10:17 Uhr > CDU-Europaabgeordneter Brok fürchtet das Zerbröseln der EU
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich angesichts der Debatten um den Euro und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark besorgt über die Zukunft der Europäischen Union geäußert. "Ich mache mir große Sorgen um Europa, weil die Gefahr besteht, dass alles zerbröselt, was geschaffen wurde", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf "den dänischen Wahnsinn", der das Thema innere Sicherheit als Hebel benutze, obwohl sich die Sicherheitslage in Wahrheit gar nicht verschlechtert habe. "Ich würde es für richtig halten, wenn die EU-Kommission den Mut fände, solche Länder beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen", fuhr Brok fort. "Wenn wir hier schleichende Prozesse zulassen, dann gibt es kein Ende." Die Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen in Brüssel müssten "den Mut haben zu sagen: Es reicht!"

10:03 Uhr > Mißfelder sieht europäische Idee in Gefahr
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sieht durch das Ausscheren Dänemarks aus der europäischen Reisefreiheit und dem Schengener Abkommen die europäische Idee in Gefahr. "Schengen war ein Symbol für Freiheit und mehr Gemeinsamkeit. Deshalb ist es dramatisch, dass einzelne ausscheren." Mißfelder betonte gegenüber der "Rheinischen Post": "Daran ist zu sehen, dass in Europa sehr viel Unsicherheit herrscht. Bei Außenpolitik und Währungsfragen ist kaum Gemeinsamkeit erkennbar", sagte er.

9:47 Uhr > EU will neue Regeln für Grenzkontrolle
Auf einem Sondertreffen am Donnerstag in Brüssel hatte sich die Mehrheit der EU-Länder bereit erklärt, Grenzkontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem "Migrationsdruck" zuzulassen. Einzig Zypern habe die Änderungen abgelehnt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Allerdings bestehe Uneinigkeit darüber, wer darüber entscheidet, ob ein Ausnahmefall vorherrscht. Der EU-Kommission die Entscheidung zu überlassen, wäre für die Mitgliedstaaten keine Option, diese sehen dies als ihre Aufgabe an, hieß es weiter.

Der Grenzkontroll-Debatte war die Ankündigung Dänemarks vorausgegangen, gezielte Zollkontrollen einzuführen. Ursächlich war der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nach Europa. Italien hatte daraufhin angekündigt die Flüchtlinge mit befristeten Visa auszustatten, woraufhin Frankreich seine Grenzen zu Italien zeitweise geschlossen hatte.

[dts]