Die Stadt Köln erklärte heute, eine empirische Studie zu Rechtsradikalismus im türkischen Milieu durchführen zu wollen. Am 26. Januar 2012 hatte die Verwaltung eine entsprechende Vorlage im Ausschuss für Soziales und Senioren zurückgezogen. „Die Verwaltung nimmt selbstverständlich das Thema von möglichen rechtsnationalen oder rechtsradikalen Tendenzen und Entwicklungen in allen Gruppierungen der Gesellschaft ernst. Es ist erklärtes Ziel der Verwaltung, mit Hilfe einer empirischen Untersuchung festzustellen, ob eine wiederholt in der Öffentlichkeit thematisierte rechtsnationale Orientierung bei türkischen Jugendlichen tatsächlich vorhanden ist, in welchem Umfang es eine solche gibt und ob Radikalisierungstendenzen erkennbar sind“, erklärte heute Henriette Reker, Sozialdezernentin in Köln.
An der Durchführung der vorgesehenen Befragung in Form von qualitativen Interviews zu einem späteren Zeitpunkt werde daher festgehalten. Da in der ursprünglichen Vorlage die Finanzierung städtischen Eigenanteils aus dem Ansatz für Antirassismus-Trainings auf Kritik gestoßen ist, werde die Verwaltung nach einer anderen Finanzierungsmöglichkeit suchen. Bei Beratungen im Integrationsrat hatte sich vorher abgezeichnet, dass eine solche Untersuchung aufgrund der Diskussion über die rechtsradikalen Anschläge in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt als sehr kritisch angesehen wurde und diese Studie derzeit auch zu Missverständnissen führen könnte. Daneben wurde in dem Gremium die Mitfinanzierung aus städtischen Mitteln für Antirassimus-Trainings bemängelt. Aus diesen Gründen zog die Verwaltung die Vorlage zurück. Ein erster Teil der Untersuchung, der sich mit den allgemeinen Rahmenbedingungen für die Entstehung rechtsnationaler Tendenzen und Vereinigungen mit Bezug zum Herkunftsland Türkei befasste, war im Jahr 2009 beendet und 2010 vorgelegt worden. Nach Berichten in den politischen Gremien und einer regen Diskussion dort wurde wiederholt der Wunsch geäußert, die Studie fortzusetzen, um empirisch fundierte Ergebnisse zu gewinnen, und die Verwaltung beauftragt, nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Die Verwaltung brachte vor diesem Hintergrund die Vorlage über die „Abschließende Fortführung einer Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu“ im November 2011 in die Beratungsfolge der politischen Gremien ein. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich eine Kofinanzierungsmöglichkeit aus Landesmitteln ab.
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