Berlin | dts | Die SPD-Parteilinke fordert Zugeständnisse der FDP in den Koalitionsverhandlungen, vor allem in der Frage von Steuererhöhungen. „Die Liberalen dürfen in diesem Punkt mit ihrem Veto nicht durchkommen, da muss nachverhandelt werden“, sagte Ülker Radziwill (SPD), neue Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL 21), der „Welt“ (Donnerstagausgaben). „Wir sprechen hier davon, dass die absoluten Topverdiener im Land – vielleicht ein Prozent der Bevölkerung – stärker zur Kasse gebeten werden sollen, nicht der Handwerksmeister mit eigenem Betrieb und Eigenheim.“
Angesichts der geplanten Dekarbonisierung und der damit verbundenen Kosten gebe es keine Alternativen zu Steuererhöhungen. „Wie wollen wir Klimaschutz und die nötige Transformation finanzieren, wenn wir darauf verzichten, jene etwas stärker zu belasten, die sich das leisten können? Wir kommen gar nicht darum herum, Besserverdienende höher zu besteuern“, so Radziwill. Die Parteilinken fordern außerdem auf weiteren Gebieten Zugeständnisse der Liberalen: „Die FDP muss sich noch in weiteren Punkten bewegen, wenn sie will, dass eine Ampel-Koalition ein Erfolg wird und wir in einer solidarischen Gesellschaft leben“, so die DL-21-Vorsitzende.
„Dazu gehört, den Widerstand gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung – also zeitlich begrenzte Arbeitsverträge ohne Anlass – aufzugeben und sich darauf einzulassen, dass das gesetzliche Rentenniveau oberhalb von 50 Prozent stabilisiert wird. Das erwarten wir von der FDP.“ Auch was die „Ampel“-Parteien bislang in den Koalitionsverhandlungen zum Schutz vor steigenden Mietern festgehalten hätten, müsse nachgebessert werden.
„Was dort formuliert wurde, reicht bei Weitem nicht. Der Berliner SPD-Landesverband hat einen Antrag eingereicht, der Öffnungsklauseln für Länder vorsieht, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Betroffene Kommunen sollen ein Instrument bekommen, Moratorien zu verhängen, damit die Mieten dort nicht mehr angehoben werden können“, so Radziwill.
Sollte nicht genug neu gebaut werden und der Druck auf den Wohnungsmarkt weiterhin angespannt bleiben, hält Radziwill als letztes Instrument „aus dem Blickwinkel der vielen Menschen, die einfach keine bezahlbare Wohnung finden, Enteignungen von Wohnungsunternehmen für gerechtfertigt“.
