Berlin | Die Pläne Maltas, für 650.000 Euro Staatsbürgerschaften für Menschen von außerhalb der EU zu verkaufen, stoßen im Bundestag und im EU-Parlament auf scharfe Kritik. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, forderte Konsequenzen: „Mir ist schleierhaft, wie man als EU-Staat auf eine solche Idee kommen kann. Wir sollten dies gegenüber Malta in geeigneter Form zum Thema machen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.
Ein solches Vorgehen verstoße zumindest gegen den Geist der europäischen Verträge, fügte Krings hinzu. Er betonte: „Die nationale Staatsbürgerschaft ist untrennbar mit der Unionsbürgerschaft verbunden. Diese darf aber nicht zur käuflichen Ware werden – schon allein wegen der damit verbundenen Freizügigkeits- und demokratischen Beteiligungsrechte.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU im EU-Parlament, Inge Gräßle, verlangte eine europaweit abgestimmte Vergabepraxis für Staatsbürgerschaften. „Staatsbürgerschaft gegen Geld ist zynisch. Das hat nichts mit europäischen Werten zu tun“, sagte Gräßle der „Welt“.
Es könne nicht sein, dass Staatsbürgerschaft in der EU nach Maßgabe des Geldbeutels „vertickt“ werde. Sie warnte: „Die Gefahr, dass mit dem Verkauf der Staatsbürgschaft der Zugang für organisierte Kriminalität nach Europa leichter wird, ist groß. Die bisherige Vergabepraxis, dass jedes Land über die Ausgabe von Pässen ganz allein entscheidet, muss geändert werden.“
Die CDU-Politikerin sagte weiter, „die EU-Regierungen sollten gemeinsame Kriterien festlegen, wer einen Pass bekommen darf und wer nicht“. Das Parlament des Inselstaats hatte am Dienstag entsprechende Pläne verabschiedet, die nach Angaben von Ministerpräsident Joseph Muscat die Einnahmen des Landes ankurbeln und wohlhabende Menschen auf den Inselstaat locken sollen. Malta ist Mitglied der EU und des Schengen-Raums.
Autor: dts
