Köln | Die SPD-Mittelrhein wählte einen neuen Vorstand. Jochen Ott wurde in seinem Amt als Vorsitzender des Vorstandes für zwei weitere Jahre bestätigt.
Neu im Vorstand sind Claudia Walther und Christiane Jäger. Jäger gab den Vorsitz der Köln-SPD ab und Walther wurde eine der neuen Vorsitzenden. Zudem beschlossen die Delegierten der 12 SPD-Unterbezirke ein inhaltliches Arbeitsprogramm.
Ott zu Chancen
In einem schriftlichen Statement wird Jochen Ott zititert: „Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten und stehen vor herausfordernden Aufgaben. Als SPD Mittelrhein sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. Wir stehen für gute Arbeit mit guten Arbeitsplätzen. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region und wir brauchen endlich einen gut ausgebauten ÖPNV – in den Städten und im ländlichen Raum. „Fahrten rauf, Preise runter“ muss die Devise sein. Das 49-Euro-Ticket ist ein guter erster Schritt. Von Bund und Land erwarten wir hier massive finanzielle Unterstützung. Wir fordern einstimmig unter anderem ein kostenloses Kinder- und Jugendticket in der gesamten Region. Die Region Mittelrhein ist eine der dynamischsten Regionen in Nordrhein-Westfalen, geprägt durch ein offenes und vielfältiges Bild. Unsere Region wächst stetig. Diese Chance müssen wir richtig nutzen. Wir stehen vor gravierenden Veränderungen und wir werden als SPD die besten, sozialgerechten Antworten darauf geben.“
Durch Schwarz-Grün herausgefordert
Die SPD-Mittelrhein sieht sich von zunehmend Schwarz-Grünen Bündnissen etwa auf kommunaler Ebene politisch herausgefordert. Inhaltlich gehen die Sozialdemokraten davon aus, dass die Region Rheinland weiterwachsen werde und daher vor allem bezahlbarer Wohnraum eine der zentralen Aufgaben sein werde. Obwohl Köln zuletzt vor allem durch Abwanderung ins Umland Menschen verliert sieht die SPD Mittelrhein einen steigenden Druck auf den dortigen Wohnungsmarkt und in den Umlandgemeinden. Dazu sind die steigenden Mietpreise und die stärkere Nachfrage nach Bauland auch im Umland eine Herausforderung nach Ansicht der Mittelrhein-SPD. Im Arbeitsprogramm setzt sich die SPD Mittelrhein kritisch mit der Findung der Regionalpläne auseinander und formuliert scharf: „Aus der schwarz-grünen Politik lässt sich vielerorts (besonders in Städten wie Köln) jetzt schon ableiten, dass einer sozialgerechten, wirtschaftlich gut ausgewogenen und nachhaltigen Stadtentwicklung von vorneherein eine Absage erteilt wird. Diese Blockadehaltung zeigt sich durch massive Kürzungen in der Regionalplanung. Fragen nach bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen oder einer ökologisch-ausgewogenen Nachverdichtung werden überhaupt nicht mehr diskutiert.“
Die Sozialdemokraten wollen sichtbarer werden und zeigen, dass sie Antworten auf die drängenden Probleme haben und das politische Handwerk beherrschen. Zudem wollen sie die Erfolge der Bundesregierung kommunizieren.
Europawahl 2024
Für die kommende Europawahl im Frühjahr 2024 schafft die SPD Mittelrhein ein 16-köpfiges Team, das Arno Gildemeister leiten soll und dass eine Kampagne vorbereiten soll. Erste Ideen seien bereits entwickelt. 2023 will die SPD Mittelrhein Veranstaltungen und Workshops mit relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft durchführen und sich Ende 2023 öffentlich und medial positionieren. Ab Februar und März 2024 startet die SPD Mittelrhein dann in die heiße Phase des Europawahlkampfes. Dabei sollen auch Gewerkschaften, Sozialverbände oder klimapolitisch Engagierte eingebunden werden.
Kommunalwahl und Rheinisches Revier
Auch auf die kommende Kommunalwahl in NRW richtet sich bereits der Fokus der Sozialdemokraten. Hier will sich die SPD Mittelrhein zu einer Kommunalkonferenz treffen. In der Medienpolitik will sich die SPD Mittelrhein auf die Personalwechsel in den Rundfunkräten 2026/27 vorbereiten und über die Rahmenbedingungen beim tagesaktuellen Journalismus im Lokalen und Regionalen diskutieren. Die SPD Mittelrhein reibt sich an der Voreinteilung der sogenannten „grünen Milieus“ in den urbanen Zentren und will neue Antworten für die globale, offene und bürgerliche Mitte finden. Zudem widmen sich die Sozialdemokraten in einem breiten Passus der Entwicklung des Rheinischen Reviers und stellen fest, dass dieses nur dann eine industrielle Zukunft haben werde, wenn die Energieversorgung weiterhin gewährleistet bleibe. In ihrem Arbeitspapier stellt die SPD fest: „Eine Spaltung in Gewinner und Verlierer des Strukturwandels muss möglichst vermieden werden. Wir wollen einen fairen Wandel für alle Arbeitnehmer:innen. Ein Schlüssel dafür ist Qualifizierung.“
