Berlin | Der Vorsitzende der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Jan Bockemühl, hat sich gegen die von Bayern geplante unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder ausgesprochen.
„Das Vorhaben erinnert mich an Guantanamo“, sagte der Jurist der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagsausgabe). „Dort werden Menschen seit Jahren aufgrund eines Verdachts ohne anwaltlichen Beistand und ohne Aussicht auf eine Gerichtsverhandlung gefangen gehalten.“
Bockemühl befürchtet, die Präventivhaft solle im Jahr der Bundestagswahl populistisch durchgesetzt werden. „Für die CSU geht es um 50 Prozent plus X. Und diese Prozente will sie offenbar bei der AfD holen.“
Autor: dts
