Tag 1 nach dem SPD-Mitgliedervotum: Deutsche wollen raus aus der Groko

Köln | Es ist der erste Tag nach dem SPD-Mitgliedervotum für Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens. Die Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage dafür, dass die Große Koalition (Groko) beendet wird. Im Gegensatz dazu Industrie und Gewerkschaften, die eine Fortführung befürworten. In Umfragen kann die SPD allerdings nicht punkten. 

Umfrage: Mehrheit will GroKo-Aus

Laut einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ist jeder zweite Deutsche der Meinung, die SPD sollte die GroKo aufkündigen. Nur 46 Prozent sprachen sich dafür, dass die Sozialdemokraten die Koalition weiterführen, schreibt die Zeitung. 48 Prozent sind dagegen.
Gefragt wurden 507 Personen am 28. November 2019. Die genaue Fragestellung lautete: „Sollte die SPD die Große Koalition mit der CDU/CSU Ihrer Meinung nach fortsetzen/beenden?“

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Sonntagstrend: SPD profitiert nicht vom Kampf um den Parteivorsitz

Die SPD kann trotz der Stichwahl zur neuen Parteispitze in der Wählergunst keinen Boden gut machen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, stagniert die SPD bei 15 Prozent. Die AfD dagegen gewinnt zum Wochenende ihres Bundesparteitags einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 14 Prozent.
Die FDP verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 8 Prozent ab. Keine Änderungen gibt es dagegen bei der Union, die wiederum 28 Prozent der Stimmen erhält. Unverändert auch das Ergebnis der Grünen, die wie in der Vorwoche bei 20 Prozent landen.
Auch die Linke tritt auf der Stelle und erhält unverändert 9 Prozent. Keine Änderungen auch bei den sonstigen Parteien, die erneut auf 6 Prozent kommen. Befragt wurden insgesamt 1.910 Menschen im Zeitraum vom 20. bis 27. November 2019. Frage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“

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Gewerkschaft und Industrie wollen GroKo-Fortsetzung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat an das neue SPD-Führungs-Duo appelliert, die Arbeit der Großen Koalition weiterzuführen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.“ Außerdem müssten sie jetzt die SPD programmatisch erneuern, „damit sie wieder die politische Meinungsführerschaft im Land gewinnt“.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, fordert Klarheit von der neuen Führung: „Der Wahlausgang in der SPD schafft weitere Unsicherheit mit Blick auf den Fortbestand der Großen Koalition. Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten. Ich appelliere an die Verantwortung aller Beteiligten, rasch klare Verhältnisse zu schaffen, denn es sind noch große Herausforderungen zu stemmen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte der SPD nahe, beim Parteitag keine Entscheidung zum Ausstieg aus der Koalition zu beschließen. Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir wünschen der SPD kluge und verantwortbare Entscheidungen.“ Die CSU stehe zu dieser Großen Koalition und wolle die Regierungszusammenarbeit mit der SPD fortsetzen.
Dobrindt: „Wir haben einen bestehenden Koalitionsvertrag der dafür die Grundlage bietet. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will.“ Dagegen glaubt FDP-Chef Christian Lindner nicht an eine Fortsetzung der Regierungskoalition.
Lindner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende.“ Die SPD-Basis habe einen Linkskurs und Opposition gewählt. Es sei ist zu befürchten, dass die SPD jetzt ihre Instabilität auf die Regierung überträgt: „Die Union darf sich nicht zu teuren Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags provozieren lassen.“

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CDU-Spitzenpolitiker fordern klare Ansage der SPD zur GroKo

Mit einer Mischung von Entsetzen und Gelassenheit haben CDU-Spitzenpolitiker die Entscheidung zum SPD-Parteivorsitz kommentiert. Von allen bekräftigt wurde das Nein der CDU zu Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann forderte, die SPD müsse sich Klarheit schaffen, ob sie an der Großen Koalition festhalte.
„Die Große Koalition steht jetzt womöglich vor der Entscheidung über ihre Fortsetzung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Deutschland müsse stabil und verlässlich regiert werden. „Wer das weiterhin will, sollte es klar sagen. Wer das nicht will, sollte es genau so ehrlich sagen.“ Die Entscheidung der SPD-Mitglieder für den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken befand Althusmann als problematisch. „Die Bundes-SPD verschärft damit ihren bedenklichen Kurs immer weiter nach links“, sagte er.
Es sei ein Ergebnis, bei dem sich „wohl nicht nur bei mir manches Nackenhaar sträubt“. Althusmann nahm damit Bezug auf eine Formulierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), der vor einer Wahl von Esken und Walter-Borjans gewarnt hatte. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnete die Entscheidung als problematisch: „Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Für uns ist klar: Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben.“ Es gebe „keine Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag“, so Hans. Auch der CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, forderte Klarheit von der SPD: „Wenn die SPD den Koalitionsvertrag nicht mehr einhalten kann oder will, soll sie es sagen“, so Kokert. „Wenn die Regierung keine Mehrheit hat, weil einer der Koalitionspartner von der Fahne geht, eröffnet unser Grundgesetz mehrere Optionen. Diese würden man sich dann anschauen müssen.“ Neben einer Neuwahl wird in der CDU auch immer wieder über die Bildung einer Minderheitsregierung diskutiert. Kokert wandte sich ebenfalls gegen Nachverhandlungen des Koalitionsvertrag: „Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag lehne ich ab – ich wüsste nicht, warum wir uns auf sowas einlassen sollten.“ Der Vertrag sei geschlossen und von der SPD-Basis mit großer Mehrheit angenommen worden. Der Vize-CDU-Vorsitzende Thomas Strobl rief die SPD zur konstruktiven Mitarbeit in der Koalition auf: „Die SPD hat ihr Ei endlich gelegt – es hat ja auch lange genug gedauert“, so Strobl. „Hoffentlich kann sich die SPD in der Regierungskoalition jetzt bald wieder auf Sacharbeit konzentrieren.“

Autor: dts,vr