Köln | Die Stadtwerke-Affäre wirkt weiterhin. SPD, CDU und Grüne sind belastet, offen nach wie vor die Rolle von Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Jetzt fordert die Kölner Linke den Rücktritt von Kölns CDU Fraktionsvorsitzendem im Kölner Rat Bernd Petelkau und CDU-Geschäftsführer Niklas Kienitz. Von OB Reker erwartet die Linke eine Erklärung.
SPD, CDU und Grüne sollen schriftlich ein „formloses“ Verfahren bei der Besetzung des hauptamtlichen Managers des Stadtwerke Konzern vereinbart haben. Diese Position sollte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat Martin Börschel erhalten. Der trat als Folge der Affäre von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurück. Zurück trat auch der Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion Jörg Frank. Die damalige grüne Fraktionsvorsitzende Kristen Jahn wurde Geschäftsführerin bei der Metropolregion Köln e.V.. Die Linke ordnet diese schriftliche Vereinbarung, die jetzt nach einer Medienveröffentlichung vorliegen soll, als „klar rechtswidrig“ ein und erklärt: „Dass Parteien Vereinbarungen treffen, ist nichts Ungewöhnliches. Diese einvernehmliche Vereinbarung verstößt gegen öffentliches und städtisches Recht.“ Von der CDU und deren obersten Repräsentanten im Kölner Rat Petelkau und Kienitz fordert die Linke jetzt den Rücktritt.
Offen bleibt die Rolle der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die öffentlichkeitswirksam den „Börschel-Deal“ stoppte. Die Frage die offen bleibt ist: kann es wirklich sein, dass OB Reker nichts wusste? Immerhin wurde und wird die Kölner Oberbürgermeisterin Reker von der CDU und den Grünen maßgeblich getragen und gewann auf deren Parteiunterstützung die Wahlen ums OB-Amt in Köln erneut. In der Ratssitzung, die sich 2018 mit der Aufklärung des Stadtwerke Deals beschäftigte, forderte der damalige Fraktionsvorsitzende der Kölner Linken Jörg Detjen die Oberbürgermeisterin auf sich zu erklären. Detjen: „Frau Reker, ich weiß, dass Sie was wissen.“ Reker versprach am 30. April 2018 Transparenz, wie der Mitschnitt von report-K ihrer Pressekonferenz zeigt.
Das sagte Reker am 30. April 2018 zur Stadtwerke-Affäre
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Die Linke bezieht sich auf eine Medienveröffentlichung zum Deal von 2018. Detjen nimmt Stellung zu dieser Veröffentlichung: „Nach dem Deal, den wir ja nicht genau kannten, versuchten SPD, CDU und Grünen den trotzdem umzusetzen. Heute kann man sagen, er wurde weitgehend verhindert, insbesondere bei der KVB. Ohne den Druck und das Engagement der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer wäre das nicht möglich gewesen. Und Dank an den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Kuckelkorn, der mit harter Hand die personellen Neubesetzungen transparent durchsetzte und ein Mobbing des KVB-Vorstandsmitglieds Schwarze verhinderte. Der Kulturdezernentin Laugwitz-Aulbach wurde Unrecht angetan. Mobbing ist noch ein harmloser Begriff dafür. So darf man Menschen nicht behandeln.“
Autor: red
Foto: Bei Ihrem Statement am 30.4.2018 versprach Oberbürgermeisterin Henriette Reker größtmögliche Transparenz. Das Video ist im Artikel eingebettet.
