Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Kölner Rat und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zeigen sich mit Hamide Akbayir solidarisch vor der Ratssitzung am 9. November 2021.

Köln | aktualisiert | Das ehemalige Kölner Ratsmitglied und ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir darf die Türkei nicht verlassen. Vor der heutigen regulären Ratssitzung am 9. November solidarisierten sich die demokratischen Parteien und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit der in der Türkei festgesetzten.

Am 15. Juni reiste Hamide Akbayir in der Türkei ein, um Verwandte zu besuchen. Am 16. Juni erließ der türkische Staat einen Haftbefehl gegen die Linken-Politikerin mit deutscher Staatsangehörigkeit, der aber nicht vollstreckt wurde. Erst bei der versuchten Ausreise, um wieder nach Deutschland zu fliegen, am 2. September setzten türkische Behörden Hamide Akbayir fest. Warum erst nach 2 Monaten? Die Behörden sollen gegen Akbayir wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Terrorpropaganda“ ermitteln. Ein Gericht verhängte eine Ausreisesperre und Meldeauflagen. Das Auswärtige Amt ist in den Fall eingebunden und kümmere sich vorbildlich, wie der Linken-Stadtrat Jörg Detjen gegenüber report-K sagt.

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Hamide Akbayir habe sich jetzt eine Wohnung genommen und warte auf ihren Prozess, so Detjen, der in Kontakt mit seiner ehemaligen Stadtratskollegin steht. Detjen sieht einen weiteren Fall von Geiselhaft durch den türkischen Staat. Es gibt viele Fälle: Nach letztem Stand von Juni/Juli sind 120 Menschen betroffen.

Rat beschließt Resolution

Mit einem breiten Bündnis verabschiedete der Kölner Rat heute eine Resolution mit dem Titel „Aufhebung der Ausreisesperre für Hamide Akbayir – Solidarität mit den grundlos in der Türkei festgehaltenen deutschen Staatsbürger*innen“. Die Stadtverwaltung soll sich nun auf allen möglichen politischen Ebenen für Hamide Akbayir einsetzen.

Der Rat stellt fest, dass Akbayir nichts anderes tat, als in Deutschland ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe.

In der Resolution heißt es:

  1. Der Rat der Stadt Köln richtet einen dringlichen Appell an die türkischen Partner, Hamide Akbayir unverzüglich die Heimreise nach Deutschland zu gewähren.
  2. Der Rat der Stadt Köln bedankt sich bei der Bundesregierung sowie der deutschen Botschaft in der Türkei für die bisherige Vermittlungsarbeit und die Bemühungen, im Dialog mit türkischen Partnern eine Verbesserung der Lage Hamide Akbayirs und weiterer deutscher Staatsangehöriger zu erreichen.
  3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, diese Erklärung den zuständigen Stellen zu übermitteln und sich auf allen Ebenen für die Freilassung und Ausreisemöglichkeit Hamide Akbayirs einzusetzen.
  4. Als Mitarbeiterin des Instituts für Biochemie begleitet Hamide Akbayir die Ausbildung der Studierenden in sehr geschätzter Weise. Der Rat der Stadt Köln unterstützt die von Studierenden der Universität zu Köln initiierte Online-Petition1für Hamide Akbayir.

In einem schriftlichen Statement wird Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Kölner Rat zitiert: „Wenn ein repressiv regierter Staat wie die Türkei Menschen aus unserer Nachbarschaft reißt, dann stellen wir uns hinter diese Menschen. Unserer Freundin, Nachbarin und Kollegin Hamide Akbayir gebührt unsere volle Solidarität. Wir fordern die Türkei auf, Hamide Akbayir und aller weitere unter rechtsstaatlich fragwürdigen Vorwürfen festgehaltene Menschen bald ausreisen zu lassen. Als Mitglied des Europarates gehört die Türkei der europäischen Rechtsgemeinschaft an. Wir erwarten, dass sich die Türkei daran orientiert und alle politischen Gefangenen freilässt.“

Mehr zum Thema bei report-K:

Die ersten Nachrichten über die Festsetzung von Hamide Akbayir
https://www.report-k.de/koelner-politikerin-hamide-akbayir-wird-in-der-tuerkei-festgehalten-149541/

Von der Solidaritätskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz berichtete Kölns Internetzeitung
https://www.report-k.de/solidaritaetskundgebung-fuer-hamide-akbayir-in-koeln-149811/

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