Köln | Die Seebrücke Köln fordert in einem offenen Brief an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mehr Einsatz für eine humanitäre Asylpolitik und eine deutliche Haltung gegen die Vorschläge der Bundesregierung.
Die Stadt Köln ist Teil des Städtebündnisses „Sicherer Häfen“
Die Stadt Köln ist im Jahr 2019 dem Städtebündnis „Sicherer Häfen“ beigetreten. Damit hat sich die Stadt „verpflichtet, der Abschottungspolitik Europas etwas entgegenzusetzen, für rechtsstaatliche Asylverfahren einzustehen und die Aufnahme geflüchteter Menschen zu ermöglichen“, heißt es im Statement der Kölner Seebrücke. Die Ampel-Koalition hat angekündigt, bei der EU-Ratssitzung der Innenminister:innen am 8. Juni Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen zuzustimmen. Sie gibt an, damit auch auf die Anfragen der Kommunen nach dringend benötigter Unterstützung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen zu reagieren. Die Kölner Seebrücke kritisiert dieses Vorgehen scharf.
Verstoß widerspricht Städtebündnis
Der Vorstoß der Ampel-Koalition „Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen zuzustimmen, widerspricht dem Anliegen des Städtebündnisses. Es liefert einen Vorwand, faire und rechtsstaatliche Verfahren auszusetzen. Da es dringend notwendig ist, Haltung zu zeigen und zu intervenieren, fordern wir Frau Reker, als Oberbürgermeisterin der Stadt Köln und den Rat der Stadt auf, sich entschieden gegen das Vorhaben der Bundesregierung auszusprechen!“, so Hannah Kleinen von der Seebrücke Köln.
Die angespannte Situation in den Kommunen dürfe kein Freifahrtschein für die Aussetzung von Menschenrechten sein, so Simon Dornseifer, ebenfalls von der Seebrücke Köln: „Wir fordern die Stadt Köln auf ihrer Rolle als Sicherer Hafen gerecht zu werden und aktiv Verantwortung zu übernehmen. Sicherer Hafen zu sein, bedeutet mehr als sich mit einem progressiven Image zu schmücken. Sicherer Hafen zu sein bedeutet immer wieder für eine menschenrechtsbasierte Flucht- und Migrationspolitik zu streiten und nicht müde zu werden, auch die Landes- und Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen.“
