Ein großer Kraftakt könnte der Stadt Köln bevorstehen: Über 900 Mehrstellen haben Ämter als Bedarf gemeldet. Die hohe Zahl basiert auf dem kurzfristigen Beschluss, für 2008 und 2009 einen Doppelhaushalt einzuführen. Daher wurden die Ämter aufgefordert, eine grobe Schätzung abzugeben. Den Vorschlag zum Stellenplan präsentierte heute Stadtdirektor Guido Kahlen im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen.
"Viele Stellen unvermeidbar"
Demnach seien etwa 48 Prozent, also rund 491 Stellen, aufgrund der neuen Landesgesetzgebung erforderlich beziehungsweise bedingt durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Daher seien etwa 70 Stellen zum Abbau der Bürokratie, insgesamt 254 Stellen im Kindertagsstättenbereich unvermeidbar. Dazu zählen auch 99 Stellen bei der Berufsfeuerwehr Köln, weil dort die Arbeitszeit von 54 Arbeitststunden in der Woche auf 48 reduziert wurde.
Weitere Stellen die bei der groben Schätzung als notwendig erachtet wurden, sind 101 Stellen im bereich der Präventions- und Fördermaßnahmen für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Darunter fallen auch rund 50 Stellen bei der Weinrichtung des Gefährdungs-Meldungs-Sofortdienstes (report-k.de berichtete >>>). Außerdem ist gedacht, dass etwa insgesamt 101 Stellen dazu dienen sollen, den Service für Kölner Bürger zu verbessern, wie etwa die Verstärkung der Domstreife.
62 Millionen an Personalrückstellungen
Einmalig würden im Zusammenhang mit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzkonzept für den Haushalt 2007 /2008 62 Millionen Euro an Personalrückstellungen beispielsweise für Pensionen anfallen.
Prüfung zu tatsächlichem Bedarf
“Wir werden bis zum September dieses Jahres prüfen, ob wir wirklich so viele neue Stellen brauchen“, sagte Stadtdirektor Guido Kahlen. „Wir versprechen, dass wir die Mehrstellen nicht voll ausschöpfen werden“. Der Kölner Rat entscheidet am 24. Juni über den Stellenplan.
Stellungnahme der Grünen Köln
Währenddessen äußerte sich die Kölner Grünen Fraktion ablehnend gegenüber Kahlens Stellenplan. In einer Stellungnahme heißt es:
Zwar begrüßen Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat die Ziele, die die Stadtverwaltung mit dem Stellenplan 2008/2009 und dem Veränderungsnachweis zum Ausdruck bringt: z.B. Qualitätsverbesserung, bedarfs- und zukunftsorientierte Stellenausstattungen. Die dafür geplanten und angesetzten über 1000 Stellenzusetzungen lehnen sie jedoch ab! Diese Entwicklung ist nicht vertretbar!
Durch Umschichtung von Landesaufgaben zu Kommunalaufgaben, wie beispielsweise dem neuen Kinderbildungsgesetz KIBIZ sowie auch im Bereich der Feuerwehr ist ein gewisser Mehrbedarf unstrittig. Es ist aber festzustellen, dass die im Rahmen des früheren Haushaltssicherungskonzepts erzielten Konsolidierungserfolge, die der Regierungspräsident verlangte, nun schrittweise durch immense Stellenmehrung und damit verbundene Personalkostensteigerung aufgegeben werden! Dabei ist die Finanzlage ab 2009 sehr angespannt, was die Defizite in der Ergebnisplanung zeigen.
„Allein 847 Stellen für 2009: diese Zahlen lassen das rechte Maß vermissen! Sie sind überzogen und vor allem nicht bezahlbar!“, so die fachpolitische Sprecherin, Brigitta von Bülow, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen und im Hauptausschuss. Bündnis 90/Die Grünen streben Absetzungen u.a. in den Bereichen Bürokratieabbau, Technikpool und Zweitwohnsteuer an. „Ich vermisse in der Verwaltung kreative Lösungen! Was ist z.B. mit der Umsetzung des Personalmanagementkonzeptes? Ohne globale Minderausgaben ist der Haushalt nicht zu stemmen. Im Zuge einer nachhaltigen Haushaltspolitik sind alle Bereiche auf den Prüfstand zu stellen, auch der Personalbereich!“ [Quelle: Grünen Köln]
Nadin Hüdaverdi für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
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