Berlin | aktualisiert | Der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem kleinen Parteikonvent in Berlin seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Sozialdemokraten angekündigt. Der 66-Jährige wurde am Freitagabend von einem Konventteilnehmer mit den Worten zitiert: „Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden“. Steinbrück erklärte, er werde weder in der Partei noch in der Fraktion ein Amt anstreben.

Er wolle seiner beruflichen Laufbahn keine weiteren Posten hinzufügen. Lediglich sein Bundestagsmandat wolle er behalten. In den Tagen nach der Bundestagswahl hatte Steinbrück noch beteuert, in der Partei weiter „Verantwortung“ übernehmen zu wollen.

Der Kleine Parteitag der SPD tagt gegenwärtig hinter verschlossenen Türen über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union. Diese könnten in einer neuen Großen Koalition enden, die SPD will jedoch am Ende von Koalitionsverhandlungen ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag entscheiden lassen.

SPD-Spitze will Parteibasis über Große Koalition abstimmen lassen

Der SPD-Parteivorstand will die Parteibasis über eine mögliche Koalition mit der der CDU/CSU abstimmen lassen. „Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein Mitgliedervotum eingeholt“, hieß es im Vorfeld des kleinen Parteitages am Freitag. Das Votum solle dann politisch bindend sein.

Über einen Koalitionsvertrag würden dann die rund 470.000 Parteimitglieder der Sozialdemokraten entscheiden, dies solle möglichst noch vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig geschehen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat bereits seine Zustimmung zu einer Mitgliederbefragung signalisiert. Vor dem Konvent teilte ein Sprecher mit, der Vorstand werde Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU empfehlen.

SPD-Parteikonvent stimmt für Verhandlungen mit der Union

Der SPD-Parteikonvent hat am Freitagabend mit großer Mehrheit für Sondierungsgespräche der Parteispitze mit CDU und CSU gestimmt. Das wurde am Rande der nicht-öffentlichen Sitzung bekannt. Allerdings sollen die Sozialdemokraten harte Bedingungen für Gespräche stellen.

Dazu gehört eine „gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“, eine „gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik“, „eine Stärkung der Kommunen“, „eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende“, „Entwicklung der Infrastruktur“ und eine „moderne Familien-, Gleichstellungs- und Gesellschaftspolitik“, wie es in dem Beschluss heißt. Erst nach den ersten Sondierungsgesprächen, die kommende Woche stattfinden könnten, soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Über den möglichen Koalitionsvertrag sollen dann erstmals die rund 470.000 SPD-Genossen in einem Mitgliederentscheid abstimmen.

250 stimmberechtigte Delegierte waren im Willy-Brandt-Haus zusammengekommen, um über die nächsten Schritte der SPD nach der Bundestagswahl zu beraten. Der Parteikonvent ist mit Beschluss vom Parteitag im Dezember 2011 das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen – mit vollem Beschlussrecht zu allen politischen und organisatorischen Fragen.

Autor: dts
Foto: Peer Steinbrück bei einem Wahlkampftermin an der Leverkusener Autobahnbrücke