Schaulaufen zur OB-Kandidatenkür 01: Grüne votieren mit 90 Prozent für Roters

19:00 Uhr Alte Feuerwache
Rund 60 Mitglieder der Kölner Grünen haben sich eingefunden, die Reihen licht besetzt, später verdichteten sie sich allerdings. Neben der Vorstellung des Kandidaten wurde auch die Aktion „Köln stellt sich quer“ besprochen.

Grüne Schwerpunkte im OB-Nominierungspapier
Kerstin Ciba stellte die grünen Akzente der Vereinbarung zur Nominierung des gemeinsamen OB Kandidaten heraus: Im Bereich der Wirtschaft will man Unternehmen der erneuerbaren Energien fördern, stärkere Zusammenarbeit mit den Hochschulen anstreben und den Medienstandort stärken. In der Kulturszene wollen sich die Grünen vor allem für die freie Szene einsetzen. Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in Verwaltungsprozessen will man durch ein besseres städtisches Internet erreichen. Die Grünen wollen eine Modernisierung der Verwaltung erreichen und reklamieren die Position des Kämmerers für sich. Regelmäßige Konsultationsrunden zwischen den Fraktionen und dem Oberbürgermeister sollen stattfinden. Weitere inhaltliche Ausarbeitungen des Papiers sind geplant. Alle Vereinbarungen zwischen SPD und Grünen sollen, so formuliert es Ciba „streng öffentlich sein“. Ciba wörtlich: „Es wird kein Geheimpapier geben“. Eine Kampagne mit verschränkter roter Nelke und Sonneblume wird es nicht geben, sondern einen eigenen OB-Wahlkampf. Es soll eine paritätisch besetzte Wahlkampfkampa geben, die den eigenständigen OB-Wahlkampf vorbereiten wird.

Roters soll auch über die Parteigrenzen hinaus begeistern
Stefan Peil stellte Roters den Mitgliedern vor:  Roters sei einer der kulturell zu den Grünen passt und der fachlich gut ist und eine Verwaltung führen kann. Peil ist davon überzeugt, dass Roters ein Mann ist der auch über die rot grüne Wählerschaft hinaus begeistern kann und damit attraktiv ist für Menschen die einen anderen Mann an der Spitze der Stadt sehen wollen. Peil: „Wir sind froh, dass die SPD uns diesen Mann aus der Vielzahl der Optionen vorgeschlagen hat. Er hat nur einen Makel er ist kein Grüner und keine Frau".
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SPD Mann Roters steht eine Stunde Rede und Antwort am grünen Podium.

Eine Stunde Zeit für den Kandidaten
Um 19:12 Uhr wurde es dann ernst für den Kandidaten. Zunächst stellte Roters seine Positionen dar und machte klar dass er bei seiner Vorstellung nicht den Grünen nach dem Mund reden wolle. Partizipation, Diversity und moderne Personalführung in der Verwaltung will Roters stärken. Roters führte seine Erfolge als Polizeipräsident an, die Einführung der Frauenquote, die Möglichkeit innerhalb einer hierarchischen Polizeibürokratie die Option der Kritik zuzulassen und die Polizei in die Zivilgesellschaft einzubetten. Roters will sich für den Umweltschutz einsetzen und erinnerte an seine Zusammenarbeit mit Bärbel Höhn in der Frage und Umsetzung des Nationalparkes Eifel. Dafür bekam er viel Applaus.

Mehr Konzepte für Köln
Als Oberbürgermeister will Roters Konzepte entwickeln die strukturell durchdacht sind. Die jetzige Verwaltung und Stadtführung sei dazu nicht in der Lage, so Roters und dadurch seien einige Projekte in den Sand gesetzt worden. Peinlichkeiten die man Köln auch in der Außendarstellung ersparen hätte müssen. Verbessern will Roters diese Prozesse durch Kommunikation zwischen den Arbeitspartnern, enge Kooperation der Parteien und Fraktionen um gemeinsam Ziele zu erreichen. „Ich bin hoffnungsfroh, dass dies gelingen kann. Ich habe den Mut anzupacken und keine Angst vor Rückschlägen.  Nur wer etwas wagt kann verändern, wir brauchen mehr Wagemut dass die Menschen , auch von außerhalb nach Köln schauen und sagen das ist eine Stadt da gibt es neue Impulse, da wollen wir was von lernen.“

Viel Diskussionsbedarf
Bis auf die letzte Minute nutzte die Grüne Mitgliederversammlung die Zeit von Jürgen Roters aus um ihn zu befragen. Roters musste anschließend zur SPD. Zwei strittige Punkte gab es und Jürgen Roters zog sich diplomatisch und ehrlich aus der Affäre. Die Nachtflugregelungen am Köln Bonner Airport und der Ausbau des Godorfer Hafens. Bei der Nachtflugregelung will sich Roters vor allem mit technischen Mitteln behelfen. Leiseres Fluggerät und Slots in denen nur bestimmte Fluggeräte fliegen dürfen und die Definition von Kernzeiten im moderierten Verfahren und die Verbesserung von passiven Lärmschutzmassnahmen. Roters sieht die Nachtflugregelung als großen Standortvorteil für den Logistik Standort, der ein zentraler Güterumschlagplatz in Europa ist.

Beim Godorfer Hafen will sich Roters an den Ratsbeschluss halten und damit Verlässlichkeit zeigen. „Ich glaube wir können auf einen Hafenausbau in Godorf nicht verzichten“, so Roters, der jetzt erst einmal die Gerichtsentscheidung abwarten will. Auch am Beispiel des Godorfer Hafens sieht Roters die Notwendigkeit in Zukunft mehr Bürgerentscheidung einzufordern.

In der Frauenförderung verwies Roters auf seine Erfolge bei Polizeipräsident. Die SPD sieht Roters in einem Wandlungsprozess zu einer Kultur des Miteinanders auf Augenhöhe auch mit kleineren Parteien. Familienpolitik sieht Roters als Querschnittsaufgabe und will wieder mehr Familien die Chance geben wieder in Köln zu leben, dazu gehören für ihn Perspektiven im Wohnungsbau und in der Übermittagsbetreuung. Beim Kampf gegen Rechts in Köln steht Roters für klare Kante: „Wenn ich sehe wie die CDU beim Thema Moscheebau am rechten Rand zu grasen versucht, das halte ich für außerordentlich gefährlich.“  In der Verkehrspolitik will Roters Köln zur fahrradfreundlichsten Stadt machen, auch wenn er sieht, dass dies ein langer Weg wird. In der Verwaltung will Roters die Bezirke stärken, weil die ihre Ohren näher am Bürger haben. Von außen will Roters Ideen in die Verwaltung holen. Die Mischung neue Ideen von außen und Mitarbeitermotivation durch flache Hierarchien von innen soll die Verwaltung effizienter machen. Unter großem Applaus rauschte Jürgen Roters Richtung SPD Parteitag um 20:13 Uhr ab. Die SPD soll schon nachgefragt haben wo er bleibt.

Eigenständiger Wahlkampf
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich gerungen wie man die eigene Position klar den Bürgern im Wahlkampf vermitteln will. Die Mutmacher unter den Grünen sprachen davon eine starke eigene Linie mit grünen Themen zu fahren um auch bei den Wählerstimmen  zuzulegen. Kritische Stimmen wurden immer wieder laut bei den Themen Airport und Godorfer Hafen. Bei allen Rednern überwog aber der Wunsch Schramma abzuwählen.

Warten auf das Ergebnis: Um 21:23 Uhr steht es fest
Dann wurde in geheimer Wahl abgestimmt. Für die Nominierung von Jürgen Roters stimmten von 86 stimmberechtige Mitglieder  77. Mit Nein 2 und 7 enthielten sich. Damit stimmte die grüne Mitgliederversammlung mit 90 Prozent für den Kandidaten Jürgen Roters und das von der Findungskommission vorgeschlagene Papier.

Endgültig wird Jürgen Roters aber erst im September zum OB Kandidaten nominiert.
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Und so lief es für Jürgen Roters bei der SPD, die parallel zur grünen Mitgliederversammlung über Roters als OB-Kandidat und das gemeinsame Strategiepapier mit den Grünen auf einem Unterbezirks-Parteitag diskutierte >>>
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung