Washington | Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Marco Rubio als neuen Außenminister bestimmt. „Marco ist ein hochangesehener Anführer und eine sehr starke Stimme für die Freiheit“, teilte Trump in einem Statement am Mittwoch mit.
„Er wird ein starker Vertreter unserer Nation sein, ein echter Freund für unsere Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der niemals vor unseren Widersachern zurückweichen wird“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Neben Rubio verkündete Trump noch einige weitere Personalentscheidungen: So wurden bisher Susie Wiles (Stabsleitung Weißes Haus), Kristi Noem (Heimatschutz), Elise Stefanik (UN-Gesandte), Mike Huckabee (Israel-Botschafter), Steve Witkoff (Sonderbeauftragter Mittlerer Osten), Mike Waltz (Berater Nationale Sicherheit), Matt Gaetz (Generalstaatsanwalt), Lee Zeldin (Umweltschutz), Bill McGinley (Berater Weißes Haus), Pete Hegseth (Verteidigung), John Ratcliffe (CIA-Direktor), Tulsi Gabbard (DNI-Direktorin), Tom Homan („Grenz-Zar“), Vivek Ramaswamy und Tesla-Chef Elon Musk (beide Regierungseffizienz) offiziell in die künftige Regierung berufen.
CNN: Republikaner können Repräsentantenhaus halten
Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus offenhar halten können. Dies stehe nach Erfolgen der Partei des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Kalifornien und Arizona fest, berichtet unter anderem der US-Sender CNN unter Berufung auf eigene Berechnungen.
Damit bietet sich Trump die Möglichkeit, seine Vorhaben überwiegend durchzusetzen. Etwa peilt er Steuersenkungen, die rigorose Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen und eine Umgestaltung der Innen- und und Außenpolitik an.
Zuvor hatten die Republikaner bereits John Thune als neuen Senatsführer bestimmt. Der Senator von South Dakota löste damit Urgestein Mitch McConnell ab.
Berichte: Sonderermittler gegen Trump will zurücktreten
Jack Smith, Sonderermittler in zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, will offenbar zurücktreten. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Trump hatte zuvor mehrfach damit gedroht, nach seinem Amtsantritt den Sonderermittler zu feuern.
Smith verantwortet sowohl das Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 als auch das Verfahren um mögliche Verstöße gegen das Spionagegesetz durch Trumps Umgang mit 32 Geheimdokumenten. Der Sonderermittler bat am Mittwoch das US-Berufungsgericht für den 11. Gerichtsbezirk, das Geheimdokumenten-Verfahren zu pausieren, um „der Regierung Zeit einzuräumen, um diesen beispiellosen Umstand zu bewerten“. Hintergrund ist wohl auch das Urteil des von Republikanern dominierten Obersten Gerichtshofs, wonach US-Präsidenten für nicht eindeutig bestimmte „offizielle Akte“ Immunität genießen.
Smith muss derzeit einen Bericht für Justizminister Merrick Garland erstellen, bevor in Trumps zweiter Amtszeit Matt Gaetz das Ressort übernehmen soll. Gaetz hat sich mehrfach für die Auflösung des Ministeriums ausgesprochen, nachdem es unter anderem wegen Sexhandel-Vorwürfen gegen Gaetz ermittelt hatte. Den Kapitolsturm hat Gaetz mehrfach verharmlost und die festgenommenen Teilnehmer des versuchten Staatsstreichs im Gefängnis besucht.
In einem bereits veröffentlichten Bericht hatte Smith Trumps Bemühungen geschildert, bei der Wahl 2020 das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler warf darin dem Ex-Präsidenten vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist. So soll Trump einem Mitarbeiter zufolge zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One gesagt haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse immer noch weiterkämpfen. Der Sonderermittler beschrieb weiter, dass Trump sich über Stunden geweigert habe, seine Anhänger beim Sturm auf das Kapitol auszubremsen.
Mit Material der dts nachrichtenagentur