Köln | Martin Börschel, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kölner Rat, stellte heute wiederholt die Frage „Wo ist Reker?“, wenn es um inhaltliche Themen geht. Die SPD bilanzierte ein Jahr Oberbürgermeisterin Henriette Reker und sieht Positives, aber auch Themen die besser laufen könnten. Reker sei eine sympathische Repräsentantin der Stadt, aber bei wichtigen stadtpolitischen Fragen sieht Börschel ein eher passives Amtsverständnis der Oberbürgermeisterin.

Martin Börschel nach der Pressekonferenz im Heinrich-Böll Saal in einem Video-Statement von report-K >

Das sagt Reker über ihr erstes Jahr >

Höchsten Respekt zollt Börschel Reker für die Art und Weise, wie sie mit dem Attentat und seinen Folgen umgehe und auch als Repräsentantin der Stadt mache sie weltweit eine gute Figur. Im überregionalen Städtetag und in der Metropolregion sieht die SPD Reker noch nicht angekommen, wobei Börschel einräumt, dass dies im ersten Jahr vielleicht auch nicht erste Priorität habe.

„Wo ist Reker“? fragte Martin Börschel immer wieder und an erster Stelle bei wichtigen stadtpolitischen Fragen. Es sei immer noch nicht klar wohin Reker mit dem Amt und der Stadt wolle. Das passe nicht zu ihrem Wahlkampfversprechen selbst die Strippen ziehen zu wollen. Jetzt zögen die Strippenzieher vor allem aus der Schwarz-Grünen Koalition an ihr, so Börschel. Rekers Haltung, sie selbst plane nicht, schlage nur vor und ließe diese Vorschläge von der Politik modifizieren, zeige ein passives Amtsverständnis. Für die SPD muss ein Stadtoberhaupt sagen wofür es steht und dafür mit Überzeugung eintreten, für Führung, Richtung und Linien stehen. Dem werde Reker bislang nicht gerecht.

Intensiv setzte sich Martin Börschel mit den „Chefsachen“ von Reker auseinander. Die Mitarbeiterschelte zu Beginn der Verwaltungsstrukturreform kritisiert die SPD nach wie vor aufs Schärfste, denn diese sei bei den Mitarbeitern auf ein verheerendes Echo gestoßen. Die Verwaltungsstrukturreform dürfe am Ende aber keine Reform um der Reform willen werden, fordert die SPD. Daher müsse Reker jetzt klar die Ziele benennen. Die zweite „Chefsache“ sei die Sanierung der Bühnen. Börschel fragt: „Wo ist sie im Prozess?“ Auch hier fehle ein Endziel und es mangele an Transparenz. Zwar gebe es eine Obergrenze bei 461 Millionen Euro und aktuell fordere die Oberbürgermeisterin vom Rat einen Entscheidung über die Freigabe weiterer 50 Millionen Euro. Aber es sei nicht transparent wofür. Auch in diesem Fall fehle die Definition des Endziels, wie hoch werden die Gesamtkosten, wann werde der Bau fertig, moniert die SPD.

Im Wahlkampf sei Reker für den Ausbau des Geisbockheimes im Grüngürtel gewesen. Jetzt sucht sie einen Konsens, lädt die Beteiligten zu Gesprächen ein, findet aber keinen. Reker sei mit ihrem Konsensversuch krachend gescheitert, so Börschel und sei jetzt abgetaucht. Börschel fragt erneut: „Wo ist Reker?“

Im Bereich der Integration findet Börschel deutliche Worte. Immer noch sei Köln die einzige Stadt die so viele Turnhallen mit Flüchtlingen besetzt habe. Dies diene nicht der Integration und sei unmenschlich. Auch die Verteilung der Flüchtlinge über das Stadtgebiet kritisiert die SPD, so seien etwa Roggendorf und Lind mit zehn Prozent zu hoch belastet. Börschel betont, dass sich im Bereich der Flüchtlinge die Kritik nur gegen die Stadtverwaltung und an ihrer Spitze Reker wende, nicht gegen die vielen Willkommensinitiativen, die einen hervorragenden Job machten.

Die SPD kritisiert auch die Personalpolitik der Oberbürgermeisterin und nennt als Beispiel die Eingruppierung des neuen Stadtdirektors, die eindeutig gegen das Gesetz verstoße und die Reker gegen den Rat des Personalamtes durchsetzen wolle. Stellen seien ohne Ausschreibung besetzt worden. Dort wo Stellen nicht besetzt sind, lasse Reker die Vorgänge liegen, wenn ihr die Kandidaten nicht gefielen.

Das Thema Sicherheit und Ordnung habe Reker im Windschatten von Polizeipräsident Jürgen Matthies angegangen. Das Reker nur einen Zaun um den Dom für die kommende Silvesternacht plane und dass, obwohl ihr eigenes Presseamt mit einem Ansturm internationaler Medien rechne, stößt bei der SPD auf Unverständnis. Dass sie die Zeit nicht genutzt habe etwas zu planen, um Köln als weltoffene Stadt zu präsentieren ärgert die SPD. Hier vermisst die SPD bei Reker Eigeninitiative. Auch bei der Videoüberwachung oder Stadtordnung vermisst die SPD bei Reker Eigeninitiative. Bei den Sauberkeitsinitiativen fehlten Umsetzungsschritte.

Im Bereich Wohnen warteten die Bürger weiter auf beschleunigte Baugenehmigungsverfahren, so Börschel. Auch im Bereich soziale Gerechtigkeit zeigt sich die SPD enttäuscht von Reker und nennt als ein Beispiel die höheren Kindertagesstättenbeiträge. Bei der Obdachlosenproblematik dürfe eine Metropole wie Köln nicht nur auf ordnungspolitische Faktoren setzen. Das Signal auf den Verzicht von 50 Industriearbeitsplätzen bei der Ellmühle sei kein gutes Signal des Industriestandortes. Zur sozialen Gerechtigkeit gehörten wohnortnahe Schulen, auch hier sieht die SPD ein Defizit.

Börschels Fazit, die Oberbürgermeisterin bemühe sich sehr, habe aber ihre Rolle im Amt noch nicht so richtig gefunden. Er vermisse Visionen und die Aufbruchstimmung die ihrer Wahl folgte, sei verflogen. Er appellierte an Reker, jetzt durchzustarten, zu sagen, wofür sie stehe und eine aktivere Rolle einzunehmen. Die SPD reiche Reker die Hand und sei bereit auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen.

Autor: Andi Goral