Mit dem Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, so heißt es in einer Erklärung der SPD im Stadtbezirk Köln-Kalk, könne man nun die Sicherung und den Ausbau der örtlichen Industriearbeitsplätze, die Erweiterung und Sanierung der Kaiserin Theophanu Schule und die Verbesserung der Bildungsbedingungen im Stadtteil, die Stärkung der Jugendarbeit durch die Erweiterung der Abenteuerhalle und die Schaffung einer neuen Grün- und Erholungsfläche in Angriff nehmen. Dies hätte die SPD „federführend auf den Weg gebracht“. Weiter heißt es: „Um diese Ziele umsetzen zu können und um das Zusammenspiel zwischen produzierendem Gewerbe, gesellschaftlichem Leben und Wohnen zu ermöglichen, hat sich die SPD klar für einen Abriss der ehemaligen KHD-Kantine in der Wiersbergstraße 44 ausgesprochen.“ Eine Bürgerversammlung hierzu – unmittelbar nach der ausgebliebenen Räumung im März 2011 von SPD-Bezirksbürgermeister Markus Thiele im April einberufen – wird voraussichtlich im Dezember 2011 im Kalker Bezirksrathaus stattfinden.

Störungen in keiner Weise akzeptabel
Zur Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 29. September 2011 erklärt die SPD weiter, dass die massiven Störungen der Aktivisten des Autonomen Zentrums (AZ) während der Sitzung in keiner Weise akzeptabel seien. Man stelle fest, dass es „derzeit an der notwendigen Toleranz und dem Respekt der AZ-Aktivisten für andere Überzeugungen fehlt“. Die Unterstützer des AZ hätten gezeigt, dass sie keine Rücksicht auf demokratische Entscheidungen nehmen wollten und ließen nach ihrem Verhalten während der Sitzung und Äußerungen im Internet und weiteren Medien in Zukunft ähnliche Zustände wie im März 2011 befürchten. Aufgrund der aktuellen Ereignisse und der andauernden Kritik von Seiten vieler Anwohner, stehe die SPD, so heißt es weiter in der Erklärung, „der Diskussion über einen alternativen Standort eines AZ’s sehr skeptisch gegenüber“.

[dr]