Symbolbild Cannabis-Pflanzen

Berlin | dts | aktualisiert | Der SPD-Politiker Burkhard Blienert soll offenbar neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Geplant ist demnach, dass der frühere Bundestagsabgeordnete am Mittwoch auf Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom Bundeskabinett offiziell ernannt wird.

Blienert ist bekannt als Vorkämpfer in der SPD für eine Legalisierung von Cannabis, die die Ampelkoalition nunmehr auf den Weg bringen will. Das Amt hatte zuletzt die CSU-Politikerin Daniela Ludwig inne, die 2019 von Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) ernannt worden war. Blienert war Bundestagsabgeordneter in der Großen Koalition von 2013 bis 2017. Er war damals drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und unter anderem Mitglied im Gesundheitsausschuss.

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Bei den Wahlen 2017 und 2021 verpasste der Chef des SPD-Kreisverbandes Paderborn den Wiedereinzug in den Bundestag. In seiner Zeit als drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich Blienert einen Namen gemacht, weil er als einer der ersten Sozialdemokraten für einen Kurswechsel seiner Partei in der Drogenpolitik eintrat und die Forderung nach einer Freigabe von Cannabis erhob. In einem 2015 veröffentlichten und maßgeblich von Blienert erarbeiteten Positionspapier des SPD-Arbeitskreises Drogenpolitik hieß es, die aktuelle Verbotspolitik sei gescheitert.

Sie halte nicht vom Konsum ab, sondern erschwere und verhindere eine effektive wie flächendeckende Prävention und Hilfe. „Das Verbot stärkt das Organisierte Verbrechen und unterstützt die Entstehung unkontrollierter Schwarzmärkte, durch welche die Drogen gefährlicher werden, als sie eigentlich sind.“ Gleichzeitig stigmatisiere und schädige die strafrechtliche Verfolgung die Konsumenten und binde Ressourcen, die besser in der Prävention sowie im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen eingesetzt werden könnten.

„Die Prohibition schützt auf diese Weise weder den Einzelnen noch die Gemeinschaft, sondern schadet letztlich dem Gemeinwohl“, schrieben die Autoren.

Blienert wird Drogenbeauftragter – Hanfverband begeistert

Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch Burkhard Blienert (SPD) zum neuen Drogenbeauftragten gemacht hat, ist der Deutsche Hanfverband (DHV) begeistert. Schon im August 2019 habe der DHV zusammen mit diversen anderen drogenpolitischen Initiativen Blienert für den Posten vorgeschlagen. Die Legalisierung von Cannabis habe Blienert „als überfälligen Schritt bezeichnet“, freut sich der Handverband, der sich ebenfalls seit Jahren dafür einsetzt.

„Blienert zum Drogenbeauftragten zu machen, ist ein starkes Signal, dass die Ampel-Koalition es ernst meint mit der Legalisierung“, sagte DHV-Initiator Georg Wurth am Mittwoch. „Wir gehen davon aus, dass die Debatte über die Details der kommenden Regulierung jetzt in die Gänge kommt.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den neuen Drogenbeauftragten vorgeschlagen.

Gleichzeitig wird die offizielle Amtsbezeichnung von ehemals „Drogenbeauftragter der Bundesregierung“ geändert: Künftig heißt die Positionsbeschreibung „Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen“. Blienert selbst sagte am Mittwoch, die Drogen- und Suchtpolitik müsse „in vielen Bereichen neu gedacht und neu gestaltet werden“. Das neue Motto müsse „Hilfe und Schutz statt Strafe“ sein.

„Nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der Drogenpolitik insgesamt, national wie auch international“.

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