Düsseldorf | Mit scharfen Worten hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Haushaltspolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegeißelt. Die Regierungschefin agiere „verantwortungslos“ und weigere sich fortwährend, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen, sagte der Christdemokrat am Donnerstag in Reaktion auf Krafts Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. „Mit ihrer Politik hinterlassen Sie unbezahlte Rechnungen ohne Ende, Kredite und Schulden in Milliardenhöhe.“
Vor allem mit Blick auf künftige Generationen kritisierte der Fraktionsvorsitzende die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung. „Sie stopfen den Kindern den Rucksack mit Schulden voll“, sagte Laumann angesichts der geplanten Neuverschuldung für 2012 in Höhe von 4,6 Milliarden Euro. Der „Griff ins Portemonnaie unserer Kinder“ sei keine Prävention, „sondern ist Diebstahl an ihrer Zukunft“. Überall in Europa würden sich die Regierungen auf solide Haushaltsführung besinnen. „Nur in Nordrhein-Westfalen macht die Regierung einfach ‚weiter so‘ wie bisher.“
Von der Ministerpräsidentin verlangte Laumann, der Reduzierung der Neuverschuldung auf Null „höchste Priorität“ beizumessen. Immer höhere Kreditaufnahmen führten lediglich dazu, das Land an die Finanzmärkte zu verkaufen. „An nichts haben die internationalen Finanzmärkte so viel Spaß wie an Ihrer Politik“, sagte Laumann. Konkrete Vorschläge zu Einsparungen nannte der Christdemokrat in seiner gut 50-minütigen Rede aber nicht und forderte lediglich, keine Bereiche auszulassen und Förderprogramme „rigoros“ zu überprüfen.
Keine Vision für NRW
Auch in anderen Themenfeldern ließ Laumann kein gutes Haar an Krafts Ausführungen vom Vortag. Mit dem geplanten Nichtraucherschutzgesetz verlören bis zu 4.000 Gaststätten im Land ihre Existenzgrundlage und beim Kita-Ausbau habe Rot-Grün viele Dinge „einfach verpennt“. Die Landesregierung schade dem Mittelstand und betreibe eine staatliche Bevormundung der Bürger. Entsprechend negativ fiel Laumanns Gesamturteil aus: „Sie haben kein Bild, keine Vision, wie unser Land in 20 Jahren dastehen soll.“
SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf seinem Kontrahenten vor, eigene Vorschläge schuldig geblieben zu sein. „Wer hat Sie gezwungen, diese Rede vorzulesen?“, fragte der Sozialdemokrat. Rot-Grün wolle in den kommenden fünf Jahren „zielorientierte“ und „solide“ Politik in Nordrhein-Westfalen leisten.
Ministerpräsidentin Kraft hatte am Mittwoch zum ersten Mal seit ihrer Wiederwahl im Mai eine Regierungserklärung abgegeben und darin die Grundzüge ihrer künftigen Politik vorgestellt. Zentrale Punkte waren die Umsetzung der Energiewende und die Armutsbekämpfung. In einer sechsstündigen Aussprache haben Oppositions- und Regierungsfraktionen am Donnerstag Gelegenheit, auf Krafts Rede zu reagieren.
Autor: dapd | Christian Wolf
