Köln | Schwarz-Gelb in der Landesregierung NRW könnte bald bei einer Farbe einen neuen Anstrich bekommen: Gelb wird durch Grün ersetzt oder vielleicht nur mit Blau lasierend überstrichen. Die beiden Wahlsieger der NRW-Wahl 2022 kommen sich immer näher und treten nach der ersten Runde der Gespräche in Sondierungsverhandlugen ein. Also der Politflirt, der zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen stattfindet wird intensiver.
Hendrik Wüst in einer schriftlichen Mitteilung der CDU NRW: „Das Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen in dieser Woche war sehr offen und nach meiner Wahrnehmung auch sehr konstruktiv. Wir werden nun mit den Grünen in Sondierungsgespräche eintreten, um auszuloten, ob es eine solide Basis für Koalitionsverhandlungen gibt. Unser Land braucht in diesen Zeiten eine zugleich stabile und ambitionierte Regierung. Nicht zuletzt angesichts der Zäsur durch die weltweite Pandemie und den Krieg in Europa müssen wir viele Themen neu denken.“
Bei den Sondierungen wollen die potentiellen Koalitionspartner über Ziele und Kernprojekte sprechen. Unklar ist noch der zeitliche Rahmen und der Teilnehmerkreis nach Angaben der CDU. Allerdings benennen die Grünen schon die Parteimitglieder, die sondieren werden.
Grüne sagen Ampel wegen FDP nicht möglich
Die Grünen in NRW sagen, dass eine Ampel derzeit unmöglich sei, weil die FDP in NRW klar zum Ausdruck gebracht habe, dass sie aktuell den Regierungsauftrag bei CDU und den Grünen sehe. Damit ist eine Ampel in NRW derzeit nicht umsetzbar. Bleiben also zwei Optionen, Schwarz-Grün und eine Große Koalition. Der grüne Landesvorstand hat heute beschlossen daher in Sondierungsgespräche mit der CDU zu gehen und damit diesen politischen Flirt zu intensivieren.
Anders als die CDU stellen die NRW-Grünen bereits ihr Sondierungsteam vor: Mona Neubaur, Felix Banaszak, Raoul Roßbach, Verena Schäffer, Josefine Paul, Oliver Krischer, Irene Mihalic, Terry Reintke, Katja Dörner, Oliver Kellner und Berivan Aymaz. Mit Aymaz vertritt eine Kölnerin die starken Kölner Grünen, die bislang nicht mit von der Partie waren, zumindest bei den Gesprächen mit der CDU. Die Grünen erklären zudem, dass das Wahlprogramm ihrer Partei die „Richtschnur“ für die Sondierungen sein soll.
Die Grünen stellen heraus, welche Themen ihnen wichtig sind, wie etwa die klimaneutrale Zukunft, „erneuerbare Arbeitsplätze“, Wohlstand und Wertschöpfung im Land sichern, eine neue Mobilität und Bildungspolitik. Die Knackpunkt-Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Innere Sicherheit nennen die NRW-Grünen nicht, wo es derzeit zwischen den Programmen der CDU und der grünen Partei die wenigsten Überschneidungen gibt.
