Köln | 7 Stunden nach der Pressekonferenz der Stadt Köln zu Themen aus dem Krisenstab und Öffnungsphantasien für Einkaufszentren und Communities in den Veedeln zieht die Landesregierung, wie 8 Stunden vorher angekündigt die Notbremse für Köln am gestrigen Freitag. Aber die gilt erst ab Montag und damit 15 Tage nachdem die Stadt Köln die Marke 100 der 7-Tage-Inzidenz überschritt. Mit Folgen.

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Am Ende des Artikels finden Sie die 31 von der Notbremse betroffenen Kreise und Kommunen.
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Warum zwei weitere Tage warten?

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann war klar und eindeutig in seinen Aussagen gestern Mittag, 26. März, um 12 Uhr. Kommunen und Kreise die mehr als drei Tage eine 7-Tage-Inzidenz über 100 haben fallen unter die Notbremse und müssen die Maßnahmen verschärfen. Köln lag da schon den 12. Tag in Folge über der Marke 100. Die Leiterin des Kölner Krisenstabes Andrea Blome, Feuerwehrchef Miller und Gesundheitsamtchef Nießen relativierten dies allerdings und taten so, als könnte Köln in naher Zukunft Modellkommune für weitere Öffnungen werden. Jetzt kommt es genau anders herum und die Regeln werden für Köln verschärft, aber erst nach dem Wochenende. Warum warten Landesregierung und Stadt Köln noch zwei weitere Tage? Heißt Notbremse nicht Notbremse also sofortiger Stopp oder rollt die Bahn dann noch bis Frankfurt, wenn in Köln jemand die Notbremse gezogen hat?

Die Stadt Köln schreibt: „Gleichwohl wird Köln sich als Modellkommune bewerben, um in diesem Rahmen Öffnungen zu ermöglichen, wenn die Inzidenzzahl es zulässt.“

Das gilt ab Montag für Köln

Der Einzelhandel, der nicht privilegierte Waren verkauft, etwa Elektroprodukte oder Mode, muss auf „Click&Collect“ umstellen oder schließen. „Click&Meet ist dann nicht mehr gestattet. Baumärkte und der Großhandel der nicht unter § 11 Abs. 1 Nr. 1-8 CoronaSchVO NRW gelistet ist, muss ab Montag schließen. Dies gilt auch für Geschäfte von Handwerkern.

Die Stadt Köln muss ihre Museen, Bibliotheken oder ähnlichen Einrichtungen schließen. Für den Zoo gibt es eine Ausnahme. Die Häuser werden geschlossen, die Freiflächen bleiben offen, wenn Besucher*innen einen negativen Test vorweisen können. Der Zoo hatte um 14:17 Uhr gestern noch einmal kräftig die Werbetrommel gerührt und für einen Besuch am Wochenende geworben: „Der Kölner Zoo ist auch über das kommende Wochenende hinaus für Besucher geöffnet“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung an die Medien. Der Kölner Zoo ist städtisch. Dort will die Stadt bis Donnerstag 1. April ein eigenes Testzentrum für den Zoobesuch aufbauen.

Das Kontaktverbot in Köln wird wieder verschärft. Ab Montag gilt, dass sich in der Öffentlichkeit nur noch eine Person mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen darf. Für die Ostertage gilt dann wieder eine Ausnahme. Vom 1. bis zum 5. April dürfen sich zwei Hausstände mit maximal 5 Personen treffen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Im privaten Raum gilt die Regel weiterhin maximal 5 Personen aus 2 Haushalten.

Der Sport für Kinder unter 14 Jahren wird eingeschränkt. Die Gruppen dürfen maximal 10 Personen umfassen. Über 14-Jährige dürfen nur mit maximal einer weiteren Person aus einem anderen Hausstand Sport treiben. Auch für den Sport gilt über Ostern die Regel 5 Personen aus zwei Hausständen.

Körpernahe Dienstleistungen sind ab Montag wieder verboten, außer es handelt sich um medizinisch notwendige Leistungen oder Friseurbesuche und Fußpflege.

Kritik an Modellprojekt-Idee und Öffnungsphantasien der Stadt Köln

Es sind ausgerechnet die Jugendorganisationen von Grünen, SPD und Linken, die die Stadt Köln zur Vernunft ermahnen. In einem Statement heißt es: “ Die Kölner Ortsgruppen der parteinahen Jugendorganisationen Grüne Jugend, Jusos und linksjugend [’solid] kritisieren die Pläne, Köln zur „Modellstadt“ für weitere Coronaöffnungen zu erklären, scharf.“

„Angesichts der rasant steigenden Inzidenzzahlen ist nicht nachvollziehbar, wie man ausgerechnet jetzt und ausgerechnet hier auf Öffnungen setzt“, kritisiert Lena Snelting, Vorsitzende der Kölner Jusos.

„Laschets Ansatz von Modellprojekten und Herumexperimentieren während einer lebensgefährlichen Pandemie ist mehr als fragwürdig – eine ganze Stadt zum Versuchskaninchen zu machen ist einfach nur zynisch“, ergänzt Sofia Fellinger von der linksjugend [‚solid].

„Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Strategie, wie wir die dritte Welle so schnell wie möglich beenden können. Dazu gehört sicherlich ein Ausweiten der kostenlosen Schnelltests, aber kein experimentelles Öffnen ausgerechnet am Start dieser dritten Welle.“, sagt Phi Burghardt, Sprecher*in der Grünen Jugend Köln.

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kölner Rat Christian Joisten äußerte sich zum Thema „Köln als Modellstadt für Lockerungen der Corona-Maßnahmen“: „Nach einem kompletten Jahr der Pandemie sind viele Menschen erschöpft und viele Unternehmen wirtschaftlich schwer getroffen. Da ist es verständlich, dass die Aussicht auf Lockerungen vielerorts positiv aufgenommen wird, weshalb wir diese grundsätzlich unterstützen. Derart weitgehende Öffnungen sind aber nur möglich, wenn nahezu flächendeckend getestet wird. Davon sind wird aber meilenweit entfernt. Insbesondere in den Stadtteilen mit besonders hohen Inzidenzwerten gibt es bisher so gut wie keine Testangebote – und das fast einen Monat nach den ersten Lockerungen. Hier muss der Krisenstab der Stadt erstmal seine Hausaufgaben machen, sonst wird es nicht funktionieren. Wir brauchen also ausreichend Tests und eine entsprechende Infrastruktur in der ganzen Stadt – ganz besonders in den ohnehin benachteiligten Stadtteilen im Kölner Norden und im Rechtsrheinischen. Sonst wird Köln höchstens zur Modellstadt für explodierende Corona-Zahlen.“

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Liste der betroffenen Kommunen und Kreise in NRW, in denen ab dem 29.03.2021 die Notbremse greift:

1. Städteregion Aachen

2. Stadt Bochum

3. Kreis Borken

4. Stadt Dortmund

5. Stadt Duisburg

6. Kreis Düren

7. Ennepe-Ruhr-Kreis

8. Stadt Essen

9. Kreis Euskirchen

10. Stadt Gelsenkirchen

11. Stadt Hagen

12. Kreis Herford

13. Stadt Herne

14. Kreis Kleve

15. Stadt Köln

16. Stadt Krefeld

17. Stadt Leverkusen

18. Kreis Lippe

19. Märkischer Kreis

20. Kreis Mettmann

21. Kreis Minden-Lübbecke

22. Stadt Mülheim

23. Oberbergischer Kreis

24. Stadt Oberhausen

25. Kreis Recklinghausen

26. Stadt Remscheid

27. Rhein-Erft-Kreis

28. Kreis Siegen-Wittgenstein

29. Stadt Solingen

30. Kreis Wesel

31. Stadt Wuppertal

Autor: red

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