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"Was den Kölnerinnen und Kölnern zusteht, muss man auch einfordern, notfalls eben mit einer Klage. So würde es jeder Privatmensch auch tun, dem sein eigenes Budget am Herzen liegt.", so Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratfraktion in Köln. In diesem Fall geht es um rund 45 Millionen Euro zuviel gezahlter Kölner Beiträge an das Land. Martin Börschel weiter: "Wäre es nach dem Willen von CDU, FDP und des Oberbürgermeisters gegangen, hätten wir auf Rückforderungen gegen das Land in zweistelliger Millionenhöhe einfach verzichtet und das Kölner Geld der schwarz-gelben Landesregierung überlassen."

 

 

 

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes hat der Landtag NRW nun Abschlagszahlungen in Höhe von 650 Millionen Euro an die nordrhein-westfälischen Gemeinden beschlossen. Hieraus erhält die Stadt Köln allein für die Jahre 2006 bis 2008 bis März dieses Jahr insgesamt 45 Millionen Euro.

 

 

 

Martin Börschel weiter:"Geld, das wir für unsere Stadt gut gebrauchen können und das uns beinah vorenthalten worden wäre." In der Sitzung des Rates im Juni 2006 hatten sich Oberbürgermeister, CDU und FDP einer Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz verweigert. "Ich bin froh, dass sich das rotgrüne Kernbündnis damals durchsetzen konnte."

 

 

 

Ergänzend betont er: "Zusätzlich muss man wissen, dass es sich bei den jetzt angekündigten Zahlungen zunächst nur um vorläufige Abschlagszahlungen handelt. Der genaue Erstattungsbetrag steht noch nicht fest. Das Landesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil festgestellt, dass eine genaue Abrechung erst zwei Jahre nach Abschluss des Haushaltsjahres erfolgen muss. Wir gehen davon aus, dass Köln hier noch einmal erheblich profitieren wird."

 

 

[nh; Quelle: SPD]

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