Berlin | Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich am Dienstag im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert. Alle drei ergriffen in der Generaldebatte zur „Situation in Deutschland“ das Wort. Den Auftakt machte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der versprach, dass es keinen neuen Lockdown geben werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel stichelte in der wahrscheinlich letzten Bundestagsrede ihrer Amtszeit gegen Olaf Scholz.
Zudem sei Präsenzunterricht wieder möglich. Scholz verteidigte sich auch gegen Kritik an seiner Verwendung des Wortes „Versuchskaninchen“ im Zusammenhang mit Impfungen. Es sei wichtig, die Bürger von Impfungen zu überzeugen.
Dies müsse man „locker und gelassen“ tun – „auch mit Witzen“, über die auf „vielen Veranstaltungen“ gelacht werde. „Wenn einige nicht lachen wollen und darüber sich aufregen, hat das vielleicht etwas damit zu tun, dass sie mit Blick auf ihre Umfragewerte nicht viel zu lachen haben“, so der SPD-Kanzlerkandidat. Vor allem aus den Reihen der Union war Scholz für seine Äußerung angegriffen wurde.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Vizekanzler dafür kritisiert. Annalena Baerbock (Grüne) nutzte ihre Rede unterdessen wie erwartet, um das Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt zu stellen. Die nächste Bundesregierung müsse eine „Klimaregierung“ werden.
Das habe auch die jüngste Flutkatastrophe gezeigt. Eine effektive Hilfe sei vor Ort nicht möglich gewesen. Künftig brauche man eine Klimapolitik, „die auf Vorsorge und Schutz aufgebaut ist“. Die Rede von Armin Laschet, der als Bundesratsmitglied für die Union das Wort ergriff, folgte direkt auf die der Grünen-Chefin: Der CDU-Vorsitzende zog eine positive Bilanz der Regierungszeit von Merkel. Es seien „16 gute Jahre für Deutschland“ gewesen. Kritik der Grünen an der Klimapolitik der Bundesregierung wies Laschet zurück. Auch in diesem Bereich sei „viel bewegt worden in diesen Jahren“. Für die Zukunft sei es beim Klimaschutz wichtig, weg vom „Klein-Klein“ zu kommen und sich mehr um Multilateralismus zu bemühen. „Wir werden den Klimawandel nur als globale Aufgabe bewältigen“, so Laschet. In der letzten Bundestagssitzung der Legislaturperiode soll am Nachmittag unter anderem noch über den 30-Milliarden-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete abgestimmt werden. Mit diesem Gesetzentwurf sollen zudem verschiedene Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Auch der am Montag vom Vermittlungsausschuss getroffene Kompromiss zur Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter steht am Dienstag auf der Tagesordnung.
Merkel stichelt gegen Scholz: Keine „Versuchskaninchen“ beim Impfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die wohl letzte Bundestagsrede ihrer Amtszeit genutzt, um gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sticheln und für Unionskandidat Armin Laschet zu werben. „Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen“, sagte sie am Dienstag in der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung der Legislaturperiode. „Niemand, weder Olaf Scholz noch ich, und auch sonst niemand.“
Der Vizekanzler hatte die bislang in der Corona-Pandemie Geimpften zuletzt bei einem Impfaufruf als „Versuchskaninchen“ bezeichnet. „Jeder, der in Deutschland seit Ende Dezember letzten Jahres geimpft wurde, bekam einen Impfstoff, der alle notwendigen Phasen der klinischen Prüfungen und notwendigen Zulassungsverfahren durchlaufen hat“, sagte Merkel dazu. Alle sein sich einig, dass noch viel mehr Menschen von Impfungen überzeugt werden müssten.
Dies müsse aber mit Argumenten geschehen und nicht mit „schiefen Bildern von Versuchskaninchen“, so die Kanzlerin. Der beste Weg für Deutschland sei auch in Zukunft eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler, sagte Merkel. In der vereinbarten Debatte zur „Situation in Deutschland“ wird am Dienstag auch ein Schlagabtausch aller Kanzlerkandidaten erwartet.
Später soll noch über den 30-Milliarden-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete abgestimmt werden. Mit diesem Gesetzentwurf sollen zudem verschiedene Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. So soll unter anderem die sogenannte Hospitalisierungsrate der wesentliche Maßstab für die Corona-Schutzvorkehrungen werden.
Zudem soll für bestimmte Einrichtungen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter zu ihrem Impfstatus gelten. Dazu zählen Kitas, Schulen und Pflegeheime.
Autor: dts
Foto: Der Screenshot aus dem Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages zeigt die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei ihrer Rede am heutigen 7. September.
