Berlin | Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat vor neuen unkalkulierbaren Risiken durch die Griechenland-Krise gewarnt.
Hintergrund sind zusätzliche Garantien des griechischen Staates für den heimischen Finanzsektor in Höhe von 50 Milliarden Euro, wie aus einer „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage Schäfflers hervorgeht. Demnach gelten diese Garantien als so genannte Eventualverbindlichkeiten, wodurch sie nicht auf den Schuldenstand angerechnet werden.
Dass daraus neue Risiken entstehen können, darauf weist Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in seinem Schreiben an Schäffler hin: „Sollten die Garantien allerdings gezogen werden, würden die damit verbundenen Zahlungen Defizit und Schuldenstand erhöhen.“ Auch im Falle einer „Entschuldungsstruktur“ würde laut Kampeter „die betreffende Einheit (z.B. eine Bad Bank) vollständig dem Sektor Staat zugeordnet“. Konkret bedeutet dies, sollten die vom griechischen Staat gestützten Finanzinstitute insolvent werden, würden die Verbindlichkeiten fällig werden und die öffentliche Schuldenlast würde infolgedessen zunehmen.
Wie Schäffler „Handelsblatt-Online“ erklärte, würden sich dann auch die Probleme für die europäischen Steuerzahler vergrößern. „Bei einem Ausfall der griechischen Banken trägt die Europäische Zentralbank das Risiko des Ausfalls – und mit 27 Prozent die Bundesbank und damit der Steuerzahler“, sagte der FDP-Politiker. Eine Abfederung durch die Griechenland-Rettungspakete sieht Schäffler nicht, da, wie er sagte, 50 Milliarden Euro bereits zur Rekapitalisierung der Banken dienten, um den Verlust aus den Abschreibungen bei den Staatsanleihen zu verkraften.
Autor: dts
