Damaskus | aktualisiert 14:16 Uhr, 15:53 Uhr, 17:58 Uhr | Bei einem Selbstmordanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind heute Assef Schaukat, der Schwager von Machthaber Baschar al-Assad, und der Verteidigungsminister Daud Radscha getötet worden. Das berichtet das syrische Staatsfernsehen. Der syrische Innenminister Mohammed Ibrahim al-Schaar wurde offenbar verletzt.
17:58 Uhr > Merkel ruft UN-Sicherheitsrat zu Resolution auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den UN-Sicherheitsrat zu einer Syrien-Resolution aufgerufen. „Der tödliche Anschlag auf Verteidigungsminister Daud Radscheha zeigt, dass es dringend Zeit ist, die nächste UN-Resolution zu verabschieden“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Nun müssten alle Staaten der internationalen Gemeinschaft daran mitwirken, die Verletzung der Menschenrechte zu beenden, betonte die Kanzlerin.
15:53 Uhr > Westerwelle: Spirale der Gewalt in Syrien durchbrechen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angesichts der jüngsten Ereignisse in Syrien dazu aufgerufen, die Spirale der Gewalt in in dem Land endlich zu durchbrechen. „Nun verschärft sich auch in der Hauptstadt Damaskus der in aller Härte ausgetragene Konflikt zwischen dem Assad-Regime und der Opposition“, so der Minister in Berlin. Für diese Eskalation trage das Assad-Regime die Verantwortung. „Es hat seine Versprechen für ein Ende der Gewalt, einen politischen Dialog und die Einleitung eines glaubwürdigen und ernsthaften Übergangsprozesses nie gehalten und friedliche Proteste mit nackter Gewalt und vielen zivilen Opfern niedergeschlagen“, erklärte Westerwelle weiter. Man müsse nun alles versuchen, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. „Das kann nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft ein klares und geschlossenes Signal aussendet“, sagte Westerwelle.
Der Friedensplan von Kofi Annan sei die beste Grundlage für den politischen Übergangsprozess. Er brauche mehr Nachdruck und dadurch mehr Glaubwürdigkeit auf allen Seiten. „Verstöße müssen wir ahnden, auch durch Sanktionen der internationalen Gemeinschaft. Ich rufe alle auf, die im Sicherheitsrat Verantwortung tragen, dafür mit einer Resolution des Sicherheitsrats die Grundlage zu schaffen“, betonte der Minister abschließend.
Die Explosion ereignete sich vor dem Gebäude der Nationalen Sicherheitsbehörde, wo ein Treffen von Ministern und hohen Offizieren stattfand. Regimegegner sprachen von einem Anschlag mit einer Autobombe. Erst am Dienstag hatten die Rebellen in Syrien zu einer landesweiten Offensive aufgerufen. Die „Damaskus Vulkan und Erdbeben Syriens“ genannte Offensive sei der erste Schritt zum Aufstand in ganz Syrien, erklärte die Freie Syrische Armee. Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenprotesten gegen die Regierung um Assad. UN-Angaben zufolge starben bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und den Sicherheitskräften bislang mehr als 17.000 Menschen.
Autor: dts
