Köln | aktualisiert | Die Wahlen zur Seniorenvertretung 2016 haben begonnen. Jeder der neun Stadtbezirke bildet einen Wahlkreis in dem Kölner Einwohner, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, bis zum 22. Oktober ausschließlich per Briefwahl bis zu fünf Bewerber wählen können. Es ist eine reine Personenwahl.Dieses Mal stehen 103 Bewerber zur Wahl. Kritik kommt von den Grünen im Rat der Stadt Köln: „Es muss klar erkennbar sein, wer für welche Ziele kandidiert.“ Aktualisiert 20.10.2016: Die Forderung der Kölner Grünen nach mehr Transparenz bei der Wahl der Seniorenvertretung führte mittlerweile zu einer Auseinandersetzung zwischen der AfD und den Grünen um eine Äußerung von Jörg Frank.
Dieses Zitat von Jörg Frank ist strittig
„Die rechtsextreme „pro köln“ versucht dieses Mal die Personenwahl zu nutzen, um ihre Kandidaten durchzubringen und die Seniorenvertretung dann als Plattform für ihre rechtsextreme Propaganda zu nutzen. In acht Stadtbezirken treten zehn pro köln-Anhänger beziehungsweise -Mitglieder an, ohne dass es den Wählenden unmittelbar ersichtlich ist. Die rechtspopulistische AfD, die einen Kandidaten ins Rennen schickt, belegt ihre politische Nähe zur rechtsextremen pro Koeln dadurch, in dem sie für die Wahl der pk-Kandidaten aufruft. Es ist ein reales Demokratie-Problem, wenn den Wählendendie wahren politischen Absichten der Kandidaten nicht direkt ersichtlich ist, sofern sie keine vertiefte Recherche betreiben.“, kritisiert Grüne-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank das aktuelle Dilemma.
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Auseinandersetzung zwischen AfD und Grünen um strittiges Zitat
20.10.2016, 15:10 Uhr > Die Kölner Grünen geben auf ihrer Internetseite mittlerweile das strittige Zitat, in der Jörg Frank der AfD Vorhaltungen zu ihrer vermeintlichen Nähe zu Pro Köln macht, nicht mehr an. Aufgrund dieser geänderten Darstellung auf dem eigenen Auftritt der Kölner Grünen ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche Äußerung von Jörg Frank, dass die AfD zur Wahl von Kandidaten von „Pro Köln“ aufruft unrichtig ist. Die AfD hatte auf diesen Umstand bereits hingewiesen, wie diese Internetzeitung am Ende des Artikels unter der Überschrift „AfD will gegen Jörg Frank rechtlich vorgehen“ bereits berichtete.
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„Die gewählten Seniorenvertreter sollen die Interessen der älteren Generation gegenüber Rat, Verwaltung und Trägern der Seniorenarbeit beratend vertreten. Dazu dienen auch die Bezirkskonferenzen und die Stadtkonferenz der Senioren sowie die Präsens in den Ratsausschüssen. Hingegen betreiben die Rechtsextremisten die bekannte Hetze – ein Gemisch aus Sozialneid und Ausländerhass – gegen Geflüchtete, für die seitens der Stadt Köln angeblich mehr getan würde als für Senioren. Daher Augen auf beim Wählen“, warnt Marion Heuser, grüne Sprecherin im Ausschuss Soziales und Senioren.
Grüne wollen Wahlordnung ändern
Die Wahlordnung verlange als Kandidatenprofil im Wesentlichen nur zwingend Name, Geburtsjahr und Passbild. Alle weiteren Angaben sind freiwillig. Dies betreffe auch Angaben zu politischen Vorstellungen und Parteizugehörigkeit. Zudem stehen für eine Selbstdarstellung nur 400 Zeichen zur Verfügung – vergleiche § 9 der Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung.
Grüne: Absichten müssen deutlich erkennbar sein
„Die Seniorenvertretung als eine Form der Bürgerbeteiligung nehmen wir ernst und unterstützen sie. Umso wichtiger ist es, das die Wählerschaft unmittelbar erkennen kann, wer mit welchen Absichten zur Wahl steht. Daher werden wir gegenüber den anderen demokratischen Kräften im Rat vorschlagen, die Wahlordnung so zu ändern, dass dies zukünftig auch gewährleistet ist.“, kündigt Frank an.
AfD will gegen Jörg Frank rechtlich vorgehen
14.10., 16:07 Uhr > Die Redaktion erreichte eine Stellungnahme der AfD Fraktion zum Vorwurf von Jörg Frank, dass die AfD Kandidaten anderer Parteien unterstützt: „Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weist die Vorwürfe des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Jörg Frank zurück, wonach man bei der Wahl zur Seniorenvertretung dazu aufgerufen habe, Kandidaten von Pro Köln zu wählen. Dies ist eine glatte Verleumdung von Herrn Frank und entspringt ausschließlich seiner Fantasie“, erklärt Co-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Geraedts. „Weder im AfD-Kreisvorstand, noch von Seiten der Ratsfraktion ist eine solche Wahlempfehlung ausgesprochen worden.“ Der Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp ergänzt: „Wir werden rechtliche Schritte gegen Herrn Frank einleiten. Der Ordnung halber möchte ich anmerken, dass wir überhaupt keine andere Partei empfohlen haben, schon gar nicht die Grünen.“
Autor: ib
