Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der heutigen Pressekonferenz am 12, November 2021. | Foto: Screenshot

Berlin | Artikel ergänzt | Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. „Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er eine eigene, absolute Mehrheit anstrebe.

„Ich werbe dafür, dass wir den Deutschen jetzt klar sagen: Wenn ihr so einen Politikwechsel wollt, dann müsst ihr die Union richtig stark machen. Eine eigene bürgerliche Mehrheit ist möglich“, erklärte der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Spahn hofft, dass das Werben für eine eigene Unionsmehrheit den Zuspruch zu CDU und CSU erhöht. „Und mein Eindruck ist, in dem Moment, wo die Menschen Vertrauen entwickeln, dass eine Politik gegen die extreme Rechte und ohne SPD und Grüne möglich ist, wird die Union mehr Anziehungskraft auf jene ausüben, die im Moment noch zögern.“

Der CDU-Politiker begründete sein Werben für die absolute Mehrheit auch mit der Wahl 2029. „Wenn die nächste Regierung nicht in der Lage ist, den Politikwechsel herbeizuführen, dann war das vielleicht der letzte Schuss der demokratischen Mitte. Und genau deswegen braucht die Union ein sehr starkes Mandat.“

Seiner Partei rät Spahn darüber hinaus, Friedrich Merz` Erfahrungen in der Privatwirtschaft stärker in den Mittelpunkt zu rücken. „Er hat einen breiten Erfahrungsschatz, in und außerhalb der Politik, das können wir in der Tat noch selbstbewusster herausarbeiten“, sagte der Unionsfraktionsvize. „Das größte Bedürfnis der Deutschen ist gerade das nach Führung. Dass jemand sagt, wo es lang geht, eine Idee hat. Und das bringt Friedrich Merz mit, gerade wegen seiner Erfahrungen aus der Wirtschaft.“

Es sei gut, dass der Kanzlerkandidat auch ein Flugzeug fliegen könne. „Wer würde mitfliegen, wenn Olaf Scholz im Cockpit sitzt und steuert? Bei Friedrich Merz würde ich jederzeit einsteigen“, sagte der CDU-Politiker.

Zuletzt rangieren CDU und CSU gemeinsam in Umfragen zwischen 32 (Forsa, Forschungsgruppe Wahlen) und 37 Prozent (Allensbach). Im Bundestag könnte die Union mit diesen Werten auf rund 40 Prozent der Sitze kommen, wenn FDP und Linke sowie weitere kleinere Parteien den Einzug in den Bundestag verpassen.

Meinungsforscher: Absolute Mehrheit für Union sehr unplausibel   

Führende Meinungsforscher halten eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für ein sehr unwahrscheinliches Szenario. „Die Deutschen sind an Koalitionen gewöhnt. Entsprechend favorisieren sie auch eher eine Koalition – und zwar von einer großen mit einer kleinen Partei -, nur gut jeder Vierte hält Alleinregierungen grundsätzlich für besser“, sagte Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben).

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte der „Mediengruppe Bayern“ zuvor gesagt: „Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel. Eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören. Eine eigene bürgerliche Mehrheit ist möglich.“ Spahn meinte keine Koalition mit der FDP.

Auch Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, winkte ab: „Grundsätzlich gibt es eine Skepsis gegenüber absoluten Mehrheiten für eine Partei. Ich sehe im Moment keine Partei im Bund auf dem Weg zur absoluten Mehrheit der Mandate.“ Binkert bezeichnete es als „sehr unwahrscheinlich“, dass dies der Union gelinge.

„Ich sehe das nicht“, sagte auch Forsa-Chef Manfred Güllner und warnte sogar davor, dies anzustreben: „Die absolute Mehrheit schreckt ab. Die Menschen wollen das Korrektiv haben. Wirbt die Union für die absolute Mehrheit, wird es die Parteigänger der anderen mobilisieren.“