Bautzen | CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze bestätigt. „Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen“, sagte Seehofer am Montagmittag im sächsischen Bautzen. Das stehe fest.

Details zum genauen Zeitpunkt sollten im Laufe der Woche mitgeteilt werden. Er werde aber Bundesinnenminister bleiben, sagte Seehofer weiter. Am Wochenende hatten noch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf „Parteikreise“ berichtet, dass Seehofer sich von beiden Ämtern zurückziehen werde.

Stegner begrüßt Seehofers Rücktrittsankündigung

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Rücktrittsankündigung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt. „Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgeben sollte, so wäre das sicher konsequent und würde in der Sozialdemokratie gewiss nicht bedauert“, sagte Stegner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allerdings werde „kein einziges Problem der SPD dadurch leichter oder gar dadurch gelöst, wie andere Parteien ihre Personalfragen lösen“, ergänzte Stegner und warnte die CSU schon vor inhaltlichem Streit: „Klar ist definitiv, dass der Koalitionsvertrag unabhängig von Personalfragen vereinbart wurde und gilt.“

Das „Debattencamp“ der SPD am vergangenen Wochenende in Berlin wertete der stellvertretende Bundesvorsitzende positiv. „Das Debattencamp war ein programmatischer Vitaminstoß für die Sozialdemokratie“, sagte Stegner. Die hohe Beteiligung und die intensiven Debatten hätten gezeigt, „wie viel Energie in der SPD steckt“.

Es sei „sehr motivierend zu erleben, mit welchem Elan daran gearbeitet wird, die SPD wieder aus dem Keller zu führen und zur Partei der Hoffnung zu machen, die auf die wichtigsten Zukunftsfragen gute und gerechte Antworten hat“, sagte Stegner.

Oppermann fordert Seehofer zum Amtsverzicht auf

Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen, um einen Neustart der Koalition zu ermöglichen. „Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen“, sagte der SPD-Politiker.

Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen, so Oppermann weiter.

Autor: dts