Köln | In der Politik und der Gesellschaft entbrennt eine Diskussion zum Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch Ängste vor Kontrollverlusten. Die aktuelle Debatte zusammengefasst am Morgen des 21. März.
Hohe Dunkelziffer bei Ukraine-Flüchtlingen erwartet
Die bislang offiziell registrierten 210.000 Kriegsflüchtlinge erfassen nach Angaben der Bundespolizeigewerkschaft nicht im Ansatz die Realität. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte am Sonntag „Bild TV“: „Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer vielfach höher ist als das.“
Zur Begründung verwies der darauf, dass es keine Grenzkontrollen gebe und dass es „einen Zeitverzug bei der Registrierung der Menschen bei den Kommunen von vier bis sechs Wochen“ gebe, bis die Echtzahlen vorlägen.
Ostermann weiter: „Die Bundesregierung wird sich noch wundern, über welche Größendimensionen wir hier sprechen. Das wird gerade noch tabuisiert.“ Je nach Kriegsentwicklung werde auch die Gesamtzahl von einer Million Kriegsflüchtlingen nicht haltbar sein.
Der Gewerkschafts-Vize forderte konsequente Grenzkontrollen, da der Kontrollverlust von 2015 nach wie vor anhalte. Grenzkontrollen hätten mit Blick auf die Flüchtlinge aus der Ukraine aber ausschließlich den Zweck, „humanitäre Hilfe auch strukturiert gewährleisten zu können“.
Union rechnet mit über einer Million Flüchtlingen
Die Union hält die bisherigen Flüchtlingsprognosen der Bundesregierung für viel zu niedrig und fordert mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zu „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, die bisher genannten Zahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, sei „völlig unrealistisch“ und zu niedrig. „Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland. Deshalb müssen wir uns auch wesentlich besser vorbereiten“, sagte Wadephul zu „Bild“. Der CDU-Politiker forderte Bundeskanzler Scholz auf, das Thema „endlich zur Chefsache“ zu machen. „Denn offensichtlich nimmt seine Innenministerin das Thema immer noch nicht ernst genug“, sagte Wadephul.
CSU warnt wegen Flüchtlingszustrom vor „Kontrollverlust“
Die CSU warnt angesichts der weiterhin schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor einem „Kontrollverlust“ in Deutschland. „Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Man müsse eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen.
„Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust“, so Dobrindt. Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. „Unser Land muss darauf vorbereitet werden, dass binnen kürzester Zeit eine große Zahl an Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aufgenommen werden“, so Dobrindt.
Die Wohlfahrtsverbände in Deutschland befürchten ebenfalls eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten und fordern von der Politik schnelle und unbürokratische Hilfen. „Insbesondere in den Ballungszentren sind schon jetzt die Kapazitäten zur Unterbringung fast ausgeschöpft und die Verteilung ist eine große Herausforderung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der „Rheinischen Post“. Erschwerend komme die schlechte Impfversorgung der ukrainischen Bevölkerung hinzu.
„Die Geflüchteten bestehen vor allem aus Frauen mit Kindern sowie älteren und pflegebedürftigen beziehungsweise behinderten Menschen.“ Es brauche jetzt vor allem „pragmatische, kreative Lösungen“, wie die Unterbringung, Betreuung und Versorgung in den aufgrund der Corona-Lage ohnehin angespannten Strukturen wie Kita, Schule und Pflegeeinrichtungen sichergestellt werden könne. Inzwischen mehrten sich die Anfragen nach Evakuierungen ganzer Einrichtungen, also Kinderheimen, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe.
Hier brauche es unbürokratische Koordination und vor allem Rechtssicherheit etwa zu Haftungsfragen, so Schneider. „Wichtig ist zudem eine zügige rechtliche Klarstellung vonseiten des Bundesarbeitsministeriums bezüglich der Kostenübernahme bei erforderlichen Leistungen der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege.“ Hier lasse das Asylbewerberleistungsgesetz zu vieles offen.
„Einmal mehr wird deutlich, dass das Asylbewerberleistungsgesetz als Sondergesetz vor allem viele bürokratische Hürden schafft.“ Auch der Sozialverband VDK drängt darauf, dass besonders schutzbedürftige Menschen schon bei der Ankunft unterstützt werden und niederschwellige Kontaktmöglichkeiten erhalten. „Es geht vor allem um ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
„Es muss schnell geregelt werden, dass sie Zugang zur medizinischen Versorgung haben.“ Ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen müssten sicher und barrierefrei untergebracht werden, am besten außerhalb von Sammelunterkünften, so Bentele.
Ramelow will mehr Ukraine-Flüchtlinge in die Provinz bringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat auch angesichts der Überlastung von Großstädten dafür plädiert, mehr Ukraine-Flüchtlinge in die Provinz zu bringen. „Ich bin davon überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir sollten deshalb möglichst viele Menschen möglichst schnell in die ländlichen Räume bringen.“
Außerdem müsse man die Länder unterstützen, die am stärksten belastet seien. „Vor allem Berlin ist weit über alle Grenzen gekommen.“ Zwar gebe es eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, so der Linken-Politiker, sie ersetze aber kein bundeseinheitliches Krisenmanagement.
„Im Moment arbeiten wir zu viel nebeneinander und auf zu vielen Ebenen gleichzeitig“, sagte er. Bis zuletzt wurden rund 218.000 Ukraine-Geflüchtete in Deutschland registriert.
DGB sieht falsche Arbeitsmarkt-Erwartungen an Ukrainer
DGB-Chef Reiner Hoffmann warnt davor, den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine mit falschen Erwartungen für den deutschen Arbeitsmarkt zu verbinden. „Ich halte es für zynisch, dass die geflohenen Menschen uns bei unseren Problemen helfen sollen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Den Fachkräftemangel müssen wir selbst in den Griff bekommen.“
In der Pflege müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden. „Dazu gehört auch die Bezahlung.“ Grundsätzlich hätten die Geflüchteten gute Chancen, entsprechend ihrer Qualifikation eine Beschäftigung in Deutschland zu finden.
„Bisher kommen allerdings vorwiegend Frauen, Kinder und Ältere.“ Hoffmann fügte hinzu: „Ukrainer wollen, dass der Krieg zu Ende ist und sie wieder nach Hause können.“ Hoffmann warnte die Unternehmen mit drastischen Worten davor, Ukrainer prekär zu beschäftigen.
Einerseits gebe es große Anstrengungen von Unternehmen, die Menschen aus der Ukraine beschäftigen wollten. „Auf der anderen Seite sehe ich schon die Schweinepriester, die Frauen unterhalb des Mindestlohns beschäftigen wollen. Das geht gar nicht“, sagte er.
„Die Menschen sollen hier zu ordentlichen Bedingungen arbeiten können. Das mindeste ist, dass sie den Mindestlohn bekommen.“
