Washington | LIVEBLOG zur US-WAHL | Wer zeiht ins Weiße Haus in Washington ein? Diese Frage beschäftigt nicht nur die USA, sondern seit Monaten auch Deutschland. Amerika hat gewählt. Die Wahllokale haben geschlossen. Jetzt wird ausgezählt. Die Auswertungen der Befragungen vor den Wahllokalen deuteten daraufhin, dass Trump nicht nur vorne liegt, sondern auch den wichtigen „Swing-State“ Pannsylvania gewonnen haben könnte. Jetzt wird gemeldet, dass er auch in Wisconsin siegte. Damit hat er mehr als 270 Wahlleute, die für die Wahl zum US-Präsidenten entscheidend sind.
Harris wirbt für „friedlichen Übergang“ der Macht
23.55 Uhr > Nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl wirbt Vizepräsidentin Kamala Harris für einen „friedlichen Übergang der Macht“ auf den Wahlsieger Donald Trump.
„Heute Morgen habe ich mit dem designierten Präsidenten Trump gesprochen und ihm zu seinem Sieg gratuliert“, sagte sie am Mittwoch in Washington, was bei der Nennung des Republikaners mit Buhrufen quittiert wurde. „Ich habe ihm auch gesagt, dass wir ihm und seinem Team beim Übergang helfen werden und dass wir uns für eine friedliche Machtübergabe einsetzen werden.“ Dies sorgte wiederum für Jubel.
Sie versuchte auch, Befürchtungen ihrer Anhänger vor einer ungewissen Zukunft zu zerstreuen. Viele glaubten, man gehe jetzt in ein „dunkles Zeitalter“, man müsse aber Optimismus zeigen und weiter nach vorne schreiten, sagte sie.
Harris hatte sich am Wahlabend selbst nicht zum Ausgang geäußert, obwohl da schon klar war, dass Trump gewinnen würde.
Harris gratuliert Trump zum Wahlsieg
21.28 Uhr > US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten eingeräumt. Die Kandidatin der Demokraten habe den designierten Präsidenten Donald Trump angerufen, um zu gratulieren, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Berater von Harris.
In dem Telefonat soll es demnach um die Bedeutung einer „friedlichen Machtübergabe“ gegangen sein und darüber, „ein Präsident für alle Amerikaner zu sein“. Das Gespräch soll nur wenige Minuten gedauert haben. Harris selbst will sich am Nachmittag (Ortszeit) erstmals öffentlich zum Wahlausgang äußern.
Trump hatte die Wahl am Dienstag deutlicher als von vielen Beobachtern erwartet gewonnen. Er holte nicht nur mehr Wahlleute als Harris, sondern erhielt auch auf das gesamte Land gesehen mehr Stimmen als seine Rivalin.
Weitere US-Sender erklären Trump zum Wahlsieger
12.43 Uhr > Nach „Fox News“ haben auch weitere US-Sender wie MSNBC und ABC Donald Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Zuletzt bestätigte CNN den Wahlsieg.
Die Experten aller großen Sender waren sich aber bereits seit Stunden einig, dass ihm der Sieg praktisch nicht mehr zu nehmen ist.
In den USA ist es Tradition, dass der Wahlsieger durch Fernsehsender „ausgerufen“ wird. Trump hatte sich bereits in einer Ansprache zum Sieger erklärt, das Harris-Lager hatte eine Rede abgesagt.
Donald Trump hat Mehrheit der Stimmen
11.36 Uhr > Donald Trump braucht für die Mehrheit 270 Stimmen. Jetzt hat er die Stimmen von 276 Wahlleuten. Donald Trump gewann den „Swing State“ Wisconsin, wie der Sender CNN meldet. Damit wird Donald Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und zieht nach seiner ersten Amtszeit von 2016 bis 2020 nun erneut ins Weiße Haus ein.
Baerbock gratuliert Trump und fordert höhere Verteidigungsausgaben
11.32 Uhr > Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl gratuliert und höhere Verteidigungsausgaben gefordert. „Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir“, heißt es in ihrem Statement.
„Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten sind engste Partner und Verbündete. Dabei ist unsere transatlantische Freundschaft seit jeher nicht auf eine Partei gebucht“, so Baerbock. „Zugleich ist das Wesen von Demokratie: Nach Wahlen justieren sich sowohl innenpolitische Verhältnisse als auch außenpolitische Beziehungen neu.“
Deutschland werde auch für die künftige US-Regierung ein „enger, verlässlicher Verbündeter“ sein. „Das ist unser Angebot. Dabei gilt wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allem intensiver Austausch wichtiger denn je“, sagte die Grünen-Politikerin.
„Wie viel für Europäer wie Amerikaner davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht und Demokratie eintreten, habe ich in den letzten Tagen in der Ukraine deutlicher als je zuvor gespürt“, erklärte Baerbock und sicherte dem Land anhaltende Unterstützung zu. „Die Ukraine verteidigt mehr denn je unsere gemeinsame Freiheit. Wir stehen weiter fest an ihrer Seite, solange sie uns braucht. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Europa.“
Diesen Frieden werde es „nur mit den Ukrainern geben, mit den Europäern und mit den USA“, so die Außenministerin. Die Europäer würden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen. Darauf sei man vorbereitet.
„Investitionen in unsere europäische Sicherheit müssen wir jetzt groß denken und groß machen. Das heißt auch: Wir müssen uns von den selbst angelegten Fesseln gerade bei Investitionen in unsere Sicherheit in Deutschland und in der EU befreien. Auch um den europäischen Pfeiler in der Nato weiter zu stärken“, sagte Baerbock. „Das ist kein Ersatz für unsere transatlantische Partnerschaft.“ Das sei eine Investition in die gemeinsame transatlantische Partnerschaft.
„Unsere Partner können sich dabei auf Deutschland verlassen. Unsere Partner in den USA, unsere Partner in Europa, unsere Partner in der Ukraine“, so Baerbock. „Daran weiter zu arbeiten ist gerade jetzt in diesem Moment die Verantwortung dieser Bundesregierung.“
Zur Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
„In einem tief gespaltenen Land wurde nun ein Präsident gewählt, der wie kaum ein anderer Zwietracht und auch Hass gesät hat. Es ist nun Aufgabe seiner Partei und aller Institutionen in den USA, Donald Trump daran zu erinnern, dass er zum Präsidenten für alle Menschen im Land gewählt ist. Eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump wird eine große Herausforderung für deutsche und europäische Interessen, gerade bei Fragen von Sicherheit und Wirtschaft.
Wie groß die Herausforderung für uns wird, hängt maßgeblich davon ab, welche Entscheidungen wir nun in Deutschland und Europa treffen. Weder Deutschland noch die EU können sich mit Blick auf die Wahlen in den USA und den Krieg auf unserem Kontinent einen Kurs der Vielstimmigkeit und der internen Uneinigkeit leisten. Wer das immer noch nicht sieht, wird der großen Verantwortung unserer Zeit nicht gerecht. Die Bundesregierung muss dabei aus der Mitte Europas heraus mit allen unseren Partnern deutlich machen, dass Sicherheit und Demokratie für uns unverzichtbare Säulen der transatlantischen Freundschaft sind.
Die EU wird bei Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz schneller entscheiden, entschiedener handeln und eigenständiger Verantwortung übernehmen müssen. Gerade Deutschland kann und muss ein wichtiger Motor dafür sein. Nur wenn die Staaten der EU ihre Interessen und Werte gemeinsam und selbstbewusst vertreten, können sie als handlungsfähiger Gestalter und aktiver Player auftreten, anstatt zum Spielball in schwierigen internationalen Zeiten zu werden.
Dafür müssen wir nun auch stärker in unsere Sicherheit in all ihren Dimensionen investieren. Dazu gehören eine gut ausgestattete und bündnisfähige Bundeswehr und genügend Mittel für Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden uns in dieser rauen Weltlage nicht sicher sparen können. Wer glaubt, dass wir das mit ein paar unvernünftigen und grausamen Kürzungsvorschlägen im Haushalt erreichen können, kann einfach nicht rechnen. Niemand kann mehr die Augen davor verschließen, dass wir schnell und in großer Einigkeit große finanzielle Spielräume mobilisieren müssen.
Außenpolitisch müssen wir uns auf eine konfrontativere und unberechenbare US-Politik einstellen. Gerade die zynischen Aussagen von Donald Trump zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine lösen zurecht große Sorgen aus. Wer die Unterstützung der Ukraine in Frage stellt und sich gegenüber Putin und anderen Autokraten unterwürfig zeigt, schadet unseren europäischen Sicherheitsinteressen. Das sendet ein gefährliches Zeichen an alle Autokraten, die das internationale Recht durch das Recht des Stärkeren ersetzen wollen.
Das feste transatlantische Band ist stark und hat in den letzten Jahren Differenzen und Erschütterungen nicht nur überstanden, sondern wurde immer wieder gefestigt und modernisiert. Wir sind auf so vielen Ebenen miteinander verbunden und verwoben, ob durch unsere Kommunen oder Bundesländer, Gesellschaft oder Unternehmen. Diese Verbindungen gilt es nicht zu vergessen und jetzt umso mehr zu stärken.“
Röttgen kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Wiederwahl Trumps
11.23 Uhr > Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sieht bei einem Wahlsieg von Donald Trump in den USA große Aufgaben auf Deutschland und die Europäische Union zukommen. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Wiederwahl Trumps nicht vorbereitet“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es hieß immer: Wir warten das mal ab. Umso schwerer wird jetzt die Anpassung fallen in Zeiten, in denen Krieg in Europa herrscht.“
Röttgen, der viele Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag war, hält Trump für unberechenbar. „Aber wenn es zu weiterer Ukraine-Unterstützung unter ihm käme, wäre das eine Überraschung. Er ist der Meinung, die Europäer sollen das selber machen und diese Position ist in den USA auch populär“, sagte der CDU-Politiker. „Es wird eine wirkliche Belastungsphase in den transatlantischen Beziehungen geben.“
Das habe aber auch eine europäische Seite. „Wir sind jetzt gefordert, unseren Teil viel schneller und umfassender zur transatlantischen Partnerschaft beizutragen. Wenn die USA ausfallen, dann muss europäische Sicherheit europäisch werden“, so Röttgen. „Das ist jetzt von allen Regierungen in Europa zu erwarten. Sie müssen in Zeiten des Krieges dieser historischen Aufgabe gerecht werde.“
Der SPD-Politiker Ralf Stegner bedauerte den wahrscheinlichen Wahlausgang. „Wer es mit den USA gut meint und auf die Stärkung der Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie eine positive internationale Entwicklung gehofft hat, wird den 5.November 2024 als rabenschwarzen Tag betrachten, der einmal mehr zeigt, dass die Welt offenbar aus den Fugen geraten ist“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung.
„Gleichwohl muss man das Wahlergebnis als Demokrat respektieren.“ Deutschland und Europa müssten seiner Ansicht nach mit dem zukünftigen US-Präsidenten professionell umgehen, so wie das für andere schwierige Akteure auf der internationalen Bühne, wie etwa Orban, Erdogan und Putin auch gelte, so Stegner. Er sei sich sicher, dass die US-Demokratie stark genug sei, um „auch diese Rosskur“ zu überwinden und wieder bessere Zeiten zu erleben.
US-Präsidentschaftswahl: Scholz und Steinmeier gratulieren Trump
11.17 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.
„Ich gratuliere Donald Trump zur Wahl zum US-Präsidenten“, schrieb Scholz am Mittwochvormittag auf der Plattform X. „Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern.“ Das werde man zum Wohle der Bürger fortsetzen.
„Deutschland und die USA teilen eine lange Geschichte der für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies auf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. „Zu Ihrem Erfolg bei der Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika übersende ich Ihnen meine Glückwünsche. Die transatlantischen Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und den Wohlstand unserer beiden Länder und unserer Kontinente“, schrieb er an Trump. „Deutschland und die USA teilen eine lange Geschichte der für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit.“
Die Bundesrepublik Deutschland sei den Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung tief verpflichtet. „Millionen Menschen in unseren beiden Ländern sind einander durch persönliche Beziehungen, geteilte Werte und gute Erfahrungen und Erinnerungen verbunden. Sie wissen: Gemeinsam sind wir stärker als allein“, so Steinmeier.
„Gerade in dieser unruhigen Welt voller Konflikte und Ungewissheiten ist unsere Zusammenarbeit von großem Wert und großer Kraft, bilateral und als Partner in der Nato und den Vereinten Nationen“, schrieb der Bundespräsident. „Sie können sich auf Deutschland als starken Partner an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen.“
Spahn pocht nach US-Wahlausgang auf Neuwahlen in Deutschland
9.33 Uhr > Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des wahrscheinlichen Sieges von Donald Trump Neuwahlen in Deutschland. „Die Ampel ist in der Auflösung“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv am Mittwoch.
Der CDU-Politiker fragte, wer eigentlich nach Washington fahren und glaubhaft ein starkes Deutschland gegenüber Donald Trump vertreten solle. „Niemand“, sagte er. Deswegen sei es das Beste für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA, wenn man schnell zu einer neuen Regierung käme. „Wenn die Ampel das Ganze beendete, wir Wahlen haben und ein künftiger starker Kanzler dann auch mit Donald Trump, idealerweise auf Augenhöhe und mit klaren Konzepten, verhandeln kann“, sagte der CDU-Politiker. „Aus dieser Ampel sehe ich niemanden, der das könnte.“
Spahn wirft der Bundesregierung vor, sich zu stark für die Demokraten ausgesprochen und deutschen Interessen damit geschadet zu haben. „Eine deutsche Bundesregierung muss mit jedem US-Präsidenten sprechfähig sein, belastbare Kontakte haben“, sagte er. Die deutsche Sicherheit und der deutsche Wohlstand hingen von den USA ab. „Insofern war das sehr, sehr fahrlässig, sich da so in den Wahlkampf zu begeben“, sagte Spahn.
Trump erklärt sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl
9.32 Uhr > Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl 2024 erklärt. Unter „USA, USA“-Rufen sprach er in der Nacht (Ortszeit) zu seinen Anhängern auf einer Wahlfeier in West Palm Beach in Florida.
Zuvor hatte der US-Nachrichtensender „Fox News“ als erster Sender Trump zum Gewinner ausgerufen. Die anderen großen Sender zögerten noch, gaben Kamala Harris aber auch praktisch keine Chance mehr. Einigkeit bestand darin, dass Trump unter den besonders umkämpften Bundesstaaten mindestens Pennsylvania, Georgia und North Carolina gewonnen hat – und dass er in den anderen vier „Swing States“ teils deutlich vorne liegt. Und es sieht so aus, als ob Trump – anders als 2016 – auch bei der Gesamtzahl der Wählerstimmen vorne liegt.
„Wir helfen unserem Land, denn es braucht unsere Hilfe dringend“, sagte Trump in seiner Erklärung. Für Amerika werde es ein „goldenes Zeitalter“.
Die Amtseinführung des gewählten Präsidenten ist per Verfassung auf den kommenden 20. Januar um 12 Uhr US-Ostküstenzeit festgelegt. Bis dahin bleibt Joe Biden der US-Präsident und Kamala Harris seine Stellvertreterin – gelten aber als „Lame Duck“, weil sie praktisch kaum noch etwas ohne den Nachfolger entscheiden können.
Trump war bereits von 2017 bis 2021 US-Präsident und ist nach Grover Cleveland im Jahr 1892 der zweite US-Präsident, der vier Jahre nach einer Abwahl wieder ins Weiße Haus gewählt wird.
Außerdem knüpfen die Demokraten den Republikanern im Senat die Mehrheit ab, nachdem sie Sitz für den Bundesstaat Ohio übernommen haben. Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner bislang schon die Mehrheit hatten, liegen sie ebenfalls wieder vorn.
CNN und CBS: Trump gewinnt auch „Swing-State“ Pennsylvania
8.20 Uhr > Donald Trump hat laut CNN und CBS bei der US-Präsidentschaftswahl auch den Bundesstaat Pennsylvania gewonnen. Das hatte zuvor bereits der Sender „Fox News“ verkündet, der Trump auch schon zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt hat.
Die anderen Sender sind noch nicht nachgezogen.
Die ersten Trends deuten bereits auf einen Sieger Donald Trump hin
7.35 Uhr > Die USA steuern auf eine neue Präsidentschaft von Donald Trump zu. Laut mehrerer US-Nachrichtensender hat Trump mit North Carolina und Georgia zwei der sieben „Swing-States“ bereits sicher gewonnen. Bemerkenswert: Georgia war vor vier Jahren von Joe Biden und den Demokraten gewonnen worden.
In den fünf verbleibenden Staaten, in denen die Mehrheiten häufig wechseln, Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, Arizona und Nevada liegt Trump ebenfalls vorn, hier sind die Ergebnisse aber noch unsicher. Allerdings reichen unter Umständen schon zwei davon aus, um ihm den Sieg zu sichern. Die „New York Times“ kalkulierte deswegen auf ihrer Internetseite gegen 7 Uhr deutscher Zeit die Wahrscheinlichkeit für einen Trump-Sieg auf 95 Prozent, mit steigender Tendenz.
Kamala Harris` Berater Cedric Richmond trat auf der offiziellen Wahlparty der Demokraten am Abend vor die Anhänger und verkündete, dass Harris heute keine Ansprache mehr hält – ein Zeichen, dass auch sie nicht mehr mit dem Sieg rechnet.
US-Medien gehen außerdem davon aus, dass die Republikaner auch die Mehrheit im Senat übernehmen, von dem etwa ein Drittel der Sitze gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl auch neu gewählt wurden. Im Repräsentantenhaus, das komplett neugewählt wird, liegen die Republikaner ebenfalls vorn.
Hofreiter besorgt um partnerschaftliche Beziehungen zu USA
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, hat vor den Folgen einer möglichen Trump-Präsidentschaft für die transatlantischen Beziehungen gewarnt. „Es besteht die Gefahr, dass die USA kein echter Partner mehr sind“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ am Mittwoch. „Das ist für Europa eine Riesenherausforderung, insbesondere für Deutschland.“
Allerdings müsse man in einem Punkt die USA auch verstehen. „Es kann nicht sein, dass bei Sicherheitsfragen in Europa die europäischen Politiker vor allem immer zuerst nach Washington schauen“, so Hofreiter. Auch in der Wirtschaft sieht der Grünen-Politiker Probleme unter Trump. „Wo es sicher schwierig wird, ist bei Handelsfragen.“
Hinsichtlich eines möglichen Ausstiegs der FDP aus der Ampelkoalition zeigte Hofreiter Unverständnis. „Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man in dieser gefährlichen Weltlage teilweise so unverantwortlich agieren kann“, sagte er. „Meine Erwartung ist an alle Beteiligten, dass sie sich zusammenreißen und nicht, nachdem die USA bereits in so großen Schwierigkeiten sein werden, auch noch das größte, mächtigste Land Europas ins Chaos gestürzt wird“, so Hofreiter. „Man kann sich in der Lage, wenn Trump Präsident wird, keine monatelange Hängepartie in Deutschland leisten.“
Mit Material der dts nachrichtenagentur