Berlin | Die Abgeordneten des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion wollen das deutsche Steuersystem radikal umbauen und haben dafür ein eigenes Steuerkonzept erarbeitet. In dem Konzeptpapier mit dem Titel „Steuergerechtigkeit stärken – Ungleichheit bekämpfen“, stellen die als pragmatisch gelten Parlamentarier Forderungen auf, die in ihrer Summe die größte Steuerreform in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik bedeuten würden. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet darüber.
Bei der Einkommensteuer plädieren die Seeheimer für eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und für eine Verschiebung des Steuertarifs. Der derzeitige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nach ihren Vorstellungen erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 90.000 Euro greifen. Ab einem Einkommen von 125.000 Euro jährlich soll der Steuersatz auf 45 Prozent steigen.
Auf Spitzeneinkommen oberhalb von 250.000 Euro im Jahr wollen die Seeheimer 49 Prozent Steuern erheben. Im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag für alle Einkommensklassen wegfallen. Die Abgeltungsteuer wollen die Seeheimer abschaffen und Kapitaleinkünfte stattdessen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belasten.
Auch bei der Erbschaftsteuer fordern die Abgeordneten eine entschlossene Reform. Sie wollen einen Freibetrag von einer Millionen Euro für jede erbberechtigte Person und Erbschaft einführen. Erbschaften oberhalb einer Million Euro wollen die Seeheimer pauschal und ohne Ausnahme für Firmen oder Privatpersonen mit zehn Prozent besteuern.
Damit Unternehmen durch die Steuer nicht in existenzbedrohende Schieflagen geraten, soll die Steuerschuld über zehn Jahre abgezahlt werden können. Bei der Mehrwertsteuer plädieren die Seeheimer für einen Neustart und eine deutliche Vereinfachung der Regelung. Für sämtliche Dinge des alltäglichen Gebrauchs soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten, für Luxusgüter der normale. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, bei der Mindestbesteuerung für Unternehmen, insbesondere für große Digitalkonzerne, ernst zu machen. Sollte eine Verständigung auf Ebene der G20 nicht gelingen, solle bis spätestens Anfang 2021 eine europäische Digitalsteuer auf den Weg gebracht werden – notfalls mit einer Koalition williger Staaten, heißt es in dem Konzept. Außerdem plädieren die Seeheimer für mehr Engagement im Kampf gegen Steuerbetrug sowie für mehr Personal in Finanzämtern, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften. „Unser Steuerkonzept sorgt für mehr Gerechtigkeit, weil es die hart arbeitenden Menschen in den Blick nimmt und spürbar entlastet“, sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese dem RND. „Facharbeiter müssen endlich raus aus der Spitzenbesteuerung“, so Wiese weiter. „Wer zwischen 50.000 und 80.000 Euro im Jahr verdient, hätte mit unserem Steuermodell deutlich mehr Geld im Portemonnaie“, fügte der Abgeordnete aus dem Sauerland hinzu. Auch die angestoßene Reform der Erbschaftssteuer würde zu mehr Gerechtigkeit führen, sagte Wiese. „Jährlich werden in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro vererbt. Es ist eine Frage der gleichen Chancen und Ausgangsbedingungen, dass ein Teil davon zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen wird“, so der Sozialdemokrat. „Niemand muss das Haus seiner Eltern oder Großeltern verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Das stellen wird durch den Freibetrag von einer Million Euro pro Person und Erbschaft sicher“, betonte Wiese.
Autor: dts
