt.
Zu möglichen Folgen der Maßnahmen auch für Deutschland sagte Nagel, er unterstütze „vollumfänglich“ die Politik der Bundesrepublik und ihrer westlichen Partner.
DIHK erwartet „Rückwirkungen“ durch russischen Swift-Ausschluss
14:33 Uhr > Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, erwartet deutliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft aus dem Ausschluss einiger russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift. „Das wird natürlich auch spürbare Rückwirkungen auf uns hier in Deutschland haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auch die Folgen für die Energieversorgung müsse man genau im Blick behalten.
In Russland allerdings werde die Sanktion eine „sehr starke und schnelle Wirkung“ entfalten, wenn wie bisher geplant das russische Finanzsystem einschließlich der Notenbank isoliert werde, sagte der DIHK-Präsident.
Deutsche Bahn: Ukrainer dürfen Fernzüge aus Polen kostenlos nutzen
13:27 Uhr > Menschen aus der Ukraine sollen künftig alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland kostenlos nutzen dürfen. Bei der Fahrkartenkontrolle sei nur die Vorlage des ukrainischen Passes oder Personalausweises nötig, teilte die Deutsche Bahn am Sonntag mit. Die Maßnahme gilt demnach ab sofort.
Ziel sei es, Flüchtenden „die Weiterreise ab der Grenze und innerhalb Deutschlands zu erleichtern“. Dazu stehe man im Austausch mit dem Verkehrsministerium und Behörden von Bund und Ländern sowie den Partnerbahnen in den Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich. Auch Sonderzüge sind laut Bahn in Planung.
EU will weitere Russland-Sanktionen auf den Weg bringen
13:10 Uhr > Die EU will noch am Sonntag weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Demnach ist für 18 Uhr ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister per Videokonferenz geplant.
Dabei soll laut Borrell auch grünes Licht für den Ausschluss einiger russischer Banken aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT gegeben werden. Zudem sind die russische Zentralbank sowie Personen und Organisationen, die den Krieg in der Ukraine fördern, Ziel der Sanktionen. Die Diskussion der Minister werde den Weg für eine zügige Verabschiedung aller erforderlichen Rechtsakte ebnen, so der Außenbeauftragte.
Lindner bezeichnet Erneuerbare Energien als „Freiheitsenergien“
12:57 Uhr > Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine noch stärker auf Erneuerbare Energien setzen. „Die Bedeutung der Energiesicherheit erfährt eine neue Priorität“, sagte er am Sonntag im Bundestag. Man werde die Planungen der nächsten Jahre an die veränderte Lage anpassen müssen.
Vor allem die Abhängigkeit von russischen Energieimporten sei ein Problem. „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten“, so Lindner. Sie seien deshalb „Freiheitsenergien“.
Zudem kündigte der Minister an, Reserven bei Gas und Kohle aufbauen zu wollen. Dafür habe man „Mittel im Milliardenbereich“ eingeplant. Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Maßnahmen gegen die Abhängigkeit von russischem Erdgas angekündigt: Demnach ist der Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Brunsbüttel und Wilhelmshaven geplant.
Ukraine verklagt Russland vor Internationalem Gerichtshof
12:35 Uhr > Die Ukraine hat eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, „dass es den Begriff des Völkermords manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen“, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. Man erwarte eine schnelle Entscheidung, wobei Russland aufgefordert werden solle, die militärischen Aktivitäten sofort einzustellen.
Er hoffe, dass die Gerichtsverfahren bereits in der kommenden Woche beginnen, so Selenskyj. Der IGH ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der Charta der UN geregelt, deren Bestandteil das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist.
UNHCR: Bisher 368.000 Menschen aus Ukraine geflohen
12:34 Uhr > Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn mindestens 368.000 Menschen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen. Die Zahlen würden zudem weiter steigen, teilte die UN-Behörde am Sonntag mit. Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte zuvor einen Lagebericht veröffentlicht, wonach seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mindestens 64 Zivilisten getötet wurden.
Die Behörde geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Das ukrainische Militär meldete unterdessen, dass seit Beginn der Invasion angeblich etwa 4.300 russische Soldaten getötet worden seien. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.
Es gab auch keine Angaben über Opfer auf der ukrainischen Seite. Russland hat bisher keine Opferzahlen veröffentlicht.
Applaus für ukrainischen Botschafter im Bundestag aber nicht von allen
11:41 Uhr > Cem Özdemir twitter: „Als die Bundestagsvizepräsidentin den ukrainischen Botschafter begrüßt, erheben sich die Fraktionen und klatschen. Die AfD bleibt sitzen, wenige Klatschen. Noch Fragen, wer wo steht? #Ukraine“
Scholz kündigt „Sondervermögen Bundeswehr“ und deutlich höhere Verteidigungsausgaben an
11:28 Uhr > Bundeskanzler Scholz kündigt in seiner Regierungserklärung ein „Sondervermögen Bundeswehr“ und deutlich höhere Verteidigungsausgaben über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an.
Scholz kündigt deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angekündigt. „Wir werden ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten“, sagte er am Sonntag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Im Bundeshaushalt 2022 sehe man dafür Mittel im Umfang von 100 Milliarden Euro vor.
„Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Verteidigung investieren“, fügte der Kanzler hinzu. Bisher hatte Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO deutlich verfehlt. Scholz sagte weiter, dass man das Sondervermögen im Grundgesetz absichern werde.
Zuvor hatte er deutlich gemacht, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine angesichts der russischen Invasion für alternativlos alte. „Wir müssen die Ukrainer in dieser verzweifelten Lage unterstützen“, sagte er in der Sondersitzung des Parlaments. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine „neue Realität“ geschaffen, die eine „klare Antwort“ erfordere.
Deshalb habe man sich für Waffenlieferungen entschieden. „Auf Putins Aggressionen konnte es keine andere Antwort geben“, so Scholz. Mit dem Überfall auf die Ukraine habe der russische Präsident „kaltblütig einen Angriffskrieg“ gestartet.
Das sei durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“, fügte der Kanzler hinzu. Man dürfe es Putin nicht gestatten, „die Uhren zurückzustellen“.
Ihm müssten „Grenzen“ gesetzt werden. „Das setzt eigene Stärke voraus“, so Scholz. „Wir werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern.“
Der Kanzler verteidigte das Sanktionspaket, welches die EU und die westliche Gemeinschaft zuletzt gegen Russland auf den Weg gebracht hatte. Die Bundesregierung hatte am Samstag eine Kehrtwende in ihrer Strategie im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine vollzogen. Neben der Genehmigung von Waffenlieferungen in die Krisenregion gab sie auch ihren Widerstand gegen einen teilweisen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift auf.
Am Sonntag folgten weitere Maßnahmen: Ab 15 Uhr wird der deutsche Luftraum für alle russischen Flüge gesperrt, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte. Zuvor hatten bereits mehrere einzelne EU-Länder dies getan, ein EU-weiter Beschluss wird zeitnah erwartet.
Deutscher Luftraum wird ab 15 Uhr für russische Flüge gesperrt
11:25 Uhr > Ab 15 Uhr soll der deutsche Luftraum für alle russischen Flüge gesperrt werden.
Bundestag zur Sondersitzung zusammengekommen
11:15 Uhr > Der Deutsche Bundestag ist im Reichstag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Auch Alt-Bundespräsident Joachim Gauck nimmt daran teil, wie auch der ukrainische Botschafter Dr. Andrij Melnyk. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas, sagte zu Melnyk: „Exzellenz in diesen Tagen sind wir bei ihren Landsleuten, die die Freiheit und Demokratie verteidigen.“ Zum Krieg sagte Bas, dass die Politik ihn kommen sah, aber nicht verhindern konnte. Bas: „Jeder Krieg kennt nur Verlierer“. Dass der Bundestag zur Sondersitzung zusammengekommen sei, sei ein wichtiges Signal der Solidarität. Im Anschluss gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab.
UN: Mindestens 64 Zivilisten in Ukraine getötet
11:01 Uhr > Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mindestens 64 Zivilisten getötet worden. Einem Lagebericht des UN-Nothilfebüros OCHA zufolge wurden zudem mindestens 176 Zivilisten verletzt. Die tatsächliche Zahl sei aber vermutlich deutlich höher, hieß es.
Wegen Schäden an der Infrastruktur hätten zudem Hunderttausende Menschen keinen Zugang zu Strom oder Wasser, teilte das OCHA mit. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass bisher mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen sind. Der russische Vormarsch in der Ukraine ging auch am Sonntag weiter, wenn auch eher schleppend.
Russische Truppen drangen nach ukrainischen Angaben am Sonntag in das Zentrum der Stadt Charkow im Nordosten der Ukraine vor. Die Kämpfe dauerten aber zunächst noch an. Die ukrainischen Streitkräfte zogen unterdessen weitere Kräfte für die Verteidigung der Hauptstadt Kiew zusammen.
Anzeichen für Entspannung gibt es weiter nicht. Es gibt bisher keine Einigung auf einen Ort für mögliche Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien. Die britische Außenministerin Elizabeth Truss warnte am Sonntag davor, dass der Krieg in der Ukraine „mehrere Jahre“ andauern könnte.
„Das wird, fürchte ich, nicht so schnell vorbei sein“, sagte sie dem Sender Sky News. Man müsse sich auf einen langen Konflikt vorbereiten. Die Sanktionen des Westens seien zwar wichtig, sie würden aber „Zeit brauchen“, um Wirkung zu zeigen und „die russische Wirtschaft zu schwächen“.
Innenministerin verspricht Ukraine-Flüchtlingen umfassende Hilf
10:08 Uhr > Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat umfassende Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine versprochen. „Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges.“
Am Freitagabend habe sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten gesprochen. Am Montag beraten die EU-Innenminister über die Versorgung der Flüchtlinge. Faeser hob hervor: „Jetzt geht es darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in Europa zu handeln.“
Polen: EU-Verteidigungsausgaben auf 600 Milliarden Euro verdoppeln
9:58 Uhr > Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will eine Verdoppelung des EU-Wehretats. „Die EU sollte ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln – von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“.
Und weiter: „Ich habe auf der Tagung des Rates der Europäischen Union vorgeschlagen, eine sehr starke europäische Armee aufzubauen, die in die NATO integriert ist.“ Es wäre wünschenswert, dass die Verteidigungsausgaben aus der im Maastricht-Vertrag festgelegten Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung herausgenommen würden, so der polnische Regierungschef. „Nur so kann die EU ein `global player` werden.“
Polen werde zwischen drei und vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für den Wehretat reservieren und dadurch möglicherweise gegen die EU-Schuldenregeln verstoßen, so Morawiecki. „Aber wir dürfen nicht dafür bestraft werden, dass wir Deutschland, Österreich und andere Länder gegen ein aggressives Russland verteidigen, das in die EU und in die Ostflanke der NATO eindringen will.“ Auch Deutschland und Frankreich sollten drei bis vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben: „Das wäre natürlich die am besten geeignete Lösung“, so der polnische Regierungschef.
„Es ist äußerst wichtig, den militärischen Aspekt unserer Sicherheit zu stärken, wenn wir die Realität dieses schockierenden Angriffs sehen.“ Für eine massive Aufstockung des Verteidigungsbudgets bilde sich angesichts der Bedrohung durch Russland eine „kritische Masse“ heraus. Die baltischen Länder seien ebenso dafür wie Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei.
„Und es gibt auch positive Signale aus anderen Staaten“, so Morawiecki. Er verlangte zudem eine massive Aufstockung von NATO-Truppen an der Ostflanke. „Allein für Polen würden wir uns 20.000 bis 30.000 zusätzliche NATO-Soldaten wünschen – über die bereits 6.000 vorhandenen Kräfte hinaus. Aber auch Litauen, Lettland und Estland brauchen Unterstützung“, sagte Morawiecki. Alle Länder der NATO-Ostflanke sollten durch die Entsendung von Truppen und den Aufbau von Militärgerät deutlich gestärkt werden. „An der Ostflanke der NATO droht die wirkliche Gefahr. Finnland gehört nicht zur NATO und ist ebenfalls sehr stark bedroht. Hier verteidigen wir die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die territoriale Integrität in Europa“, so Morawiecki. Enttäuscht zeigte sich Morawiecki von Deutschlands Weigerung, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern.
„Deutschland war – milde gesagt – nicht großzügig genug, um die Ukraine mit irgendeiner Art von Waffen auszustatten. Die Waffen haben doch nur den Zweck, dass die Ukraine ihre eigene Freiheit und Demokratie verteidigen kann. Hier hat Deutschland leider versagt.“
Ukraine nennt deutsche Waffenlieferungen „ersten Schritt“
9:54 Uhr > Die deutschen Waffenlieferungen können nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland nur ein erster Schritt sein. „Die Ukrainer sind erleichtert, dass die Ampel-Regierung diesen geschichtsträchtigen Kurswechsel in letzter Minute wagte“, sagte Melnyk in der Nacht zu Sonntag der „Welt“. Die Entscheidung bedeute „den endgültigen Abschied von deutschen Illusionen“.
Die Ukraine erwarte aber, dass „dies nur der erste Schritt Deutschlands ist, um den perfiden Krieg Putins abzuwehren“. Die Ukrainer hofften, „dass die Bundesregierung auch in den nächsten schicksalhaften Tagen und Wochen uns mit weiteren Verteidigungswaffen stark unter die Arme greift“, sagte Melnyk. Zugleich fordere die Ukraine die Bundesregierung auf, den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT auf alle russischen Banken auszuweiten, „um der Kriegsmaschinerie des Kreml einen Todesstoß zu versetzen“.
Außerdem verlange die Ukraine „einen sofortigen Importstopp für alle russischen Rohstoffe, und zwar ohne Ausnahme, nicht nur für Gas, Erdöl, Kohle oder Metalle“, sagte Melnyk. So könne die Finanzierung des „wahnsinnigen Feldzugs trockengelegt werden“. Nötig sei auch ein unverzügliches Verbot für sämtliche deutschen und europäischen Investitionen in Russland.
Deutschland ist der mit Abstand größte Importeur von russischem Gas und Öl in Europa.
SPD-Linke legt Schröder Parteiaustritt nahe
9:52 Uhr > Der linke SPD-Flügel hält einen Parteiaustritt von Gerhard Schröder für unausweichlich, sollte sich der Altkanzler nicht aus seinen Ämtern bei russischen Energiekonzernen zurückziehen. „Dann hat er seine Prioritäten geklärt und sollte sein Parteibuch freiwillig abgeben“, sagte der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL), Lino Leudesdorff, dem „Handelsblatt“. Wer für Gazprom und Rosneft arbeite, während russische Bomben auf die Ukraine fallen, habe sich weit von den Grundsätzen der Sozialdemokratie entfernt.
„Wir erwarten, dass der Altkanzler Haltung beweist und von seinen Ämtern zurücktritt“, so Leudesdorff. „Seine Verbindungen nach Russland sollte er lieber für eine Einstellung der Kämpfe als für seine Brieftasche einsetzen.“
Weiter keine Einigung auf Ort für Russland-Ukraine-Gespräche
9:33 Uhr > Auch am vierten Tag des russischen Großangriffs auf die Ukraine gibt es keine Einigung auf einen Ort für mögliche Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien. Russland setzt sich für Gespräche in Weißrussland ein, die Ukrainer lehnen dies ab. Sie hatten stattdessen Warschau sowie Jerusalem als mögliche Orte genannt.
Nach Angaben des Kreml ist am Sonntag bereits eine russische Delegation zu möglichen Gesprächen in Weißrussland eingetroffen. Sie bestehe aus Vertretern des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und anderer Abteilungen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Mögliche Verhandlungen sollen nach dem Willen Russlands in der weißrussischen Stadt Homel stattfinden.
Dies kommt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine aber nicht infrage, da Russland die Ukraine auch von weißrussischem Territorium aus angegriffen hatte. Die Ukraine bleibe offen für Gespräche an anderen Orten, die keine Aggression gegenüber dem Land zeigten, so Selenskyj.
Der Morgen des vierten Kriegstages
9:12 Uhr > Es gibt Berichte, dass der Kampf um die Hauptstadt Kiew andauert. Charkow, die zweitgrößte Stadt der Ukraine soll zum Teil bereits von russischen Truppen besetzt sein.
Berichte: Russische Truppen besetzen zweitgrößte ukrainische Stadt
Russische Truppen haben offenbar die Stadt Charkow im Nordosten der Ukraine zumindest teilweise besetzt. Auf zahlreichen Videoaufnahmen von Augenzeugen war zu sehen, wie russische Militärfahrzeuge in und durch die Stadt rollten. Angeblich sei der Einfall auch aus ukrainischen Regierungskreisen bestätigt worden.
Inwieweit das russische Militär die Kontrolle hat, war aber unklar. Charkow ist nach Kiew mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Unterdessen tobt der Kampf um die Hauptstadt Kiew weiter.
Nach Angaben der örtlichen Behörden ist die Stadt weiter vollständig unter Kontrolle der ukrainischen Armee. Es habe in der Nacht zahlreiche Kämpfe „mit Gruppen an Saboteuren“ gegeben, hieß es. Seit Samstagnachmittag und noch bis Montagmorgen gilt eine totale Ausgangssperre.
Das ukrainische Militär teilte mit, Russland habe sein Angriffstempo verlangsamt.
Großangriff auf die Ukraine geht in Tag vier
Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag vier. In der Nacht zu Sonntag wurde ein Tanklager am Stadtrand von Kiew getroffen. Die örtlichen Behörden warnten die Bevölkerung, dass der Rauch giftige Dämpfe enthalten könne und forderten die Bewohner auf, die Fenster zu schließen.
Russische Streitkräfte versuchten offenbar, einen rund 30 Kilometer südwestlich von Kiew gelegenen Luftwaffenstützpunkt zu übernehmen. Auch in anderen Landesteilen gab es Luftalarm. Das ukrainische Militär zeigte Bilder von gefangenen russischen Soldaten.
Unterdessen haben mehrere Länder, darunter nun auch Deutschland, Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Die EU beschloss weitere Sanktionen gegen Russland, inklusive eines Ausschlusses bestimmter Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT. Die EU wird wohl in Kürze den Luftraum für russische Airlines schließen.
Das passierte in der Nacht
EU schließt Luftraum für russische Airlines – Lufthansa dreht um
Die EU-Staaten machen ihren Luftraum für russische Airlines dicht. Das verlautete am Samstagabend aus informierten Kreisen in Brüssel. Zuvor hatten bereits mehrere einzelne EU-Länder wie Rumänien, Polen, Tschechien, Bulgarien und die baltischen Staaten dies getan.
Mehrere deutsche Flugzeuge, die am Samstagabend über Russland fliegen wollten oder sich schon im russischen Luftraum befanden, haben unterdessen umgedreht und sind nach Deutschland zurückgeflogen. Das zeigen öffentlich zugängliche Flugdaten. So kehrte unter anderem Flug LH716, der am Abend von Frankfurt in Richtung Tokio gestartet war, kurz vor erreichen des russischen Luftraums über Estland um.
Flug LH718, der von München aus in Richtung Seoul gestartet war, war bereits über dem Ural und drehte ebenfalls um. Eine 180-Grad-Wendung machte auch ein DHL-Frachtflug aus Leipzig in Richtung Tokio. Es kursierten Berichte, wonach Russland den Luftraum gesperrt haben soll. Eine Bestätigung dafür war zunächst nicht zu erhalten.
Strack-Zimmermann erleichtert über Waffenlieferungen an Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich erleichtert angesichts der Kehrtwende der Bundesregierung nun doch Waffen aus Bundeswehrbestand an die Ukraine zu liefern. „Besser jetzt als nie“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Strack-Zimmermann verteidigte den Zeitpunkt des Kurswechsels: „Natürlich war da Druck von allen Seiten, aber der Druck kam auch aus den Parteien heraus, auch von der Straße, die gesagt haben Wir müssen helfen!. Ich finde eine Bundesregierung darf sich auch unter Druck setzen lassen und muss hören und sehen was Sache ist“, so Strack-Zimmermann weiter. Bei drei Parteien, die sich gerade gefunden haben, gehe so ein Prozess auch mal etwas länger, sagte die FDP-Politikerin. Zudem hob sie hervor, es sei aller Ehre wert, dass auch die große Oppositionspartei CDU mit am selben Strang ziehe.
Die Gefahr, dass sich der Krieg auch über die Grenzen der Ukraine ausbreiten könnte, ist laut Strack-Zimmermann real. „Wir müssen wirklich alles aufbieten, um Putin klarzumachen, dass wir nicht zusehen, wie er diesen Kontinent anzündet.“ Worte und Taten des russischen Präsidenten wären nun einmal unterschiedliche Dinge, darum müsse man in der EU und im NATO-Bündnis sehr wachsam sein, sagte Strack-Zimmermann: „Ich bin der Meinung, wir sollten die Naivität – und das passiert gerade – dringend an der Garderobe abgeben.“
Man habe es mit einem Gegner zu tun, der unberechenbar sei. „Wladimir Putin ist auf dem Weg ein großer Kriegsverbrecher zu werden – oder ist es schon. Seinen Worten kann man nicht Glauben schenken. Insofern tut die NATO gut daran, im Übrigen auch die neutralen Länder, wie Schweden und Finnland, jetzt Alarmbereitschaft zu zeigen.“
EU will bestimmte russische Banken von SWIFT ausschließen
Die EU will „eine Anzahl russischer Banken“ vom Zahlungssystem SWIFT ausschließen. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstagabend. Auch die Russische Zentralbank werde blockiert.
Sie werde dies den EU-Staats und Regierungschefs vorschlagen, sagte von der Leyen. Der Schritt erfolge in Absprache unter anderem mit US-Präsident Joe Biden und mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man wolle Russland für den Angriff auf die Ukraine einen Preis „so hoch wie irgendwie möglich auferlegen“, sagte von der Leyen.
Russland müsse von internationalen Finanzsystem und wirtschaftlich isoliert werden, so die Kommissionspräsidentin. Offensichtlich sollen aber nicht alle russischen Banken von SWIFT ausgeschlossen werden. Die zugehörige Organisation wurde 1973 gegründet und ist in Belgien ansässig.
Sie bereibt ein besonders sicheres Telekommunikationsnetz, welches von mehr als 11.000 Banken weltweit genutzt wird.
