Berlin | Der Technikkonzern Siemens will, dass der Bund die Entsorgung und Lagerung seines Atommülls aus dem früheren Kernkraftwerksgeschäft übernimmt.
Die „Welt am Sonntag“ berichtet, er Konzern strebe eine Gleichbehandlung mit den Kernkraftwerksbetreibern an, die vor zwei Jahren ihren Atommüll auf die öffentlich-rechtliche Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ abgeschoben haben und dafür gut 24 Milliarden Euro zahlen mussten. „Eine Regelung für die bislang nicht berücksichtigten industriellen Endablieferer wäre wünschenswert, um mehr Rechts- und Planungssicherheit zu bekommen“, sagte ein Siemens-Sprecher der Zeitung.
Es seien schon Gespräche mit den zuständigen Ministerien geführt worden. Bei Siemens sind aus der Stilllegung und dem Abbruch der früheren Brennelemente-Werke in Hanau und Karlstein rund 10.000 Kubikmeter schwach und mittelradioaktiver Abfall entstanden, der derzeit in Containern gelagert wird. Siemens argumentiert, dass die Industrie lediglich fünf Prozent des Atommülls zum Endlager Konrad beisteuern würde.
95 Prozent des Volumens wären vom Bund abgesichert. Siemens hatte zuletzt rund 710 Millionen Euro für seine Atommüllentsorgung bis in die 2060er-Jahre zurückgestellt und trägt das Risiko weiterer Kostensteigerungen. Die Bundesregierung hatte vor drei Jahren gesagt, dass eine Entscheidung, ob die Atomindustrie ähnlich wie die Kernkraftwerksbetreiber behandelt werden sollen, überfällig sei.
Jetzt heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: „Die Bundesregierung prüft derzeit das Ob und Wie einer gesetzlichen Regelung zur Übertragung des Konzepts des Entsorgungsfondsgesetzes auf andere Inhaber radioaktiver Abfälle. Eine Entscheidung hierzu ist noch nicht getroffen worden.“
Autor: dts
