Stellen in der Justiz + Sonderforschungen + Ganztagsschulen + Wirtschaftskrise

90 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte im Landesetat 2009
In Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr 90 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Dies teilte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute mit. „Ein Ende des Stellenabbaus in der Justiz zeichnet sich ab. Die Einrichtung von zusätzlichen Planstellen im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst schafft die Kehrtwende im Interesse der Rechtspflege und Strafverfolgung in Nordrhein-Westfalen.", erklärte die Ministerin dazu. Trotz der heute mehr denn je bestehenden Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung räume die Regierungskoalition mit dieser Maßnahme der Sicherung der Rechtspflege eine hohe Priorität ein. Von den 90 Planstellen werden 69 Stellen die Bekämpfung der Jugendkriminalität/Wirtschaftskriminalität verstärken, zehn die Mehrbelastung beim LG Bonn eingesetzt, eine für die Einrichtung eines weiteren Kartellsenats beim OLG Düsseldorf verwendet und zehn Stellen zur Reduzierung der Belastungssituation in der Sozialgerichtsbarkeit geschaffen. Insgesamt 15 der 90 Planstellen sind im Hinblick auf die noch unsichere Entwicklung in bestimmten Rechtsgebieten (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister – EHUG, Sozialgerichtsbarkeit) befristet bis 2011.
—

DFG gibt für neuen Sonderforschungsbereich an der Universität Köln grünes Licht
In ihrer aktuellen Bewilligungsrunde hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) drei von insgesamt zehn neuen Sonderforschungsbereichen (SFB) an die RWTH Aachen, die Universität Bonn sowie die Universität Köln vergeben. Damit belegt Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich den ersten Platz: Mit 59 von 250 sind rund ein Viertel aller Sonderforschungsbereiche bundesweit an Universitäten des Landes eingerichtet – auf Platz zwei folgt Bayern (42) vor Baden-Württemberg (37). In den Sonderforschungsbereichen arbeiten Gruppen von Wissenschaftlern gemeinsam über einen längeren Zeitraum fachübergreifend in ausgewählten Bereichen der Grundlagenforschung. Die DFG stellt den Projekten aus allen Wissenschaftsdisziplinen die benötigten Mittel in der Regel für die Dauer von 12 Jahren zur Verfügung. Innovative Forschungskonzepte werden so in den Universitäten gebündelt und tragen wesentlich zu deren Profilbildung bei. Das 2009 neu ausgewählte Projekt der Universität zu Köln untersucht die molekularen Grundlagen der Regulation der Homöostase der Haut.
—

Die Übergangszahlen zeigen: Ganztagsbetrieb an Schulen hat sich etabliert
Die Übergangsquoten von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen zeigen 2008 im Vergleich zum Vorjahr bei Gymnasien (konstant 38,6 Prozent) und Realschulen (28,6 auf 28,4 Prozent) eine stabile Entwicklung. Die Übergangsquote zur Gesamtschule ist von 16,9 auf 17,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Die Entwicklung der Übergangsquote für die Gesamtschule bewegt sich dabei im Mittelwert der vergangenen Jahre. Sie lag im Jahr 2005 bei 17,6 Prozent und im Jahr 2006 bei 17,4 Prozent. Die Gesamtschule profitiert hier insgesamt von Anmeldeüberhängen, die in den vergangenen Jahren nicht aufgenommen werden konnten. Bei den Hauptschulen gibt es 2008 im Vergleich zum vorigen Jahr einen leichten Rückgang von 15,1 auf 14,5 Prozent. Allerdings zeigen hier die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen Wirkung. Dort, wo eine Hauptschule im Ganztagsbetrieb geführt wird, bleiben die Anmeldezahlen stabil oder steigen sogar. Die Übergangsquote von der Grundschule zu erweiterten Ganztagshauptschulen steigt 2008 im Vergleich zum Vorjahr von 3,3 auf 5,0 Prozent.

Sommer: „Diese Zahlen zeigen: Ganztagshauptschulen werden von den Eltern angenommen, die eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Hauptschulen zeigen Wirkung. Die Übergangszahlen sind ein Ansporn für uns, die Qualitätsoffensive Hauptschule fortzusetzen und zu intensivieren. Hierzu gehört auch, weitere Hauptschulen in den Ganztagsbetrieb zu führen. Damit machen wir die Hauptschule zu einem stabilen Pfeiler des gegliederten Schulsystems.“
—

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ruft Unternehmen zu Mut und Optimismus auf
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu Mut und Optimismus aufgerufen. „Nordrhein-Westfalen ist gut gerüstet, um die Krise zu meistern. Es gibt keinen Grund zum Pessimismus“, sagte Rüttgers beim Neujahrsempfang des nordrhein-westfälischen Einzelhandelsverbandes. „Auch wenn dem Einzelhandel ein schwieriges Jahr bevorsteht: Mit vereinten Kräften werden wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.“ Rüttgers verwies in seiner Rede auf die gemeinsamen Anstrengungen von Landesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften. „Wir in Nordrhein-Westfalen kämpfen gemeinsam gegen die Krise“. Dazu sei von allen Beteiligten bereits in der vergangenen Woche ein „Zukunftspakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen worden. Das Land werde das Bürgschaftsverfahren vereinfachen und beschleunigen, um Unternehmen mit akuten Finanzierungsschwierigkeiten schnell helfen zu können. Darüber hinaus sollten alle Möglichkeiten des Insolvenzrechts genutzt werden, damit angeschlagene Unternehmen nicht vorschnell in die Handlungsunfähigkeit getrieben werden. Das Land engagiere sich auch finanziell mit 7,5 Milliarden Euro. Das sei das größte Programm in der Geschichte des Landes.
—
[cs]