Für das laufende Jahr sind das 16,2 Milliarden Euro mehr als in der letzten Steuerschätzung vom Mai. Insgesamt betragen die prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber 2010 40,6 Milliarden Euro. Durch die aktuell gute deutsche Konjunktur und die hohe Beschäftigungsquote stiegen die Einnahmen aus der Lohn- und Umsatzsteuer. Gleichzeitig hätten sich jedoch die Wachstumsaussichten für das Jahr 2012 etwas abgeschwächt. Im Ergebnis würden die Steuereinnahmen im Jahr 2012 daher nur noch 7,4 Milliarden Euro über dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung liegen. Für die Folgejahre geht der Arbeitskreis ebenfalls von einem deutlichen Plus aus. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit dem vergangenen Mittwoch in Halle beraten. Zuletzt hatte es innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition Streit über mögliche Steuersenkungen gegeben. Diskutiert werden ein Abbau der kalten Progression über eine Reform der Einkommensteuer. Im Bundesrat würde jedoch eine Ablehnung dieses Plans drohen. Weiterhin im Gespräch ist zudem eine Absenkung des Solidarzuschlags. Das lehnen jedoch die ostdeutschen Bundesländer ab. Am Sonntag wollen sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition auf einen Plan zur Steuersenkung einigen. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen und besteht seit 1955. Ihm gehören neben den Ministerien für Finanzen und Wirtschaft auch die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an. Die Steuerschätzung wird zweimal jährlich vorgenommen.
Aktualisiert [17:30 Uhr]:
FDP-Politiker Solms: Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit vorhanden
Angesichts der November-Steuerschätzung ist für den FDP-Politiker Hermann Otto Solms der Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit vorhanden. Die steigenden Steuereinnahmen würden "einen schnelleren Abbau der staatlichen Verschuldung" ermöglichen und ließen "endlich Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit", so Solms. Wie in der Koalition vereinbart, müssten kleine und mittlere Einkommen durch einen Abbau der kalten Progression oder alternativ durch eine Absenkung des Solidaritätszuschlags entlastet werden, erklärte der FDP-Politiker. "Der neue finanzielle Handlungsspielraum ist bisher vorwiegend durch die gute Konjunktur und stark steigende Einnahmen entstanden. Zur Ergänzung sollte dieser Entschuldungsprozess durch Senkung der Ausgaben beziehungsweise durch Einschränkung von Subventionen und Steuervergünstigungen beschleunigt werden", sagte Solms.
Aktualisiert [16:55 Uhr]:
Rösler: Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchte den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen und mögliche Steuermehreinnahmen zur Verringerung der Kreditaufnahme nutzen. Rösler erklärte am Freitag, dass "vor allem die weiterhin ausgesprochen positive Entwicklung bei Löhnen und Beschäftigung" die Steuereinnahmen kräftig sprudeln lasse. Insbesondere deshalb falle die Steuerschätzung im Monat November deutlich höher aus als noch im Mai erwartet. Neben der Verringerung der Nettokreditaufnahme ergäben sich Rösler zufolge "aber auch Handlungsspielräume, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und damit einen konjunkturpolitischen Impuls zu setzen". Dennoch gelte auch für die Zukunft, dass der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden müsse, so Rösler.
Aktualisiert [15:28 Uhr]:
Fricke hält Entlastungen für möglich
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hält anlässlich des Ergebnisses der Steuerschätzung im November eine Entlastung der Bürger für möglich und geboten. Wie der FDP-Politiker am Freitag in Berlin erklärte, gäben die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung "Anlass zur Freude". Eine Entlastung der Bürger sei nicht nur "haushaltspolitisch verantwortungsvoll, sondern auch wachstumspolitisch erforderlich", so Fricke weiter. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition müsse Wachstumsimpulse setzen, um die Binnennachfrage zu stärken und die Wirtschaft zu stabilisieren, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Laut der November-Steuerschätzung kann der Staat darauf hoffen, auf allen drei Ebenen bis einschließlich 2015 insgesamt 39,5 Milliarden Euro mehr einzunehmen als noch im Mai diesen Jahres erwartet.
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[dts]
