Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Die Kämpfe um Sjewjerodonezk sind statisch. Deutschland diskutiert über den Auftritt der Altkanzlerin Dr. Angela Merkel. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.
Ukraine will deutsche Panzer ohne Umweg über Spanien
20:05 Uhr > Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hat die Bundesregierung aufgefordert, völlig unabhängig vom weiteren Verlauf der geplanten spanischen Leopard-Panzer-Lieferung auch eigene Kampfpanzer für die Ukraine zu bewilligen. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte Melnyk: „Wir sind der Meinung, dass gerade jetzt, wo die Russen diese blutige riesige Offensive im Donbass durchführen, seit Wochen, wo wir so viele Menschen, Soldaten verlieren müssen, dass wir gerade jetzt diese Waffen, diese schweren Waffen aus Deutschland, benötigen. Und das sind vor allem Leopard 1-, aber auch Leopard 2-Panzer und die Schützenpanzer Marder.“
Die Bundesregierung hat angedeutet, man werde ein mögliches Gesuch der spanischen Regierung zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine wohlwollend prüfen. Aber Panzerlieferungen könnten auch viel einfacher auf direktem Wege aus Deutschland in die Ukraine erfolgen, so Melnyk – wenn denn die Bundesregierung mitspiele: „Die deutsche Industrie ist bereit, diese Waffensysteme sofort zu liefern. Sofort. Ohne Ringtäusche. Ohne Manöver. Ohne Umwege. Und wir können nicht verstehen, was auf dem Wege noch geschehen muss, wieso kein grünes Licht gegeben wird von der Ampelkoalition, oder vom Sicherheitsrat, oder vom Kanzleramt – denn davon hängt ab, wie viele Ukrainer heute und morgen und übermorgen sterben müssen.“
Ukrainischer EU-Sondergesandter dringt auf Waffenlieferungen
19:07 Uhr > Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten für die EU-Perspektive der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, hat von Deutschland gefordert, dass die angekündigten schweren Waffen für die Ukraine auch schnellstmöglich geliefert werden. „Wir sind dankbar für die Unterstützung Deutschlands, die wir vor diesem Krieg erfahren haben. Aber in dieser Situation des Krieges kann man nur in Fakten sprechen. Und die Fakten sprechen für sich“, sagte Tschernyschow der RTL/ntv-Redaktion. Tschernyschow fügte hinzu: „Wir brauchen dringend schwere Waffen und wir erwarten, dass diese Waffen so schnell wie möglich geliefert werden.“
Ukrainischer Botschafter lobt Merkel-Auftritt
19:05 Uhr > Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat Altkanzlerin Angela Merkel dafür gelobt, dass sie in einem Interview Stellung zur ihrer Russlandpolitik bezogen hat. Es brauche eine „Aufarbeitung der Russlandpolitik“ sowie eine „offene Diskussion in der Gesellschaft in Deutschland“ darüber, sagte Melnyk RTL und ntv. „Deswegen war das gut, dass die Kanzlerin sich bereiterklärt hat, Stellung zu nehmen.“
Melnyk fügte aber hinzu, dass man seitens der Ukraine „viel mehr“ an konkreten Antworten erwartet habe: „Denn, wenn das alles so blendend gelaufen sein soll und gar keine Fehler begangen wurden, dann ist die Frage, wieso wir seit 105 Tagen mit diesem Angriffskrieg zu tun haben.“ Melnyk sagte abschließend: „Es gibt immer noch viele offene Fragen und wir hoffen, dass die Kanzlerin und auch die deutsche Politik insgesamt die Möglichkeit findet, darauf ehrliche Antworten zu geben.“
Versprochene deutsche Waffen wohl nicht vor Herbst in der Ukraine
19:04 Uhr > Die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland verzögert sich offenbar weiter. Laut eines Berichtes von „Business Insider“ gibt es mit zwei Ausnahmen bei nahezu allen Waffensystemen, die in den letzten Wochen von der Bundesregierung versprochen worden sind, massive Probleme. Nach wochenlangem Druck hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorige Woche im Bundestag beispielsweise angekündigt, dass die Ukraine das Luftabwehrsystem Iris-T bekommen soll.
Details nannte er nicht. Laut Bericht von „Business Insider“ kam die Nachricht offenbar nicht nur für das Verteidigungsministerium überraschend, sondern auch für Ägypten. Denn die Ägypter hatten mehrere Systeme in Deutschland bestellt, von denen sie jetzt auf eines zugunsten der Ukraine verzichten sollen.
Doch aus Regierungskreisen heißt es, dass das Iris-T-System für die Ukraine erst im November oder gar Dezember einsatzbereit sein dürfte. Vor einer Woche hatte Scholz zudem einen sogenannten Ringtausch mit Griechenland angekündigt: Für sowjetische Panzer vom Typ BPM, die Athen in die Ukraine schicken soll, erhält Griechenland Marder-Schützenpanzer aus Deutschland. Von knapp 50 Panzern ist bei dem Deal die Rede.
Doch auch die Griechen sollen von der Scholz-Ankündigung überrascht worden zu sein, sodass es hinter den Kulissen gerade mächtig Ärger gibt. Denn die BPM-Panzer sind vor allem auf den griechischen Inseln stationiert. Die Regierung in Athen macht sich Sorge, dass die Türkei einen Austausch mit modernen Marder-Fahrzeugen außenpolitisch als Affront ansehen könnte und der nächste Militär-Konflikt in Europa entsteht.
Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, dass die Griechen daher ihre Sowjet-Panzer erst dann hergeben wollen, wenn alle 50 deutschen Marder einsatzbereit geliefert werden. Doch das dürfte sich bis zum Herbst/Winter hinziehen. Zudem wurde Hersteller Rheinmetall selbst von dem Ringtausch überrascht, der die Marder eigentlich direkt an die Ukraine verkaufen wollte.
Ob der Konzern also überhaupt mitzieht, ist offen. Auf Anfragen dazu reagiert Rheinmetall nicht. Und auch beim Mehrfachraketenwerfer Mars II gibt es Schwierigkeiten.
Vier Systeme wurden aus Deutschland angekündigt. Das Problem jetzt: Weniger als die Hälfte der fast 40 deutschen Fahrzeuge ist nach Informationen von „Business Insider“ überhaupt einsatzfähig. Selbst vier abzugeben, soll hinter den Kulissen bei den deutschen Militärs für Kopfschütteln gesorgt haben.
Zudem muss die Software der Raketenwerfer zunächst umprogrammiert werden, weil die deutschen Fahrzeuge bislang keine Munition aus den USA oder aus Großbritannien verschießen kann, die aber in größerer Stückzahl in der Ukraine sind. Die Software-Probleme zu lösen soll schlimmstenfalls auch Monate dauern, heißt es, da das deutlich komplizierter sei als bei der Panzerhaubitze.
Kämpfe um Sjewjerodonezk festgefahren
10:51 Uhr > Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind die Kämpfe um die ostukrainische 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk festgefahren. „Es ist unwahrscheinlich, dass eine Seite in den letzten 24 Stunden nennenswert an Boden gewonnen hat“, heißt es in der täglichen Lageeinschätzung des britischen Militärgeheimdienstes vom Mittwoch. Russland versuche weiterhin Angriffe auf den Sjewjerodonezker Kessel aus drei Richtungen, die ukrainische Verteidigung halte aber stand.
Während Russland seine Offensive auf den Donbass konzentriere, blieben die russischen Truppen an den Flanken in der Defensive. Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben der Briten kürzlich einige Erfolge bei Gegenangriffen in der südwestlichen Region Cherson erzielt. „Da sich die Front der besetzten Zone über 500 Kilometer erstreckt, stehen sowohl Russland als auch die Ukraine vor ähnlichen Herausforderungen, wenn es darum geht, eine Verteidigungslinie aufrechtzuerhalten und gleichzeitig fähige Kampfeinheiten für offensive Operationen freizusetzen.“
In der besetzten Region Cherson hat Russland mittlerweile den russischen Rubel als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt und russische Lehrer angestellt, um den russischen Lehrplan und die russische Sprache in den Schulen einzuführen. „Russland wird höchstwahrscheinlich seine Besetzung von Cherson als Beweis für eine verbesserte Regierungsführung und einen verbesserten Lebensstandard für das ukrainische Volk in Anspruch nehmen“, heißt es im britischen Lagebericht.
Spahn verteidigt Russlandpolitik der Altkanzlerin
Jens Spahn, derzeit einer der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, verteidigt die Russlandpolitik von Altkanzlerin Angela Merkel. Sie habe sich „nie einer Illusion hingegeben, wer oder wie Wladimir Putin ist“, sagte Spahn RTL und ntv. „Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der hat sich dem System verkauft“, so der CDU-Politiker.
Durch die Entwicklungen der letzten Monate müsse man jedoch nochmal genau überprüfen, wo man richtig und wo man falschlag. „Mit dem Wissen von heute würde man sicherlich manche Entscheidungen anders treffen“, sagte Spahn. „Trotzdem kann die Entscheidung in der damaligen Situation eine vernünftige Option gewesen sein.“
Spahn sagte, dass die vorherigen Regierungen mit dem heutigen Wissen sicherlich nicht so schnell aus der Kern- oder der Kohle-Energie ausgestiegen wären. Aber jeder habe gewusst, dass Deutschland russisches Gas als Brückentechnologie benötigen würde, bis die erneuerbaren Energien ausgebaut sind. Aus heutiger Sicht würde man sich nicht mehr in die starke Abhängigkeit von russischem Gas begeben, so Spahn.
