Köln, Gelsenkirchen, Unna | Die drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – go.Rheinland, Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) – haben mit ihren politischen Spitzen in den vergangenen Wochen intensiv die Situation im NRW-Bahnverkehr erörtert. Die Sorge: Die steigenden Kosten im Bahnnahverkehr und die dadurch entstehenden Finanzierungslücken und ihre Folgen.
Das Deutschlandticket wird positive Auswirkungen auf Kund:innen im NRW-Nahverkehr haben, darin sind sich die drei Nahverkehr-Aufgabenträger einig. Dennoch sind sie besorgt über die aktuelle wirtschaftliche Lage im Bahnsektor und die steigenden Kosten im Bereich Energie und Personal.
Kommt es bald zu Bahnausfällen?
Die nordrhein-westfälischen Aufgabenträger warnen jetzt vor einer Reduzierung des Bahnangebots in NRW. Sollten Finanzierungslücken nicht geschlossen werden, könne dies massive Auswirkungen auf das Schienenangebot in NRW haben, so heißt es in dem Statement von go.Rheinland. So könne etwa eine Leistungskürzung oder Abbestellungen zu einer Verringerung des Angebotes in NRW um bis zu 25 Prozent führen. Konkret würde dies für den Bahnverkehr das Einstellen ganzer Netze oder einer Reduzierung im Bahnverkehr bedeuten. Selbst das Angebot auf der Hauptstrecke des Rhein-Ruhr-Express (RRX) vom Rheinland über das Ruhrgebiet in den westfälischen Raum könnte erheblich reduziert werden, heißt es weiter.
Deshalb appellieren die beteiligten Aufgabenträger vor dem Hintergrund steigender Kosten für Energie und Personal an Bund und das Land NRW, die Finanzierung bestehender Nahverkehrsleistungen zu sichern und zudem ein verlässliches finanzielles Fundament für erforderliche Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge zu schaffen.
Die finanzielle Mittel reichen nicht aus
Mit dem auf Bundesebene gefassten Beschluss, die Finanzmittel für den SPNV in Deutschland, um eine Milliarde Euro pro Jahr zu erhöhen sowie die gesamten sogenannten Regionalisierungsmittel jährlich um drei Prozent zu dynamisieren, ist das Verkehrsangebot nach Ansicht der Aufgabenträger nur noch für dieses Jahr gesichert.
Ohne weitere, zusätzliche Mittel könne aber bereits ab dem Jahr 2024 nicht einmal die steigenden Kosten des bestehenden Angebots vollständig und dauerhaft finanziert werden. Zudem seien die für eine erfolgreiche Verkehrswende notwendigen Angebotsausweitungen mit den vorgesehenen Mitteln nicht realisierbar.
Die Aufgabenträger begrüßen die vom Bund im Rahmen der Strompreisbremse getroffenen entlastenden Maßnahmen. Dennoch reichen die vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um die gestiegenen Kosten im SPNV zu kompensieren. Leistungsausweitungen, Reaktivierungen und Qualitätsverbesserungen im SPNV – dem Rückgrat und Motor der Verkehrswende –, die in NRW mit der Zielkonzeption bereits vorliegen, bedürfen dringend einer grundlegenden Absicherung und einer ansteigenden Finanzierung, um damit Planungssicherheit für den Infrastrukturausbau und den Fahrbetrieb herzustellen.
rs
