Köln | Der Deutzer Freiheitskampf geht in die nächste Runde. Für Samstag ist eine weitere Demonstration angekündigt. Die CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt beantragt eine aktuelle Stunde und trägt das Thema in den Wirtschaftsausschuss des Kölner Stadtrates. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler positioniert sich und will an der Demonstration die einen sofortigen Abbruch des Verkehrsversuches fordert teilnehmen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt kommt das nächste Mal am 1. Dezember zusammen. Die Innenstadt CDU beantragte eine aktuelle Stunde. Sie will der IG Deutz und der Initiative Deutz die Möglichkeit geben sich vor dem Gremium zu äußern. Zudem will die CDU erreichen, dass die Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) die Ergebnisse einer Befragung unter den Geschäftsleuten der Deutzer Freiheit vorstellen kann. Denn diese Befragung wurde in einer Stellungnahme der städtischen Verwaltung nicht berücksichtigt. Ein Kritikpunkt der durchaus schwer wiegt und kritisiert wurde, wie auch die Bürgersprechstunde, die Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, Grüne, abhielt, obwohl er so der Vorwurf von der Umfrage gewusst habe. Es steht die Frage im Raum, warum Hupke nicht deren Ergebnisse abwartete und dann mit den Bürger:innen sprach.
Report-K berichtete
Die Stadtverwaltung verweist in ihrer Stellungnahme auf eine Umfrage, die in ihrem Auftrag erstellt worden sei. Auch diese Umfrage und ihre Einordnung durch die städtische Verwaltung kritisiert die CDU. Es handele sich dabei um eine anonyme Onlinebefragung, die im August und September durchgeführt worden sei. CDU-Bezirksvertreter Mario Schmitz kritisiert: „An der Befragung konnte jeder teilnehmen, egal ob er in Deutz wohnt oder nicht. Mehrfachteilnahmen waren ebenfalls problemlos möglich. Mich wundert es nicht, dass sich bei einer derart leicht zu beeinflussbaren Befragung 60 Prozent für den Verkehrsversuch entschieden haben.“ In der Tat verweist die Vorlage der Stadtverwaltung nicht auf die Entstehungsgeschichte der Umfrage, ob diese repräsentativ sei, wie diese die Daten erhob, wie verhindert wurde, dass mehrfach Teilnahmen möglich waren. Hier bleibt die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage an die Bezirksvertretung intransparent.
Die Kölner CDU kritisiert dies und wirft der Stadtverwaltung vor eine handwerklich schlecht gemachte Umfrage in die politische Debatte einzubringen. Die Stadtverwaltung hätte eine „sichere und authentische Form der Befragung wählen müssen“, so die Innenstadt CDU.
Jetzt auch Wirtschaftsausschuss
Die Umfrage der IHK Köln wird jetzt den städtischen Wirtschaftsausschuss beschäftigen. Dirk Michel, CDU und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses: „Wenn erhebliche Teile des Handels auf der Deutzer Freiheit durch einen Verkehrsversuch in ihrer Existenz gefährdet sind, ist dies ein Thema, welches die gesamte Stadt tangiert“.
Zum Verkehrsversuch Deutzer Freiheit stellt die Innenstadt CDU fest, dass dieser keine Erfolgsstory sei, weil 80 Prozent der Einzelhändler massive Umsatzeinbußen feststellten. Zudem gebe es Probleme zwischen den Fußgänger:innen und Radfahrenden., die nicht gelöst seien. Die Zufahrt von Handwerksunternehmen oder bei Umzügen seien von Anfang an ungelöst. „Die Anlieferzeit einer neuen Waschmaschine lässt sich auf nicht 6:00 bis 11:00 Uhr begrenzen. Sie kommt auch nicht per Lastenfahrrad“, merkt Schmitz an, der einen sofortigen Stopp des Verkehrsversuches fordert.
Die nächste Demo
Für den 26. November ist die nächste Demonstration der Gegner:innen des Verkehrsversuches angekündigt. Diese treffen sich ab 13:30 Uhr an der Ecke Deutzer Freiheit/Mindener Straße. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler kündigte ihre Teilnahme an der Demonstration an, die einen sofortigen Stopp des Verkehrsversuches fordert.
red01
